Bundesverkehrsministerium

Andreas Scheuer

:Ein Rückzug in drei Akten

Als Minister war er immer laut, jetzt geht Andreas Scheuer ganz leise - und hinterlässt Fragen. Warum legt er sein Bundestagsmandat nun doch so plötzlich nieder? Und wie geht es weiter für ihn? Laut einem Medienbericht könnte Scheuer bald als Unternehmensberater arbeiten.

MeinungStraßenbau

:Der Luxus-Ausbau von Bundesstraßen ist ein Fehler

In Oberbayern soll die B 16 auf 25 Kilometern vierspurig werden. Es gibt mindestens zwei gravierende Gründe, diese Pläne zu stoppen.

MeinungWasserstoff-Affäre

:Für die FDP steht jetzt viel auf dem Spiel

Ausgerechnet ein liberaler Verkehrsminister hat die Vergabe von Steuergeldern in seinem Haus nicht im Griff. Das ist für die kriselnde Partei ein gewaltiges Problem.

MeinungMobilität

:Wissing vergibt seine größte Chance

Das Auto steht nach wie vor im Zentrum der deutschen Verkehrspolitik - dank milliardenschwerer Subventionen. Nur wenn die endlich wegfallen, kann der Minister aus den Schatten seiner CSU-Vorgänger hervortreten.

Verkehr in der Hauptstadt

:Abgehoben

In Berlin träumt die CDU von einer Magnetschwebebahn als Zukunft des Verkehrs. Eine Idee, die schon in den Achtzigerjahren nicht funktioniert hat.

Eisenbahn

:Die Deutsche Bahn wird aufgeteilt - zumindest ein wenig

Der Aufsichtsrat hat nun beschlossen, eine eigene Gesellschaft für Infrastruktur zu schaffen. Doch die Frage ist, ob das reicht, um den Staatskonzern endlich aus der Krise zu bringen.

MeinungKfW-Förderung

:Millionen für eine Minderheit

Wer schon ein Haus und ein E-Auto besitzt, der bekommt noch Tausende Euro vom Staat geschenkt, um eine Solaranlage zu bauen. Minister Wissing verkauft das auch noch als großen Erfolg.

Milliardenloch beim Nahverkehr?

:Reiters Kritik an "schlechtem Draht" sei nicht nachvollziehbar

Bundesverkehrsministerium weist Vorwurf des Münchner Oberbürgermeisters über mangelnde Gesprächsbereitschaft zurück.

Bundesverkehrsministerium

:Filzverdacht im Haus von Volker Wissing

Hat ein Abteilungsleiter des Verkehrsministers Einfluss auf die Förderung von Wasserstoffprojekten nehmen können? Diese Frage wird intern gerade geprüft.

Verkehrspolitik

:Teure Pkw-Maut: Bund prüft Regressforderung gegen Scheuer

Das Verkehrsministerium erwägt, von seinem früheren Chef Schadenersatz zu verlangen - für das geplatzte Projekt muss es nun 243 Millionen Euro zahlen. Der CSU-Politiker sagt, er habe doch nur ein Gesetz umsetzen müssen.

MeinungInfrastruktur

:Eine Brücke in die Zukunft

Was sie in Lüdenscheid erleben, droht auch vielen anderen Orten. Die marode Brücke zeigt: Es ist Zeit, das Land umzubauen, und zwar möglichst schnell.

ExklusivVerkehrspolitik

:Studie: Neue Autobahnen werden viel teurer als angenommen

Die Kosten für neue Fernstraßen im Bundesverkehrswegeplan steigen jedes Jahr um gut zehn Prozent, zeigt eine Auswertung von Greenpeace. Das dürfte ein tiefes Loch in den Verkehrsetat reißen.

Flugreisen

:Schneller durchs Terminal

Künftig dürfen die Flughäfen selbst ihre Sicherheitskontrollen organisieren, die Bundespolizei überwacht dann nur noch. Das soll lange Warteschlangen verhindern.

Verkehrspolitik

:Die vielen Hürden auf dem Weg zum 49-Euro-Ticket

Nur weil Bund und Länder ihren Streit über die Finanzierung jetzt beigelegt haben, ist das neue Nahverkehrsangebot noch lange nicht fertig. Ein Überblick über die rechtlichen und technischen Fragen, die noch zu klären sind.

Neues Milliardenprojekt

:Münchner Flughafen soll an ICE-Netz angeschlossen werden

Die Deutsche Bahn wird mit einer teuren Idee im Bundesverkehrsministerium vorstellig, während für die Sanierung und den Ausbau des Regionalverkehrs viel Geld fehlt. Das erinnert an den gescheiterten Transrapid.

Zweite Stammstrecke

:Söder strikt gegen Baustopp

Den Bund sieht der bayerische Ministerpräsident in der Pflicht, sich auch an drohenden Mehrkosten für die zweite Stammstrecke zu beteiligen. Es gebe einen Vertrag, in dem die Aufteilung der Kosten vereinbart sei.

Öffentlicher Nahverkehr

:Wissing will den deutschen "Tarif-Dschungel" lichten

Der Verkehrsminister preist das Neun-Euro-Ticket als "fulminanten Erfolg". Einen Erfolgsfaktor würde er gerne auf Dauer einführen: Dass Nahverkehrskarten bundesweit gelten und die einzelnen Tarifsysteme abgeschafft werden.

Verkehr in München

:Bund will sich doch an Mehrkosten für zweite Stammstrecke beteiligen

Zunächst hatte es aus Berlin geheißen, es gebe keine Regelung für den Fall von Kostensteigerungen. Das Projekt könnte mit 7,2 Milliarden Euro fast doppelt so teuer werden wie geplant.

Das Bundesverkehrsministerium prüft offenbar, ob die Bauarbeiten an dem Fluss in Niederbayern noch wirtschaftlich sind. Wird das Großprojekt zu teuer?

Ein Schiedsgericht läutet das letzte Kapitel des Maut-Desasters ein - ab jetzt geht es um Schadenersatz. Was bleibt, ist ein Lehrstück über Verantwortlichkeit und Verantwortung in der Politik.

FDP

:Alles neu macht der Dezember

Mit dem Einzug in die Regierung müssen die Liberalen auch ihre Bundestagsfraktion neu aufstellen. Chef soll Christian Dürr werden, doch einige Personalien sind noch offen.

Digitaler Führerschein

:Nutzlos, unsicher und schon wieder kaputt

Mit dem digitalen Führerschein auf dem Smartphone sollte alles leichter werden. Doch nach nur wenigen Tagen gibt die App den Geist auf und es häufen sich die Beschwerden.

MeinungRadwege

:Kommt in die Gänge!

Verkehrsminister Scheuer verspricht den Deutschen ein lückenloses Radnetz bis 2030. Doch wenn die Regierung so weitermacht, ist das Land davon Jahrzehnte entfernt. Es hilft nichts: Den Autos muss Platz genommen werden.

Radverkehrsplan

:Scheuer will Deutschland zum "Fahrradland" machen

Fast 1,5 Milliarden Euro will der Bund in den kommenden Jahren in Radwege, Parkhäuser oder auch Studiengänge stecken. "Der Druck ist ja da", sagt der Verkehrsminister - die Deutschen fahren immer mehr Rad.

ExklusivVerkehrspolitik

:Autobahn-Panne mit Ansage

Eigentlich wollte Verkehrsminister Scheuer die Zuständigkeiten der Autobahnen neu sortieren. Doch der Bundesrechnungshof ist nicht gerade begeistert: Schlechte Planung, überzogene Gehälter und riesige Ausgaben für Berater.

Verkehrspolitik

:Neue Studie zur urbanen Seilbahnverbindung

Das Ergebnis ist erst in zwei Jahren zu erwarten. Doch in Dachau und München wird unterdessen weiter an dieser Alternative zum Autoverkehr geplant

Maut-Untersuchungsausschuss

:Mindestens einer lügt

Im Skandal um die Pkw-Maut droht Verkehrsminister Andreas Scheuer nun sogar ein Kreuzverhör mit Managern.

Neuer Ärger für den CSU-Minister: Der Bundesrechnungshof sieht Rechtsverstöße bei der geplanten Autobahnreform - und die Prüfer formulieren eine eindringliche Warnung.

ExklusivMaut-Debakel

:Grüne werfen Scheuer Verschleierung vor

Hat der Verkehrsminister die Mautbetreiber zu einer schnellen Vertragsunterzeichung gedrängt? Die Opposition fordert Aufklärung - und setzt Scheuer ein Ultimatum.

Änderung der StVO

:Das bringen Scheuers neue Fahrradregeln

Der Verkehrsminister will Radlern mehr Rechte einräumen. Experten und Interessenverbände begrüßen das - überzeugt sind sie aber nicht. Die Änderungen im Check.

Neue Vorschriften

:Autofahrer sollen 125er-Motorräder fahren dürfen

Wer einen Auto-Führerschein hat, soll laut Plänen des Verkehrsministeriums künftig auch Motorräder mit mehr als 100 km/h fahren können. Auch ohne Motorradführerschein. Unfallexperten sind fassungslos.

Berater-Affäre

:Aufträge einfach durchgewinkt

Die Aussage eines Referatsleiters vor dem Untersuchungsauschuss zur Berater-Affäre bringt Verteidigungsministerin von der Leyen in Bedrängnis.

Verkehrsministerium

:Scheuer lässt EU-Dieselgipfel platzen

EU-Kommissarin Bieńkowska hatte eingeladen, um über die Lehren aus der Dieselaffäre zu diskutieren. Der deutsche Verkehrsminister soll abgesagt haben - aus Termingründen.

Abgasskandal

:Verkehrsminister setzt Daimler 14-Tage-Frist

Was ist dran an den Manipulationsvorwürfen an den Autokonzern aus Stuttgart? Verkehrsminister Scheuer will jetzt von Daimler-Chef Zetsche in zwei Wochen konkrete Antworten darauf.

Diesel-Fahrverbote

:Warum gibt es nicht längst eine blaue Plakette?

Die neue Bundesregierung will sich mit den Plänen befassen, doch die Plakette hängt seit zwei Jahren in den Untiefen des politischen Betriebs fest. Die CSU blockiert ihre Einführung äußerst effektiv.

Dieselskandal und Kartellvorwürfe

:Demonstrativ gelassen

In der Politik herrscht Entsetzen über die deutsche Autoindustrie. Nur einen kümmert das offenbar nicht: Alexander Dobrindt. Die Vorwürfe zum Diesel-Skandal? Ein "laues Lüftchen", sagt der Verkehrsminister.

Verkehr

:Dobrindt: Pkw-Maut bringt doch mehr als 500 Millionen Euro

Studien hatten die Berechnungen des Verkehrsministers zuletzt infrage gestellt. Der aber geht von anderen Zahlen aus - und ist auf die Einnahmen dringend angewiesen.

Güterverkehr

:Das Verkehrsministerium bremst die 740-Meter-Güterzüge

Mehr Güter von der Straße auf die Schiene? Dafür müsste das Schienennetz angepasst werden. Eigentlich kein Problem, doch die Pläne versacken bei Alexander Dobrindt.

Autoindustrie

:Bundesverkehrsministerium erhöht Druck auf Fiat

Wegen auffälliger Abgaswerte bei Modellen von Fiat schaltet das Bundesverkehrsministerium jetzt die italienischen Behörden ein.

Stoßen Autos auch mehr CO₂ aus, als die Hersteller behaupten? Der Staat hat endlich nachgemessen. Das Ergebnis ist verheerend.

ExklusivMobilität der Zukunft

:Dobrindt forciert Gesetz für autonomes Fahren

Technisch sind selbstfahrende Autos bald möglich. Verkehrsminister Dobrindt will ihnen nun gesetzlich den Weg ebnen und Computer dem Menschen gleichstellen - zumindest fast.

Der Verkehrsminister will den Bau von Großprojekten revolutionieren. Bauten sollen künftig erst komplett am Computer entworfen werden.

Russische Ermittler zum Airbus-Absturz

:Flugzeug brach in der Luft auseinander

Neue Erkenntnisse bei der Untersuchung des abgestürzten russischen Flugzeugs in Ägypten: Der Airbus brach im Flug auseinander, heißt es von der Untersuchungskommission.

Ihr Forum

:Verkehrsinfrastruktur: Kümmert sich unsere Regierung zu wenig?

Tausende Brücken an Autobahnen und Bundesstraßen sind in schlechtem Zustand. Dabei hat die Regierung genügend Geld - sie will es nur nicht ausgeben.

Marode Brücken

:Befahren verboten

Heute die Schiersteiner Brücke, morgen vielleicht eine andere: Deutschlands Brücken ächzen unter zunehmenden Belastungen. Sperrungen und strenge Tempolimits sind die Folge. Können die Mängel behoben werden?

Streit zwischen dem Bund und Toll Collect

:Verfluchtes Schiedsgericht

Seit gut acht Jahren streitet der Bund mit dem Lkw-Mautbetreiber Toll Collect. Geführt wird die Verhandlung vor einem privaten Schiedsgericht - unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Das Verfahren zeigt, warum die staatliche Justiz nicht ersetzbar ist.

Verkehrsprognose 2030

:Mehr Züge, mehr Autos und viel mehr Flüge

Verkehrsminister Dobrindt hat in Berlin die Verkehrsprognose 2030 vorgestellt. Demnach wird der Güter- und Personenverkehr in Deutschland stark zunehmen. Dobrindt sieht die Infrastruktur "vor einer Belastungsprobe". Die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands stehe auf dem Spiel.

Verkehrsinfrastruktur in Deutschland

:Mehr Geld für marode Autobahnbrücken

Brücken gelten als die größte Schwachstelle des Straßennetzes. Verkehrsminister Dobrindt will deshalb eine Milliarde Euro in die Modernisierung der baufälligsten Exemplare stecken. Außerdem hat er eine Idee, wie Kostenexplosionen bei Großprojekten verhindert werden könnten.

A 94 bei Dorfen

:Staat will Isental-Autobahn mieten

Für die restlichen 33 Kilometer der umstrittenen Isentaltrasse fehlt das Geld. Der Abschnitt soll nun von einem privaten Unternehmen fertiggestellt werden. Der Staat will Miete zahlen - und so Geld sparen. Doch nicht alle halten das für eine gute Idee.