Nachdem das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch den zweiten Nachtragshaushalt der Bundesregierung aus dem Jahr 2021 für nichtig erklärt hat, richtet sich der Blick auf die Länderhaushalte. Schließlich haben sich auch dort einige Regierungen mit Sondervermögen beholfen. Droht ihnen ein ähnliches Schicksal wie dem Bund?
Urteil aus Karlsruhe:Die Extratöpfe der Länder
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Nicht nur die Bundesregierung finanziert Projekte über Sondervermögen, sondern auch so manches Bundesland. Was bedeutet das Urteil des Bundesverfassungsgerichts für sie?
Von Tim Frehler, Jan Heidtmann und Ulrike Nimz, München/Berlin/Hamburg
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Ökostrom-Umlage, Heizungstausch, Klimageld - viele Projekte des Sondervermögens betrafen Bürger ganz direkt. Was wird nun damit? Und was heißt das Urteil für andere Fonds?
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