Die Zahl der Geflüchteten steigt und mit ihr der Druck auf Bund, Länder und vor allem: die Kommunen. In den ersten acht Monaten dieses Jahres haben etwa 205 000 Menschen einen ersten Antrag auf Asyl in Deutschland gestellt, 77 Prozent mehr als im gleichen Zeitraum 2022. Angesichts dieser Werte fragen sich viele Kommunalpolitiker: Wie sollen wir die Menschen unterbringen? Und wie sollen wir das bezahlen?
Die erste Frage, die der Finanzierung dürfte in den nächsten Wochen an Brisanz gewinnen: Voraussichtlich Anfang November steht die nächste Ministerpräsidentenkonferenz der Länder mit dem Bundeskanzler an. Kommunale Spitzenverbände wie der Deutsche Städtetag sind dazu zwar nicht eingeladen, werden aber in der Regel in Vorgesprächen mit den Länderchefs beteiligt. Dabei werden sie vor allem auf mehr Planungssicherheit drängen. "Bei der Finanzierung brauchen wir endlich ein dauerhaftes System, das sich dynamisch den Flüchtlingszahlen anpasst", sagt Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, der Süddeutschen Zeitung. Und: "Die notwendigen Mittel dafür müssen schon im Bundeshaushalt 2024 abgesichert sein."
Ihren Streit ums Geld hatten Bund und Länder beim jüngsten Gipfel im Mai nur teilweise ausgeräumt: Zwar sah der Kompromiss mit einer Milliarde Euro deutlich mehr Geld für die Länder vor; wie viel sie langfristig vom Bund für Unterkunft und Integration von Flüchtlingen bekommen, blieb aber offen. Die Grünen fordern nun Nachbesserungen: Karoline Otte, Berichterstatterin ihrer Bundestagsfraktion für Kommunales, schweben dafür zwei Pauschalen vor: "Wir brauchen eine Kopfpauschale, die sich an der Zahl der Geflüchteten orientiert, und eine Vorhaltepauschale, damit Kommunen auch für Plätze in Unterkünften Geld bekommen, die noch nicht belegt sind."
Die Spitzenverbände drücken aufs Tempo, auch weil sie wissen, dass nicht mehr viel Zeit bleibt, wenn das Geld noch im Haushalt für das kommende Jahr verankert werden soll. Mitte November findet schließlich die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses statt, in der der Bundeshaushalt final festgezurrt wird.
Die Lage ist extrem unterschiedlich, sagt auch der Städtetag
An der Universität Hildesheim forscht Boris Kühn zum Thema Migrationspolitik; er war zuvor mehrere Jahre Flüchtlings- und Integrationsbeauftragter der Stadt Mössingen in Baden-Württemberg. Kühn teilt die Forderung der kommunalen Spitzenverbände nach verbindlicheren Finanzierungsregeln. Die derzeitige Unsicherheit verlange Kommunalpolitikern viel Mut ab, etwa wenn sie in Schulen Förderklassen für ukrainische Kinder einrichten. "Das muss man sich als Kommune erst einmal trauen, wenn man nicht weiß, ob das Geld dafür zurückkommt", sagt Kühn.
Bei der zweiten Frage, der nach der Unterbringung, fordert er aber, genauer hinzusehen: Für eine Studie, die er im Sommer veröffentlicht hat, sprach er mit Kommunalpolitikern aus mehreren Bundesländern, wertete Umfragen, Statistiken und Dokumente aus. Heraus kam ein heterogenes Bild der Lage in Städten, Gemeinden und Landkreisen - von "öffentlich beklagtem Notstand" bis zu Situationen "weit entfernt von einer Überlastung".
Die Situation sei von "Stadt zu Stadt unterschiedlich", sagt auch Helmut Dedy vom Städtetag. Vielerorts werde es aber immer schwieriger, Gebäude oder Flächen für Unterkünfte zu finden. "In vielen Städten sind Geflüchtete längst wieder in Messehallen und Zelten untergebracht, teilweise auch wieder in Turnhallen."
Fast 600 Geflüchtete pfercht die Bezirksregierung Düsseldorf zurzeit in ein altes Bürogebäude in Mülheim an der Ruhr. In der Siedlung nebenan wächst die Wut. Dabei hätte man die Probleme kommen sehen können.
Die Frage ist also, warum es mit der Unterbringung Geflüchteter in manchen Kommunen besser klappt als in anderen. Boris Kühn nennt drei Faktoren: erstens, die Lage auf dem örtlichen Wohnungsmarkt, zweitens, die Frage, ob Kommunen proaktiv an das Thema herangingen, und drittens, wie sie sich personell und organisatorisch in den Verwaltungen aufgestellt haben.
Den Wohnungsmarkt könnten Kommunen nur bedingt beeinflussen, sagt Kühn, in Sachen Umgang und Struktur sieht er aber schon Handlungsspielraum im "eigenen politischen Vorgehen". So hätten einige Orte beispielsweise einen "runden Tisch" mit Wohnungsbaugesellschaften, oder arbeiteten gut mit Ehrenamtlichen zusammen. Im Bereich Organisation profitierten manche Orte noch immer von Koordinierungsstellen und Netzwerken, die sie in den Jahren 2015 und 2016 aufgebaut haben. Es zeige sich, so Kühn, dass diejenigen Orte, die ihre Strukturen auch nach den großen Fluchtbewegungen aufrechterhalten haben, nun besser dastünden. "Die sind in Krisensituationen eben schlagkräftiger."
Mit Blick darauf, wie über die Lage in den Kommunen debattiert wird, beobachtet Kühn daher eine "gewisse Verzerrung". Schließlich kämen Kommunen, in denen es keine Probleme gebe, kaum in der Öffentlichkeit vor.
