Europäische Union:"Wir kümmern uns um uns selbst"

Macron aber hat die EU nun auf einen Kurs gezwungen, der Hoffnungen, Motivationen und Perspektiven zerstört. Alle sechs beitrittswilligen Staaten des Westbalkans werden dadurch zurückgeworfen. Neben Nordmazedonien und Albanien sind das noch Serbien und Montenegro, die bereits mit der EU über einen Beitritt verhandeln, sowie Kosovo und Bosnien-Herzegowina, die davon noch weit entfernt sind. Alle lernen sie aus dem jüngsten Signal aus Brüssel, dass die EU ihre Versprechungen nicht einhält und kein verlässlicher Partner ist. Serbiens Präsident Aleksandar Vučić lässt bereits wissen, dass die Union dadurch in seinem Land "noch unpopulärer wird und man weniger Vertrauen hat". Seine Folgerung: "Wir kümmern uns um uns selbst."

Wie das konkret aussieht, wird man an diesem Freitag in Moskau beobachten können, wo ein Freihandelsabkommen zwischen Serbien und der von Russland geführten Eurasischen Wirtschaftsunion unterzeichnet wird. Russlands Premier Dmitrij Medwedjew hatte das vor ein paar Tagen in der serbischen Hauptstadt Belgrad mit den Worten angekündigt, man solle den Staaten der Region die Entscheidung zwischen West und Ost "nicht aufdrängen". Im Klartext: Er bietet einen engen Draht zu Russland als Alternative zur EU an. Um Einfluss in der Region kämpfen überdies noch die Türkei und China mit milliardenschweren Investitionen.

Die EU hat auf dem Balkan neue Instabilität geschaffen

Wenn auf dem Balkan der Glaube an den EU-Beitritt verloren geht, droht ein Rückfall in den Nationalismus und schlimmstenfalls ein Auflodern der alten Konflikte. Schließlich ist eine EU-Perspektive zum Beispiel für Serben und Kosovaren die größte Motivation, einen Ausgleich miteinander zu finden. Die dazu von Brüssel initiierten Gespräche liegen bereits seit einiger Zeit brach. Ohne Hoffnungen auf eine Zukunft in der EU werden auch großalbanische Pläne wieder Auftrieb bekommen. Betroffen wären nicht nur Albanien und Kosovo, sondern auch Nordmazedonien mit seiner starken albanischen Minderheit. In Bosnien dürften die Fliehkräfte zwischen Serben, Kroaten und muslimischen Bosniaken noch stärker wirken.

Die Angst vor solchen Szenarien hatte die EU nach dem Ende der kriegerischen Neunzigerjahre bei einem Gipfeltreffen 2003 zu ihrem "Versprechen von Thessaloniki" gebracht: "Die Zukunft der Balkanstaaten liegt in der Europäischen Union", heißt es in der Abschlusserklärung. "Die Länder der Region haben es in der Hand, wie schnell sie dabei voranschreiten." Nun hat sich ihnen Macron in den Weg gestellt. Statt zu stabilisieren, hat die EU auf dem Balkan neue Instabilität geschaffen.

Doch noch ist nicht alles verloren. Im Frühjahr soll die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit Nordmazedonien und Albanien wieder auf die Tagesordnung kommen. Und sogar Nordmazedoniens Präsident Stevo Pendarovski versucht sich bereits in Optimismus: "Keine politische Entscheidung ist ewig", sagt er, "keine Entwicklung ist endgültig."

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