Bundesverkehrsministerium

Fahrunterricht

:„Jetzt wären Sie durchgefallen“

Um Kosten beim Führerschein zu sparen, schlägt das Bundesverkehrsministerium Unterricht durch Laien vor. Doch welche Kenntnisse sind hängen geblieben? Ein Selbstversuch in der Fahrstunde.

ExklusivVerteidigungsfähigkeit

:Regierung investiert pauschal statt nach militärischen Prioritäten

Viele Straßen, Brücken und Schienen sind zu marode, um Panzer darüber zu verlegen. Die Regierung will das ändern, auch mit Geld aus dem Verteidigungsetat. Doch die Verteilung wirkt chaotisch.

Digitalisierung der Schiene

:Grüne drängen darauf, das Sondervermögen auch auszugeben

Wirtschaftsforscher werfen Lars Klingbeil vor, beim Schuldentopf zu tricksen. Zugleich werden Gelder in Milliardenhöhe nicht mal abgerufen. Die Opposition kritisiert das scharf – und hat eine Idee.

Elektromobilität

:Regierung fördert jetzt Laden in Mehrfamilienhäusern

500 Millionen Euro stellt Verkehrsminister Schnieder zur Verfügung, damit auch Bewohner von Mehrfamilienhäusern stärker als bisher von der Elektromobilität profitieren. Verschiedene Gruppen können die Förderung beantragen.

Starnberg

:Bundesverkehrsministerium will beim See-Bahnhof nur vermitteln

Seit Jahren ringen die Stadt Starnberg und die Bahn um eine Lösung für das Areal rund um die historische Station. Staatssekretär Lange will nun versuchen, alle Beteiligten an einen Tisch zu bringen – das Ministerium zählt er allerdings nicht dazu. Bürgermeister Janik erwartet denn auch keine schnellen Fortschritte.

Verkehrsprojekt in Starnberg

:Für einen B2-Tunnel fehlt noch das Geld aus Berlin

Das Staatliche Bauamt Weilheim informiert über den aktuellen Stand zum Bau des B2-Tunnels in Starnberg. Abgesehen von drei Klagen bleibt fraglich, ob der Bund das 660 Millionen Euro teure Bauvorhaben zur Verkehrsentlastung überhaupt weiterhin unterstützt.

Verkehr

:Sechs Baufreigaben für Fernstraßen in Bayern

Das Bundesverkehrsministerium bewilligt über 200 Millionen Euro für den Straßenausbau in Freistaat. Es geht um fünf Baumaßnahmen an Bundesstraßen sowie um die Autobahn 3, die zwischen Deggendorf und der Anschlussstelle Hengersberg sechsspurig ausgebaut werden soll.

Infrastruktur

:Regierung will neue Straßen bauen – mit einem Trick

Die deutsche Infrastruktur ist sanierungsbedürftig. Daher gilt für Union und SPD der Grundsatz „Erhalt vor Neubau“, zumindest offiziell. Ein Dokument aus dem Finanzministerium stellt ihn nun infrage.

Trassenpreisförderung

:„Dem Verkehrsministerium ist egal, wer unter ihm Minister ist“

Das Haus von Patrick Schnieder hatte kurzfristig 105 Millionen Euro Förderung für den Fernverkehr gestrichen. Jetzt soll das Parlament den Schaden beheben. Und es zeigt sich: Im Ministerium geht es drunter und drüber.

ExklusivGleiss-Lutz-Report

:Ministerium und Aufsicht bei Bahn-Sicherheit im Blindflug

Seit sechs Wochen liegt bei der Deutschen Bahn ein 340-Seiten-Report über Sicherheitsmängel im Schienennetz vor. Doch der Bund kennt nur eine Kurzfassung – und bekam vorher von den Missständen gar nichts mit.

MeinungGarmisch-Partenkirchen

:Dieses Desaster muss endlich Folgen für die Bahn haben

Die Erkenntnisse zum Bahnunglück bei Garmisch-Partenkirchen sind erschreckend. Kultur und Struktur des Staatskonzerns müssen sich dringend ändern.

Luftverkehr

:Bund will Ticketsteuer im Luftverkehr vorerst nicht senken

Offenbar sieht die Regierung dafür keine Spielräume im Haushalt. Die Steuer ist erst im Mai 2024 deutlich erhöht worden.

Verkehrschaos

:Mit dem Kopf durch den Berg

Ferienbeginn in Bayern, das heißt auch: Stau auf dem Brenner. In ein paar Jahren soll der Tunnel fertig sein und endlich Entlastung bringen. Wäre da nur nicht ...

Firmen- und Mietwagen

:Was hinter den Gerüchten um ein Verbrenner-Aus ab 2030 steckt

Plant die EU wirklich, schon in fünf Jahren Verbrenner aus Firmen- und Mietwagenflotten zu verbannen? Über die steile Karriere eines kontroversen Themas.

Ländervergleich

:Schienen-Investitionen steigen auf Rekordhoch

Deutschland investiert pro Kopf 198 Euro in die Bahn-Infrastruktur - ein sprunghafter Anstieg. Wird nun also doch alles gut?

Gutachten für die Bundesregierung

:Monopolkommission fordert „echten Kurswechsel bei der Bahn“

Die unabhängigen Experten sparen im sogenannten „Sektorgutachten Bahn“ nicht mit harscher Kritik. Und sie machen dem neuen Bundesverkehrsminister konkrete Vorschläge.

Verkehrspolitik

:Das Autoland fährt künftig langsamer

Bund und Länder haben in einem zähen Prozess Änderungen im Verkehrsrecht beschlossen, auch auf Druck vieler Kommunen. Manche träumen von mehr Tempo 30, mehr Sicherheit und weniger Lärm. Andere hupen schon dagegen an.

Lobbykampagne

:Hinterzimmer-Treffen und abgestimmte Grußworte

Das Verkehrsministerium sieht kein Problem darin, sich für Veranstaltungen eng mit Lobbyisten abzustimmen. Was aber, wenn Geld für exklusive Zugänge fließt?

Andreas Scheuer

:Ein Rückzug in drei Akten

Als Minister war er immer laut, jetzt geht Andreas Scheuer ganz leise - und hinterlässt Fragen. Warum legt er sein Bundestagsmandat nun doch so plötzlich nieder? Und wie geht es weiter für ihn? Laut einem Medienbericht könnte Scheuer bald als Unternehmensberater arbeiten.

MeinungStraßenbau

:Der Luxus-Ausbau von Bundesstraßen ist ein Fehler

In Oberbayern soll die B 16 auf 25 Kilometern vierspurig werden. Es gibt mindestens zwei gravierende Gründe, diese Pläne zu stoppen.

MeinungWasserstoff-Affäre

:Für die FDP steht jetzt viel auf dem Spiel

Ausgerechnet ein liberaler Verkehrsminister hat die Vergabe von Steuergeldern in seinem Haus nicht im Griff. Das ist für die kriselnde Partei ein gewaltiges Problem.

MeinungMobilität

:Wissing vergibt seine größte Chance

Das Auto steht nach wie vor im Zentrum der deutschen Verkehrspolitik - dank milliardenschwerer Subventionen. Nur wenn die endlich wegfallen, kann der Minister aus den Schatten seiner CSU-Vorgänger hervortreten.

Verkehr in der Hauptstadt

:Abgehoben

In Berlin träumt die CDU von einer Magnetschwebebahn als Zukunft des Verkehrs. Eine Idee, die schon in den Achtzigerjahren nicht funktioniert hat.

Eisenbahn

:Die Deutsche Bahn wird aufgeteilt - zumindest ein wenig

Der Aufsichtsrat hat nun beschlossen, eine eigene Gesellschaft für Infrastruktur zu schaffen. Doch die Frage ist, ob das reicht, um den Staatskonzern endlich aus der Krise zu bringen.

MeinungKfW-Förderung

:Millionen für eine Minderheit

Wer schon ein Haus und ein E-Auto besitzt, der bekommt noch Tausende Euro vom Staat geschenkt, um eine Solaranlage zu bauen. Minister Wissing verkauft das auch noch als großen Erfolg.

Milliardenloch beim Nahverkehr?

:Reiters Kritik an "schlechtem Draht" sei nicht nachvollziehbar

Bundesverkehrsministerium weist Vorwurf des Münchner Oberbürgermeisters über mangelnde Gesprächsbereitschaft zurück.

Bundesverkehrsministerium

:Filzverdacht im Haus von Volker Wissing

Hat ein Abteilungsleiter des Verkehrsministers Einfluss auf die Förderung von Wasserstoffprojekten nehmen können? Diese Frage wird intern gerade geprüft.

Verkehrspolitik

:Teure Pkw-Maut: Bund prüft Regressforderung gegen Scheuer

Das Verkehrsministerium erwägt, von seinem früheren Chef Schadenersatz zu verlangen - für das geplatzte Projekt muss es nun 243 Millionen Euro zahlen. Der CSU-Politiker sagt, er habe doch nur ein Gesetz umsetzen müssen.

MeinungInfrastruktur

:Eine Brücke in die Zukunft

Was sie in Lüdenscheid erleben, droht auch vielen anderen Orten. Die marode Brücke zeigt: Es ist Zeit, das Land umzubauen, und zwar möglichst schnell.

ExklusivVerkehrspolitik

:Studie: Neue Autobahnen werden viel teurer als angenommen

Die Kosten für neue Fernstraßen im Bundesverkehrswegeplan steigen jedes Jahr um gut zehn Prozent, zeigt eine Auswertung von Greenpeace. Das dürfte ein tiefes Loch in den Verkehrsetat reißen.

Flugreisen

:Schneller durchs Terminal

Künftig dürfen die Flughäfen selbst ihre Sicherheitskontrollen organisieren, die Bundespolizei überwacht dann nur noch. Das soll lange Warteschlangen verhindern.

Verkehrspolitik

:Die vielen Hürden auf dem Weg zum 49-Euro-Ticket

Nur weil Bund und Länder ihren Streit über die Finanzierung jetzt beigelegt haben, ist das neue Nahverkehrsangebot noch lange nicht fertig. Ein Überblick über die rechtlichen und technischen Fragen, die noch zu klären sind.

Neues Milliardenprojekt

:Münchner Flughafen soll an ICE-Netz angeschlossen werden

Die Deutsche Bahn wird mit einer teuren Idee im Bundesverkehrsministerium vorstellig, während für die Sanierung und den Ausbau des Regionalverkehrs viel Geld fehlt. Das erinnert an den gescheiterten Transrapid.

Zweite Stammstrecke

:Söder strikt gegen Baustopp

Den Bund sieht der bayerische Ministerpräsident in der Pflicht, sich auch an drohenden Mehrkosten für die zweite Stammstrecke zu beteiligen. Es gebe einen Vertrag, in dem die Aufteilung der Kosten vereinbart sei.

Öffentlicher Nahverkehr

:Wissing will den deutschen "Tarif-Dschungel" lichten

Der Verkehrsminister preist das Neun-Euro-Ticket als "fulminanten Erfolg". Einen Erfolgsfaktor würde er gerne auf Dauer einführen: Dass Nahverkehrskarten bundesweit gelten und die einzelnen Tarifsysteme abgeschafft werden.

Verkehr in München

:Bund will sich doch an Mehrkosten für zweite Stammstrecke beteiligen

Zunächst hatte es aus Berlin geheißen, es gebe keine Regelung für den Fall von Kostensteigerungen. Das Projekt könnte mit 7,2 Milliarden Euro fast doppelt so teuer werden wie geplant.

Das Bundesverkehrsministerium prüft offenbar, ob die Bauarbeiten an dem Fluss in Niederbayern noch wirtschaftlich sind. Wird das Großprojekt zu teuer?

Ein Schiedsgericht läutet das letzte Kapitel des Maut-Desasters ein - ab jetzt geht es um Schadenersatz. Was bleibt, ist ein Lehrstück über Verantwortlichkeit und Verantwortung in der Politik.

Andreas Scheuer

:"Es war mir eine Ehre"

Zahllose Skandale produziert, Millionen versenkt: Wie um alles in der Welt konnte sich einer wie Scheuer bis zum Schluss als Verkehrsminister im Amt halten?

FDP

:Alles neu macht der Dezember

Mit dem Einzug in die Regierung müssen die Liberalen auch ihre Bundestagsfraktion neu aufstellen. Chef soll Christian Dürr werden, doch einige Personalien sind noch offen.

Digitaler Führerschein

:Nutzlos, unsicher und schon wieder kaputt

Mit dem digitalen Führerschein auf dem Smartphone sollte alles leichter werden. Doch nach nur wenigen Tagen gibt die App den Geist auf und es häufen sich die Beschwerden.

MeinungRadwege

:Kommt in die Gänge!

Verkehrsminister Scheuer verspricht den Deutschen ein lückenloses Radnetz bis 2030. Doch wenn die Regierung so weitermacht, ist das Land davon Jahrzehnte entfernt. Es hilft nichts: Den Autos muss Platz genommen werden.

Radverkehrsplan

:Scheuer will Deutschland zum "Fahrradland" machen

Fast 1,5 Milliarden Euro will der Bund in den kommenden Jahren in Radwege, Parkhäuser oder auch Studiengänge stecken. "Der Druck ist ja da", sagt der Verkehrsminister - die Deutschen fahren immer mehr Rad.

Verkehr

:Scheuer will "lückenloses Radnetz" schaffen

Keine Staus, saubere Luft: Immer mehr Menschen steigen aufs Rad. Nun legt Verkehrsminister Scheuer eine nationale Radstrategie vor. Wie sie genau funktionieren soll, bleibt allerdings offen.

Straßenverkehrsordnung

:Verkehrsminister einigen sich im Bußgeldstreit

Pläne für raschere Fahrverbote hatten in Deutschland heftige Proteste ausgelöst. Nun sind sie vom Tisch. Allerdings drohen Temposündern künftig deutlich höhere Bußgelder.

ExklusivVerkehrspolitik

:Autobahn-Panne mit Ansage

Eigentlich wollte Verkehrsminister Scheuer die Zuständigkeiten der Autobahnen neu sortieren. Doch der Bundesrechnungshof ist nicht gerade begeistert: Schlechte Planung, überzogene Gehälter und riesige Ausgaben für Berater.

Verkehrspolitik

:Neue Studie zur urbanen Seilbahnverbindung

Das Ergebnis ist erst in zwei Jahren zu erwarten. Doch in Dachau und München wird unterdessen weiter an dieser Alternative zum Autoverkehr geplant

Maut-Untersuchungsausschuss

:Mindestens einer lügt

Im Skandal um die Pkw-Maut droht Verkehrsminister Andreas Scheuer nun sogar ein Kreuzverhör mit Managern.

Untersuchungsausschuss zur Maut-Affäre

:Schwere Vorwürfe gegen Scheuer

Im Maut-Untersuchungsausschuss werfen Manager der Betreiberfirmen dem Minister vor, er habe versucht, sie zu Falschaussagen zu drängen. Scheuer bestreitet die Vorwürfe - nun steht Aussage gegen Aussage.