Deutscher Städtetag

Integration

:Die ukrainische Millionenfrage

Seit Russland vor knapp zwei Jahren die Ukraine überfiel, haben etwa eine Million Menschen von dort Zuflucht in Deutschland gefunden. Wie haben sie sich inzwischen hier integriert? Die wichtigsten Zahlen, Daten und Fakten.

Reaktionen auf Bund-Länder-Einigung

:"Das ist alles zu weich"

Unionspolitiker wie CDU-Generalsekretär Linnemann kritisieren, was der Kanzler und die Bundesländer in der Migrationspolitik ausgehandelt haben. Lob kommt vom Städte- und Gemeindetag - und von der FDP.

MeinungDeutschlandticket

:Streit, obwohl es nichts zu streiten gibt

Es ist gut für die Umwelt, es ist gut für die Städte, es ist gut für Menschen mit knappem Budget - warum ist dann die Finanzierung des preiswerten Fahrscheins für alle nicht gesichert?

Flucht und Migration

:Zurück in die Turnhallen?

Manche Rathäuser beklagen öffentlich den Notstand, andere sehen sich weit entfernt von einer Überlastung: Warum Kommunen so unterschiedlich auf steigende Flüchtlingszahlen reagieren.

Städtetag in Köln

:Vom Kanzler gibt's Blumenkränze statt Geld

Flüchtlinge unterbringen, Wärmewende organisieren, die Verwaltung digitalisieren. Bei alldem erwarten sich die Städte mehr Unterstützung von Olaf Scholz. Aber liefert der auch?

Flüchtlingspolitik

:"Die Städte stoßen zunehmend an ihre Grenzen"

Vor der Ministerpräsidentenkonferenz wird die Debatte über die Unterbringung von Geflüchteten hitziger. Der Städtetag ruft die Länder um Hilfe, die wollen mehr Geld - und beide gemeinsam erhöhen den Druck auf den Bund.

ExklusivFlüchtlinge in Deutschland

:Städtetagspräsident sieht Notunterkünfte am Limit

Mehr als 1,2 Millionen geflüchtete Menschen haben die Kommunen 2022 aufgenommen. Vor dem Flüchtlingsgipfel mit Bundesinnenministerin Faeser schlägt der Städtetag Alarm.

Ortsschilder

:Die führen was im Schilde

Baden-Württemberg erlaubt immer mehr Gemeinden einen Namenszusatz auf dem gelben Ortsschild. Das könnte manchen auch überfordern.

Corona-Sommerwelle

:Robert-Koch-Institut mahnt zur verstärkten Vorsicht

In mehreren Landkreisen vor allem im Nordwesten liegt die Inzidenz wieder über 1000. Die Ständige Impfkommission will ihre Empfehlung für eine vierte Impfung vorerst nicht ausweiten. Derweil regt der Städtetagspräsident eine Rückkehr zur Maskenpflicht an.

Streit um Steueroasen

:"Das Schmarotzertum muss beendet werden"

Die Kritik aus München an den niedrigen Gewerbesteuersätzen in Orten wie Grünwald wird schärfer. Die Gemeinden im Umland wollen aber nicht nachgeben. Nun soll der Bund die Steueroasen trockenlegen, fordert die SPD.

Wohnungsmangel

:"Bezahlbares Wohnen ist ein ganz hohes Gut"

Städtetagspräsident Lewe fordert mehr Rechte für Kommunen in der Wohnungspolitik. Sonst blieben Flächen ungenutzt und Schrottimmobilien zu lange stehen.

Die Verteilung der Kriegsflüchtlinge funktioniert aus Sicht des Deutschen Städtetages noch immer nicht richtig. Städte, die sehr viele Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen hätten, brauchten dringend Entlastung, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut ...

Deutsche Steueroasen

:Ampelparteien streiten über Vorgehen gegen Steuerdumping

SPD und Grüne kritisieren Gemeinden mit extrem niedrigen Gewerbesteuersätzen und sprechen sich für eine Anhebung des Mindestsatzes aus. Die FDP dagegen sieht die Länder in der Pflicht.

Klimaschutz von unten

:"Ohne Städte wird es keine Klimaneutralität geben"

Städte und Gemeinden spielen eine Hauptrolle im Kampf gegen die Erderwärmung, viele hoffen nun auf größere Unterstützung durch die neue Bundesregierung. In Magdeburg versuchen aktive Bürger, sich selbst zu helfen.

ExklusivZukunft der Innenstadt

:"Mieten runter, Menschen rein"

Seit Jahren bluten die Innenstädte aus, Onlinehandel und Corona-Auflagen haben vielen Geschäften einen weiteren Schlag versetzt. In einem ehrgeizigen Positionspapier beschreibt nun der Deutsche Städtetag, wie er die Citys vor der Verödung retten will.

Verschickungskinder

:Schläge, Fesseln, Durst

Millionen deutscher Kinder wurden bis in die Achtzigerjahre zum Aufpäppeln in die Kur verschickt - und viele dort malträtiert. Eine Anhörung mit Opfern im nordrhein-westfälischen Landtag zeigt: Die Aufklärung des Unrechts beginnt gerade erst.

Osterurlaub

:Der Druck steigt

Angesichts steigender Neu-Infektionen droht die Notbremse. Vizekanzler Scholz fordert einen Mallorca-Verzicht, auch Osterurlaub in Deutschland wird schwierig. Doch der Ruf nach flexibleren Lösungen wird lauter - von Städten, Gemeinden und Bürgern.

Leserdiskussion

:Was macht eine attraktive Innenstadt aus?

In Innenstädten wird konsumiert, nicht gelebt. Nicht erst seit Corona führte das zu ihrem Sterben. Die Stadtzentren sollten wieder Orte der Gemeinschaft werden, kommentiert SZ-Autorin Kia Vahland.

Einzelhandel

:Geht doch online

Bundeswirtschaftsminister Altmaier will ein massenhaftes Ladensterben in den Innenstädten verhindern. Dabei soll vor allem die Digitalisierung helfen. Aber das ist nur ein Teil der Lösung.

Öffentlicher Raum

:"Parkplätze einfach zu streichen, ist zu wenig"

Es wird eng in deutschen Städten. Nun präsentiert die Auto-Industrie Vorschläge, um Parkplätze effizienter zu nutzen. Umweltschützer sind nicht überzeugt.

Deutscher Städtetag

:Städte wählen Leipzigs OB Jung an ihre Spitze

Der Sozialdemokrat ist der erste Vertreter einer ostdeutschen Kommune an der Spitze des Städtetags.

Der Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) soll neuer Präsident des Deutschen Städtetags werden. Auf der Hauptversammlung des kommunalen Spitzenverbandes im Juni solle der Leipziger Rathauschef für den Posten vorgeschlagen werden ...

SZ Espresso

:Der Morgen kompakt - die Übersicht für Eilige

Was wichtig ist und wird.

Städtetagspräsident über Wohnungsnot

:"Wir brauchen pro Jahr 400 000 neue Wohnungen"

Markus Lewe, Städtetagspräsident und Oberbürgermeister von Münster, spricht über Wege aus der Wohnungsnot, Fehler der Kommunen und zu viel Bürokratie. Er findet: "Die Stadt gehört allen und nicht allein dem Kommerz."

Der Deutsche Städtetag will geschlossene Einrichtungen für die Intensivtäter unter den jungen Flüchtlingen. Sie seien über andere Angebote kaum zu integrieren.

Finanzbeziehungen

:Helft den Kommunen!

Zu vielen deutschen Städten und Gemeinden fehlt Geld - obwohl die Aufgaben immer mehr werden. Es ist Zeit, alte Prinzipien zu überdenken.

Deutscher Städtetag

:Höhere Mathematik

Auf der Hauptversammlung in Nürnberg ist Angela Merkel zu Gast bei Freunden. Die Kanzlerin verspricht weiteres Geld für die Kommunen - und will sich dafür einsetzen, dass es auch wirklich dort ankommt

Zwei Seiten einer Medaille seien die Integration der Flüchtlinge mit Bleibeperspektive und die Rückführung derer ohne Perspektive: Der Städtetag forderte konsequentere Abschiebungen.

Der Deutsche Städtetag hat am Mittwoch den früheren Münchner Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) zum Ehrenmitglied gewählt. Mit Unterbrechung war Ude zwischen 2005 und 2013 insgesamt sechs Jahre Präsident des Verbandes, dem etwa 3400 Städte und ...

ExklusivStädtetagspräsident Maly

:"Wir brauchen wahnsinnig viel Geld"

Die Kluft zwischen armen und reichen Kommunen wird dem Präsidenten des Deutschen Städtetags zufolge immer größer. Wenn nicht mehr Geld fließt, prophezeit er für ärmere Regionen bald dieselbe Perspektivlosigkeit der Jugend wie heute in Griechenland.

Der Städtetag lobt die Pläne der Regierung gegen Sozialmissbrauch. Der Vorsitzende Ulrich Maly hofft nun auf die zügige Umsetzung von Ideen wie der Einführung spezieller Integrationskurse für Sinti und Roma.

Kurz bevor der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz in Kraft tritt, konnte Familienministerin Schröder verkünden: Alles wird gut, es stehen genügend Plätze bereit, sogar mehr als geplant. Doch der Deutsche Städtetag traut den Zahlen nicht und auch der Kinderschutzbund meldet Zweifel an.

Nürnberger Oberbürgermeister

:Maly soll Städtetag führen

Er soll Christian Ude ablösen: Der Nürnberger Oberbürgermeister Ulrich Maly soll als Präsident des Deutschen Städtetags gewählt werden. Stellvertreterin könnte seine Ludwigshafener Kollegin Eva Lohse werden.

Bayerischer Städtetag

:Der Chef wechselt, die Mission bleibt gleich

Nürnbergs SPD-Oberbürgermeister Ulrich Maly ist zum Vorsitzenden des bayerischen Städtetags gewählt word. Es geht ihm vor allem um stabile Finanzen.

Kommunen in der Krise

:Pleite wie nie

Die Konjunktur zieht an, doch Städte und Gemeinden spüren davon nichts. Nie mussten die Kämmerer mit 9,8 Milliarden Euro mehr Schulden aufnehmen als 2010. Die Konsquenz: Leistungen werden gestrichen und Gebühren erhöht - Besserung ist nicht in Sicht.

Kita-Rechtsanspruch ab 2013

:"Annahme entbehrt jeglicher Grundlage"

Der Kita-Ausbau läuft - laut Familienministerin Schröder liegt er "voll im Zeitplan". Christian Ude vom Deutschen Städtetag warnt jedoch vor einer "Prozesslawine" ab 2013 - und frustrierten Eltern.

Kommunen in der Haushaltskrise

:Das gigantische Loch

Die Kommunen steuern auf das größte Defizit seit Bestehen der Bundesrepublik zu. Der Städtetag erwartet 15 Milliarden Euro Schulden - eine Verdoppelung des bisherigen Negativrekords.

Ude im Gespräch

:"Komplott zu Lasten der Kommunen"

Christian Ude, Münchens Oberbürgermeister und Vizepräsident des Städtetags, über die Wut der Kommunen und Bellen im Hausflur.