Einen ersten Testballon ließ am Freitag Frankreichs Außenminister Laurent Fabius steigen, dessen Chef François Hollande sich nach den Anschlägen von Paris daranmacht, die größtmögliche Koalition gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zu schmieden. Bodentruppen in Syrien - unstrittig die Voraussetzung, um das Kalifat wirksam zu bekämpfen - können "nicht unsere sein, aber syrische Soldaten der Freien Syrischen Armee, sunnitische arabische Staaten und, warum nicht, Truppen des Regimes", sagte er.
Gleich anschließend ließ er seine Hintersassen klarstellen, dass eine Zusammenarbeit selbstredend nur im Zuge eines politischen Übergangs denkbar sei, also wenn eine Einheitsregierung gebildet ist und der Gewaltherrscher Baschar al-Assad nicht mehr die Armee kontrolliert - er mithin entmachtet ist. Wenig originell tat es ihm am Montag nun Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen gleich, die einen Syrien-Einsatz der Bundeswehr zu planen hat, der Deutschland so wenig wie irgend möglich militärisch in Syrien involvieren soll.
Von Fabius bis von der Leyen klingt die politische Ratlosigkeit durch
Solche Äußerungen sind zuvorderst der Notwendigkeit geschuldet, sich mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin zu arrangieren. Der hat seine Soldaten zwar in erster Linie nach Syrien geschickt, um Assad und dessen Regime zu retten, weniger um den IS zu bekämpfen. Gegen seinen Willen aber geht militärisch dort nichts mehr; auch das war ein Motiv Putins für die Intervention. Frankreich kann nicht vom Mittelmeer gegen den IS fliegen, wenn der Kreml Nein sagt und die deutschen Tornados keine Aufklärungsbilder über Syrien knipsen.
Hollande ist zwar wild entschlossen, etwas gegen den IS zu tun, und Kanzlerin Merkel kann und will sich dem nicht entziehen. Doch von Fabius bis von der Leyen klingt die politische Ratlosigkeit durch, wie die beiden maßgeblichen Ziele erreicht werden können: die Zerstörung des IS und ein Verhandlungsfrieden in Syrien, an dessen Ende Assads Herrschaft Geschichte ist. Sie alle setzen stark auf Fortschritte bei den Wiener Syrien-Gesprächen, wollen die Russen dort in die Pflicht nehmen. Ob diese Rechnung aufgeht, ist jedoch fraglich.
