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Freihandelsgespräche:Die wichtigsten TTIP-Akteure

Handelskommissar De Gucht kämpft, Kanzlerin Merkel hofft, US-Präsident Obama delegiert. Vom größten Propagandisten bis zu dem, der zwischen allen Stühlen sitzt: Wer bei TTIP verhandelt und wer was zu sagen hat.

Von Michael Bauchmüller, Jannis Brühl, Javier Cáceres, Nico Fried und Matthias Kolb

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Quelle: AFP

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Handelskommissar De Gucht kämpft, Kanzlerin Merkel hofft, US-Präsident Obama delegiert. Vom größten Propagandisten bis zu dem, der zwischen allen Stühlen sitzt: Wer bei TTIP verhandelt und wer was zu sagen hat.

Barack Obama, 53, musste seine Liebe zum Freihandel erst entdecken. Als Kandidat rief er 2008 Wählern im Industriestaat Ohio zu: "Ich habe Nafta nicht unterstützt und werde solche Handelsabkommen in Zukunft nicht unterstützen." Im Weißen Haus vergaß Obama jedoch sein Versprechen, beim nordamerikanischen Handelspakt mit Kanada und Mexiko nachverhandeln zu wollen. Der Demokrat, in dessen Partei viele Freihandel mit Job-Abbau gleichsetzen, unterzeichnete in seiner Amtszeit bilaterale Verträge mit Südkorea, Kolumbien und Panama.

Für TTIP warb Obama im Februar 2013 in seiner "Rede zur Lage der Nation" und versprach: "Fairer und freier Handel wird Millionen gut bezahlte Jobs in Amerika schaffen." Seitdem überlässt er dem Handelsbeauftragten und seinem Vize Joe Biden die Detailarbeit mit den Europäern. Zur Chefsache erklärt hat Obama hingegen TPP: Das transpazifische Freihandelsabkommen mit elf Staaten, darunter Japan, Australien, Vietnam und Malaysia, möchte er unbedingt unterschreiben, bevor der Wahlkampf die USA wieder lähmt.

Matthias Kolb

Veranstaltung zu Freihandelsabkommen TTIP

Quelle: dpa

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Karel De Gucht, 60, ist fraglos der größte Propagandist von Freihandelsabkommen. Der Belgier ist seit 2010 EU-Handelskommissar und wird seither nicht müde, die Segnungen des Wegfalls von Handelsschranken zu besingen. Zuletzt wurde er damit auch dem deutschen Fernsehpublikum bekannt; so ganz dürfte ihm das allerdings nicht behagt haben.

Denn in einer Reportage der ARD-Sendung Monitor ("Der große Deal") wurde er mit der schärfsten EU-Waffe überhaupt geschlagen: einer voluminösen Langzeitstudie voller Fußnoten und Diagrammen. Gerade hatte De Gucht im Interview angehoben, die Verheißungen von TTIP zu anzupreisen, als ihm der Reporter vor laufender Kamera ins Wort fiel und ihn darüber belehrte, dass eine EU-Studie genau das infrage stelle. Die Steigerung des Bruttosozialprodukts werde mit mickrigen 0,049 Prozent per annum beziffert. "Lassen Sie uns unterbrechen", sagte De Gucht, offenkundig peinlich berührt.

Wer De Gucht mal aus nächster Nähe beobachten kann, erkennt in dem belgischen Politiker leicht einen jovialen, für EU-Verhältnisse gar herzlichen Mann. Das hat dem Juristen freilich nicht geholfen, Fettnäpfchen und Affären zu umgehen. Der Europäische Jüdische Kongress nahm Worte aus seinem Mund in die Reihe der größten antisemitischen Entgleisungen des Jahres 2010 auf; als belgischer Außenminister brachte er den Kongo und die Niederländer gegen sich auf. Die Regierung des Kongo betitelte er als inkompetent, den einstigen niederländischen Regierungschef Balkenende als eine "Mischung aus Harry Potter und Spießer". Ob er seinen Traum erfüllt sieht, der Unterzeichnung des TTIP als Kommissar beizuwohnen, ist unklar. Denn noch ist nicht sicher, dass er der neuen Kommission angehören wird.

Javier Cáceres

John Kerry Speaks At SelectUSA 2013 Investment Summit

Quelle: Alex Wong/AFP

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Michael Froman, 51, ist Fan grenzenloser Geld- und Handelsflüsse - nicht nur, weil er mal 490 000 Dollar in einem Fonds auf den Cayman-Inseln hatte und auf die Zinsen extrawenig Steuern zahlte. Barack Obama hat dem Kalifornier die TTIP-Diplomatie anvertraut und ihn zu seinem obersten Handelsbeauftragten gemacht.

Die beiden waren schon Kommilitonen in Harvard. Transparenz sei wichtig, betont Froman oft: "Da muss die Öffentlichkeit mit einbezogen werden, um zu verstehen, worüber verhandelt wird." Aber gerade in den USA haben ausgewählte Lobbyisten besseren Zugang zu Dokumenten als Abgeordnete.

Froman vereint außenpolitische Erfahrung mit Kenntnis der Finanzwelt. Nach der Uni beriet er in Albanien Juristen beim Versuch, den Rechtsstaat aufzubauen. Er saß im Nationalen Sicherheitsrat von Bill Clinton und arbeitete für die Citigroup. Das erscheint manchen als perfekte Eignung für Handelsgespräche, anderen als unseliges Beispiel für die "Drehtür" zwischen Pennsylvania Avenue - in der das Weiße Haus steht - und der Wall Street.

Jannis Brühl

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Quelle: AFP

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Angela Merkel, 60, ist auch dann entschiedene Befürworterin des Freihandels, wenn es Journalisten um sie herum gar nicht hören wollen. Auf vielen Auslandsreisen hat die Kanzlerin in den vergangenen Jahren zum Beispiel immer wieder auf Fortschritte in der Doha-Runde gedrängt, was in den Medien selten Niederschlag fand. Auch das europäisch-amerikanische Freihandelsabkommen TTIP hält Merkel für sehr wichtig.

Sie verspricht sich davon wirtschaftliche Impulse und höheres Wachstum - für beide Seiten. Folglich lehnt sie ein Aussetzen der Verhandlungen als Konsequenz aus der NSA-Affäre und der Bespitzelung deutscher und europäischer Partner durch die USA ab, weil die EU damit ihren eigenen Interessen schade. Vor allem aber argumentiert sie, dass Staaten und Regionen kreuz und quer Handelsabkommen abschlössen oder verhandelten - ihr Lieblingsbeispiel sind dabei China und die Schweiz. Deshalb, so Merkel, wäre es absurd, wenn ausgerechnet die beiden wichtigsten Wirtschaftsräume, USA und Europa, dazu nicht in der Lage sein sollten.

Nico Fried

Gabriel empfängt Vertreter der Jesiden in Deutschland

Quelle: dpa

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Sigmar Gabriel, 54, sitzt beim Thema TTIP zwischen allen Stühlen. Einerseits sind die Widerstände gegen das Abkommen vor allem in der politischen Linken groß, was einen SPD-Chef nicht kaltlassen kann. Andererseits ist der Bundeswirtschaftsminister zugleich auch der deutsche Handelsminister - und als solcher an der Senkung von Zöllen interessiert. Zuletzt hat Gabriel deshalb einen Spagat geübt: Einerseits lobt er die Vorzüge eines Handels, der nicht durch Zölle und unsinnige Vorgaben etwa für die Farben von Autoblinkern gehemmt wird.

Andererseits äußert er Zweifel am Sinn von Investorenschutz-Klauseln - also jenem Teil des Abkommens, der hierzulande auf besonders starke Kritik stößt. Zwischen Handelsräumen mit verlässlichen Rechtssystemen seien solche Abmachungen eigentlich überflüssig, findet Gabriel. In jüngster Zeit allerdings geht er mit den TTIP-Kritikern hart ins Gericht: Diese kritisierten das Abkommen, ohne dass es überhaupt ausgehandelt sei. Stimmt er dem Abkommen zu, wird er noch einige Überzeugungsarbeit leisten müssen.

Michael Bauchmüller

© Süddeutsche.de/anri/sebi

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