Bundesverkehrsministerium

MeinungKfW-Förderung

:Millionen für eine Minderheit

Wer schon ein Haus und ein E-Auto besitzt, der bekommt noch Tausende Euro vom Staat geschenkt, um eine Solaranlage zu bauen. Minister Wissing verkauft das auch noch als großen Erfolg.

Milliardenloch beim Nahverkehr?

:Reiters Kritik an "schlechtem Draht" sei nicht nachvollziehbar

Bundesverkehrsministerium weist Vorwurf des Münchner Oberbürgermeisters über mangelnde Gesprächsbereitschaft zurück.

Bundesverkehrsministerium

:Filzverdacht im Haus von Volker Wissing

Hat ein Abteilungsleiter des Verkehrsministers Einfluss auf die Förderung von Wasserstoffprojekten nehmen können? Diese Frage wird intern gerade geprüft.

Verkehrspolitik

:Teure Pkw-Maut: Bund prüft Regressforderung gegen Scheuer

Das Verkehrsministerium erwägt, von seinem früheren Chef Schadenersatz zu verlangen - für das geplatzte Projekt muss es nun 243 Millionen Euro zahlen. Der CSU-Politiker sagt, er habe doch nur ein Gesetz umsetzen müssen.

MeinungInfrastruktur

:Eine Brücke in die Zukunft

Was sie in Lüdenscheid erleben, droht auch vielen anderen Orten. Die marode Brücke zeigt: Es ist Zeit, das Land umzubauen, und zwar möglichst schnell.

ExklusivVerkehrspolitik

:Studie: Neue Autobahnen werden viel teurer als angenommen

Die Kosten für neue Fernstraßen im Bundesverkehrswegeplan steigen jedes Jahr um gut zehn Prozent, zeigt eine Auswertung von Greenpeace. Das dürfte ein tiefes Loch in den Verkehrsetat reißen.

Flugreisen

:Schneller durchs Terminal

Künftig dürfen die Flughäfen selbst ihre Sicherheitskontrollen organisieren, die Bundespolizei überwacht dann nur noch. Das soll lange Warteschlangen verhindern.

Verkehrspolitik

:Die vielen Hürden auf dem Weg zum 49-Euro-Ticket

Nur weil Bund und Länder ihren Streit über die Finanzierung jetzt beigelegt haben, ist das neue Nahverkehrsangebot noch lange nicht fertig. Ein Überblick über die rechtlichen und technischen Fragen, die noch zu klären sind.

Neues Milliardenprojekt

:Münchner Flughafen soll an ICE-Netz angeschlossen werden

Die Deutsche Bahn wird mit einer teuren Idee im Bundesverkehrsministerium vorstellig, während für die Sanierung und den Ausbau des Regionalverkehrs viel Geld fehlt. Das erinnert an den gescheiterten Transrapid.

Zweite Stammstrecke

:Söder strikt gegen Baustopp

Den Bund sieht der bayerische Ministerpräsident in der Pflicht, sich auch an drohenden Mehrkosten für die zweite Stammstrecke zu beteiligen. Es gebe einen Vertrag, in dem die Aufteilung der Kosten vereinbart sei.

Öffentlicher Nahverkehr

:Wissing will den deutschen "Tarif-Dschungel" lichten

Der Verkehrsminister preist das Neun-Euro-Ticket als "fulminanten Erfolg". Einen Erfolgsfaktor würde er gerne auf Dauer einführen: Dass Nahverkehrskarten bundesweit gelten und die einzelnen Tarifsysteme abgeschafft werden.

Verkehr in München

:Bund will sich doch an Mehrkosten für zweite Stammstrecke beteiligen

Zunächst hatte es aus Berlin geheißen, es gebe keine Regelung für den Fall von Kostensteigerungen. Das Projekt könnte mit 7,2 Milliarden Euro fast doppelt so teuer werden wie geplant.

Das Bundesverkehrsministerium prüft offenbar, ob die Bauarbeiten an dem Fluss in Niederbayern noch wirtschaftlich sind. Wird das Großprojekt zu teuer?

Ein Schiedsgericht läutet das letzte Kapitel des Maut-Desasters ein - ab jetzt geht es um Schadenersatz. Was bleibt, ist ein Lehrstück über Verantwortlichkeit und Verantwortung in der Politik.

Andreas Scheuer

:"Es war mir eine Ehre"

Zahllose Skandale produziert, Millionen versenkt: Wie um alles in der Welt konnte sich einer wie Scheuer bis zum Schluss als Verkehrsminister im Amt halten?

FDP

:Alles neu macht der Dezember

Mit dem Einzug in die Regierung müssen die Liberalen auch ihre Bundestagsfraktion neu aufstellen. Chef soll Christian Dürr werden, doch einige Personalien sind noch offen.

Digitaler Führerschein

:Nutzlos, unsicher und schon wieder kaputt

Mit dem digitalen Führerschein auf dem Smartphone sollte alles leichter werden. Doch nach nur wenigen Tagen gibt die App den Geist auf und es häufen sich die Beschwerden.

MeinungRadwege

:Kommt in die Gänge!

Verkehrsminister Scheuer verspricht den Deutschen ein lückenloses Radnetz bis 2030. Doch wenn die Regierung so weitermacht, ist das Land davon Jahrzehnte entfernt. Es hilft nichts: Den Autos muss Platz genommen werden.

Radverkehrsplan

:Scheuer will Deutschland zum "Fahrradland" machen

Fast 1,5 Milliarden Euro will der Bund in den kommenden Jahren in Radwege, Parkhäuser oder auch Studiengänge stecken. "Der Druck ist ja da", sagt der Verkehrsminister - die Deutschen fahren immer mehr Rad.

Verkehr

:Scheuer will "lückenloses Radnetz" schaffen

Keine Staus, saubere Luft: Immer mehr Menschen steigen aufs Rad. Nun legt Verkehrsminister Scheuer eine nationale Radstrategie vor. Wie sie genau funktionieren soll, bleibt allerdings offen.

Straßenverkehrsordnung

:Verkehrsminister einigen sich im Bußgeldstreit

Pläne für raschere Fahrverbote hatten in Deutschland heftige Proteste ausgelöst. Nun sind sie vom Tisch. Allerdings drohen Temposündern künftig deutlich höhere Bußgelder.

ExklusivVerkehrspolitik

:Autobahn-Panne mit Ansage

Eigentlich wollte Verkehrsminister Scheuer die Zuständigkeiten der Autobahnen neu sortieren. Doch der Bundesrechnungshof ist nicht gerade begeistert: Schlechte Planung, überzogene Gehälter und riesige Ausgaben für Berater.

Verkehrspolitik

:Neue Studie zur urbanen Seilbahnverbindung

Das Ergebnis ist erst in zwei Jahren zu erwarten. Doch in Dachau und München wird unterdessen weiter an dieser Alternative zum Autoverkehr geplant

Maut-Untersuchungsausschuss

:Mindestens einer lügt

Im Skandal um die Pkw-Maut droht Verkehrsminister Andreas Scheuer nun sogar ein Kreuzverhör mit Managern.

Untersuchungsausschuss zur Maut-Affäre

:Schwere Vorwürfe gegen Scheuer

Im Maut-Untersuchungsausschuss werfen Manager der Betreiberfirmen dem Minister vor, er habe versucht, sie zu Falschaussagen zu drängen. Scheuer bestreitet die Vorwürfe - nun steht Aussage gegen Aussage.

Neuer Ärger für den CSU-Minister: Der Bundesrechnungshof sieht Rechtsverstöße bei der geplanten Autobahnreform - und die Prüfer formulieren eine eindringliche Warnung.

Coronavirus

:Wie die Warenversorgung gesichert werden soll

Politiker und Konzerne halten in der Corona-Krise vor allem den Transport für bedeutsam. Es darf zu keinem Stillstand auf Straßen, Schienen oder in der Luft kommen.

Scheuer und der ADAC

:"Er wird aus Fehlern nicht klug"

Der CSU-Verkehrsminister findet es gar nicht gut, dass der ADAC vom Nein zum Tempolimit abrückt. Dafür hagelt es aus SPD und Opposition Kritik an Scheuer. Die deutsche Autoindustrie hingegen erneuert ihre Position.

Bundesrechnungshof

:Die stolzen Erbsenzähler aus Bonn

Ob verkorkste Pkw-Maut oder Digitalisierungspaket der Bundeswehr - der Bundesrechnungshof deckt schonungslos jede Steuerverschwendung auf. Bisweilen wird es kurios.

Pkw-Maut

:Rechnungshof wirft Scheuer Rechtsverstöße vor

Das Verkehrsministerium soll mit seinem Vorgehen bei der Pkw-Maut gegen Haushalts- und Vergaberecht verstoßen und den Bundestag hintergangen haben. Der Druck auf Minister Scheuer wächst.

ExklusivForschung

:Das Fahrrad wird in Deutschland kaum gefördert

Die Förderung von Fahrrad-Projekten an Universitäten ist eine Ausnahme. Den jährlich 1,2 Millionen Euro stehen Milliarden für die Autoforschung gegenüber.

ExklusivMaut-Debakel

:Grüne werfen Scheuer Verschleierung vor

Hat der Verkehrsminister die Mautbetreiber zu einer schnellen Vertragsunterzeichung gedrängt? Die Opposition fordert Aufklärung - und setzt Scheuer ein Ultimatum.

Klimadiskussion bei Anne Will

:Alle schuld, nur nicht Scheuer

Der Verkehrsminister mutiert bei "Anne Will" zum Selbstverteidigungsminister. Er verteilt munter die Verantwortung um. Und will letztlich vor allem eines nicht: Verbote.

Änderung der StVO

:Das bringen Scheuers neue Fahrradregeln

Der Verkehrsminister will Radlern mehr Rechte einräumen. Experten und Interessenverbände begrüßen das - überzeugt sind sie aber nicht. Die Änderungen im Check.

Neue Vorschriften

:Autofahrer sollen 125er-Motorräder fahren dürfen

Wer einen Auto-Führerschein hat, soll laut Plänen des Verkehrsministeriums künftig auch Motorräder mit mehr als 100 km/h fahren können. Auch ohne Motorradführerschein. Unfallexperten sind fassungslos.

Berater-Affäre

:Aufträge einfach durchgewinkt

Die Aussage eines Referatsleiters vor dem Untersuchungsauschuss zur Berater-Affäre bringt Verteidigungsministerin von der Leyen in Bedrängnis.

Verkehrsministerium

:Scheuer lässt EU-Dieselgipfel platzen

EU-Kommissarin Bieńkowska hatte eingeladen, um über die Lehren aus der Dieselaffäre zu diskutieren. Der deutsche Verkehrsminister soll abgesagt haben - aus Termingründen.

SZ-MagazinSagen Sie jetzt nichts

:Wie reagieren Sie, wenn Sie auf der Autobahn rechts überholt werden?

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer im Interview ohne Worte über Fahrverbote, seine Sehschwäche und die Frage, wieviel er von Horst Seehofer gelernt hat.

Abgasskandal

:Verkehrsminister setzt Daimler 14-Tage-Frist

Was ist dran an den Manipulationsvorwürfen an den Autokonzern aus Stuttgart? Verkehrsminister Scheuer will jetzt von Daimler-Chef Zetsche in zwei Wochen konkrete Antworten darauf.

SZ Espresso

:Der Tag kompakt - die Übersicht für Eilige

Was heute wichtig war - und was Sie auf SZ.de am meisten interessiert hat.

Diesel-Fahrverbote

:Warum gibt es nicht längst eine blaue Plakette?

Die neue Bundesregierung will sich mit den Plänen befassen, doch die Plakette hängt seit zwei Jahren in den Untiefen des politischen Betriebs fest. Die CSU blockiert ihre Einführung äußerst effektiv.

Warum der Verkehrsminister trotz seiner Wahl zum CSU-Landesgruppenchef im Amt bleibt, Nahles und Schäuble ihre Ministerämter aber abgeben.

Dieselskandal und Kartellvorwürfe

:Demonstrativ gelassen

In der Politik herrscht Entsetzen über die deutsche Autoindustrie. Nur einen kümmert das offenbar nicht: Alexander Dobrindt. Die Vorwürfe zum Diesel-Skandal? Ein "laues Lüftchen", sagt der Verkehrsminister.

Umstrittene Abgabe

:Pkw-Maut kommt - Bundesländer geben Widerstand auf

Verkehrsminister Dobrindt ist am Ziel. Die Länder verzichten auf einen Vermittlungsausschuss, der die letzte Möglichkeit gewesen wäre, das umstrittene Gesetz zu verhindern.

Mit der Eröffnung des Brenner-Basistunnels soll mehr Güterverkehr durch die Landkreise Ebersberg und München fahren. Für die geplanten Lärmschutzmaßnahmen der Bahn hagelt es Kritik - vor allem aus Zorneding, Vaterstetten und einer Nachbargemeinde.

Geretsried

:Dobrindt wirbt für Asyl-Obergrenze

Der Bundesverkehrsminister erntet beim Neujahrsempfang der Kreis-CSU viel Beifall für die Flüchtlingspolitik seiner Partei. Die Verlegung der B11 erklärt er für längst überfällig.

Verkehr

:Dobrindt: Pkw-Maut bringt doch mehr als 500 Millionen Euro

Studien hatten die Berechnungen des Verkehrsministers zuletzt infrage gestellt. Der aber geht von anderen Zahlen aus - und ist auf die Einnahmen dringend angewiesen.

Leserdiskussion

:Ist Österreichs Kritik an der Pkw-Maut berechtigt?

Nun soll Deutschland doch eine Maut bekommen. In einigen Nachbarländern herrscht deshalb großer Unmut. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt weist die Kritik mit scharfen Worten zurück.

Güterverkehr

:Das Verkehrsministerium bremst die 740-Meter-Güterzüge

Mehr Güter von der Straße auf die Schiene? Dafür müsste das Schienennetz angepasst werden. Eigentlich kein Problem, doch die Pläne versacken bei Alexander Dobrindt.