G-7-Gipfel Alle gegen Trump

Kanzlerin Merkel, Kanadas Premier Trudeau, Frankreichs Präsident Macron (v.l.) und Donald Trump (2.v.r.) bei der Aufstellung zum Familienfoto.

(Foto: dpa)
  • Beim G7-Gipfel gibt es erhebliche Differenzen, das Verhalten Trumps lässt Zweifel am Sinn derartiger Treffen aufkommen.
  • Die Teilnehmer bemühen sich aber bis zuletzt, wenigstens ein gemeinsames Kommuniqué zu Stande zu bringen.
  • Der US-Präsident hat den Gipfel früher verlassen und schwänzt die Beratungen über die Klimapolitik.
Von Robert Roßmann, La Malbaie

Beim G7-Gipfel in Kanada bemühen sich die Teilnehmer, den offenen Bruch abzuwenden. Wegen erheblicher Differenzen ist weiterhin unklar, ob sich die Staats- und Regierungschefs am heutigen Samstag auf ein gemeinsames Abschluss-Kommuniqué verständigen können. Vor allem der Handelsstreit, den US-Präsident Donald Trump angefacht hat, sorgt in La Malbaie für Differenzen, wie es sie in der Geschichte der G7 lange nicht mehr gegeben hat. Bundeskanzlerin Angela Merkel sah sich angesichts des Streits mit Trump bereits genötigt, prinzipielle Zweifel am Sinn der G7 zu zerstreuen. Merkel sagte, es sei doch "auch ein Zeichen der Ehrlichkeit", wenn man sich "bei offener Diskussionskultur nicht in allen Fragen einigen" könne. Außerdem mache es keinen Sinn, Konflikte "zuzukleistern".

Doch in Kanada geht es um nicht weniger als die Frage, ob der Multilateralismus noch eine Chance hat - und ob die G7 noch stark genug sind, sich gegen die neuen Hausforderungen, wie den expansiven Kurs Chinas, zu behaupten. Trumps eigenmächtiges Vorgehen, seine Abscheu vor dem Multilateralismus - also dem gemeinsamen Lösen von Problemen - machen auch in der G7 vielen Sorgen. Wie groß der Unmut ist, zeigte sich bereits in der Nacht vor dem Gipfel. Da twitterte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der bisher ein besseres Verhältnis als Merkel zu Trump hatte, erbost: "Dem amerikanischen Präsidenten mag es egal sein, wenn er isoliert ist - genauso wenig aber macht es uns etwas aus, eine Vereinbarung von sechs Ländern zu unterzeichnen, wenn die Notwendigkeit dazu besteht."

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Vor allem Russland steht unter Verdacht, gezielt Falschinformationen in westlichen Ländern zu streuen. Auch in der Nordkorea-Frage haben die G-7-Partner eine gemeinsame Linie bekräftigt.

In La Malbaie bemühten sich Macron und Trump dann jedoch wieder um ein besseres Verhältnis. Nach einem Treffen der beiden Präsidenten machte Trump sogar Hoffnung, dass es doch noch eine Annäherung geben könnte. "Etwas wird passieren. Ich denke, es wird sehr positiv sein", sagte Trump. "Die Dinge bewegen sich", bestätigte Macron. Ob das allerdings ausreicht, um sich tatsächlich auf ein Kommuniqué zu verständigen, ist unklar. In der deutschen Delegation sind die Zweifel groß. Denn es geht ja nicht nur um den Handelsstreit, sondern auch um das von den USA aufgekündigte Atomabkommen mit Iran, den Klimaschutz und das Verhältnis zu Russland.

Der US-Präsident hatte vor seinem Abflug nach Kanada überraschend gefordert, Russland wieder in die G7 aufzunehmen. "Sie haben Russland ausgeschlossen, sie sollten Russland wieder aufnehmen", sagte Trump. Da der neue italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte daraufhin twitterte, er stimme dem US-Präsidenten zu, eine Rückkehr Russlands liege "im Interesse aller", gab es bei den anderen Europäern die Befürchtung, es mit einer abgesprochenen Aktion zu tun zu haben. Conte ist Regierungschef einer Koalition aus der in Teilen rechtsradikalen Lega und der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung. Und Lega-Chef Matteo Salvini ist nicht nur politischer Freund Marine Le Pens, sondern auch ein Bewunderer Wladimir Putins.

G5+2? Italien schwenkt noch um

Merkel schließt - wie die anderen Europäer - eine Rückkehr Russlands wegen der Annexion der Krim vehement aus. Der G7-Gipfel sei ein Format, bei dem sich "Staats- und Regierungschefs treffen, die geeint sind durch gemeinsame Werte wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Achtung der Menschenrechte", findet die Kanzlerin. Ein Ausscheren Italiens in dieser Frage hätte bedeutet, dass aus der G7 in La Malbaie nicht nur eine G6+1, sondern sogar eine G5+2 geworden wäre.

Bei einem Treffen der europäischen Gipfel-Teilnehmer in La Malbaie soll Conte dann allerdings zurückhaltender aufgetreten sein. Er habe seine Forderung "nicht kraftvoll" und vager als in seinem Tweet vertreten, hieß es. Conte habe vor allem darauf gedrungen, dass es einen stärkeren Dialog mit Russland geben müsse. Merkel habe dann auf ihre vielfältigen Kontakte zu Putin und die zahlreichen anderen Gesprächsformate mit Russland verweisen können.

Bei dem Treffen der Staats- und Regierungschefs aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien sei es die "gemeinsame Meinung" gewesen, dass Russland nicht wiederaufgenommen werden solle, sagte Merkel anschließend. Es habe Einigkeit geherrscht, dass "eine Rückkehr Russlands zum G7-Format nicht erfolgen kann", solange keine "substanziellen Fortschritte" zur Lösung des Ukraine-Konflikts erreicht würden.