FDP:Alles neu macht der Dezember

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Christian Dürr in der 218. Sitzung des Deutschen Bundestages im Reichstagsgebäude. Berlin, 25.03.2021 *** Christian Dürr

Soll vom Vize zum Chef der liberalen Fraktion aufsteigen: Der Finanz- und Haushaltspolitiker Christian Dürr.

(Foto: Christoph Hardt /Imago)

Mit dem Einzug in die Regierung müssen die Liberalen auch ihre Bundestagsfraktion neu aufstellen. Chef soll Christian Dürr werden, doch einige Personalien sind noch offen.

Von Paul-Anton Krüger und Henrike Roßbach, Berlin

Die FDP-Bundestagsfraktion ordnet ihre Führung neu. Parteichef Christian Lindner, bislang Fraktionsvorsitzender und bald Bundesfinanzminister, hat den Abgeordneten am Donnerstag Christian Dürr als seinen Nachfolger vorgeschlagen. Der Finanz- und Haushaltspolitiker war bislang Fraktionsvize und gehört zudem dem Bundesvorstand der Partei an. Der 44-jährige Diplom-Ökonom aus dem niedersächsischen Ganderkesee ist 2017 in den Bundestag eingezogen, zuvor hatte er von 2003 an in Hannover im Landtag gesessen und die dortige Fraktion von 2009 bis 2017 geführt.

Dürr sagte am Donnerstag, dem Parlament komme "in diesen Zeiten eine ganz besondere Bedeutung zu". Unter den Abgeordneten genießt er hohes Ansehen, zum Parteichef hat er ein gutes Verhältnis. Unter anderem hat Lindner Dürrs Vorschläge aufgegriffen, hart gegen Geldwäsche vorzugehen und die dem Finanzministerium unterstellte Sondereinheit des Zolls neu aufzustellen.

Dürr hat als neuen Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer Johannes Vogel vorgeschlagen. Der 39-Jährige folgt auf Marco Buschmann, der Bundesjustizminister wird. Vogel ist im nordrhein-westfälischen Wermelskirchen aufgewachsen, genau wie sein drei Jahre älterer Parteichef; beiden machten am selben Gymnasium Abitur. 1998 trat Vogel bei den Jungen Liberalen, ein Jahr später in die FDP. 2005 wurde er Juli-Vorsitzender, vier Jahre später zog er in den Bundestag ein. Das Timing allerdings war suboptimal, denn Vogel kam in der Legislaturperiode nach Berlin, an deren Ende die FDP aus dem Bundestag flog. Die Zeit der außerparlamentarischen Opposition verbrachter er als Leiter der Arbeitsagentur Wuppertal-Solingen. Außerdem gehörte er zu dem Kreis, den der damals neu gewählte Parteichef Lindner für den Wiederaufbau der Partei um sich scharte.

233. Bundestagssitzung und Debatte Aktuell, 10.06.2021, Berlin, Bettina Stark-Watzinger im Portrait bei ihrer Rede zum T

Auch ihre Parlamentarischen Staatssekretäre sind ausgewählt: die künftige Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger

(Foto: Imago)

Beim Wiedereinzug der FDP in den Bundestag 2017 war auch Vogel erneut dabei. Seine Spezialgebiete: Arbeit und Rente. Mit Hubertus Heil, dem sozialdemokratischen Bundesarbeitsminister der vergangenen vier Jahre, lieferte er sich Wort-Duelle; tatsächlich aber schätzen die beiden sich. Überhaupt genießt Vogel, der seit Mai auch Partei-Vize ist, über seine Fraktion hinaus Ansehen im Parlament.

Nachdem die FDP-Ministerposten schon seit vergangener Woche vergeben wurden, stehen nun auch die Parlamentarischen Staatssekretäre fest. Der bisherige Fraktionsvize Florian Toncar folgt Lindner als Parlamentarischer Staatssekretär ins Finanzministerium, genau wie Katja Kessel, von 2008 bis 2013 Staatssekretärin im Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft.

Michael Theurer, ebenfalls bislang Fraktionsvize, wird Parlamentarischer Staatsekretär im Verkehrsministerium von Volker Wissing. Dort landen auch die beiden Verkehrspolitiker Daniela Kluckert und Oliver Luksic. Im Justizministerium wiederum übernimmt Benjamin Strasser den Posten des Parlamentarischen Staatssekretärs. Für das Bildungsministerium von Bettina Stark-Watzinger sind die Parlamentarier Jens Brandenburg, Bildungspolitiker, und Thomas Sattelberger vorgesehen. Sattelberger war früher Personalvorstand der Telekom und sitzt seit 2017 als Forschungspolitiker im Bundestag. Dürrs künftige Stellvertreter stehen noch nicht fest. Gewählt werden soll der gesamte Fraktionsvorstand am 7. Dezember.

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