Dieser Liveblog ist archiviert und wird nicht mehr aktualisiert. Die aktuelle Berichterstattung finden Sie auf unserer Themenseite zur Energiekrise.
Einsparungen beim Gas-Verbrauch stimmen Speicherbetreiber für nächsten Winter optimistisch
Die Gasspeicher für die nächste Kälteperiode wieder komplett aufzufüllen sei selbst dann möglich, wenn russische Pipeline-Lieferungen nach Europa komplett ausfielen und der Import von Flüssigerdgas (LNG) zurückgehe, teilt der Speicherverband (Ines) mit. Diesen Winter sei ohnehin keine Knappheit mehr zu erwarten:
„Selbst bei extrem niedrigen Temperaturen und dem Eintreten von Risikofaktoren tritt in Deutschland kein Gasmangel auf.“Speicherverband Initiative Energien Speichern e.V. (Ines)
Der Verband mahnte allerdings eine Reform des Gasspeicher-Gesetzes an, um die Speicher über den Sommer möglichst kostengünstig wieder aufzufüllen. Im vergangenen Jahr hatte Deutschland über den sogenannten Marktgebietsverantwortlichen Gas unmittelbar und lange zu fast jedem Preis gekauft, um einen Gasmangel zu verhindern. Der Verband Ines mahnt an, dies wieder verstärkt marktwirtschaftlich über Ausschreibungen von Mengen zu tun.
Derzeit sind die deutschen Speicher noch zu über 90 Prozent gefüllt. Gesetzliche Vorgabe ist, dass sie Anfang Februar zu mindestens 40 mindestens Prozent voll sein müssen. Momentan erhöht sich der Füllstand wegen der milden Temperaturen an vielen Tag aber sogar noch. Zum 1. September 2023 müssen sie zu 75 Prozent voll sein. Auch das dürfte nach derzeitigem Stand unproblematisch sein, da über Frühling und Sommer deutlich weniger Gas verbraucht und so genug für Speicher zur Verfügung steht.
Derzeit sind die deutschen Speicher noch zu über 90 Prozent gefüllt. Gesetzliche Vorgabe ist, dass sie Anfang Februar zu mindestens 40 mindestens Prozent voll sein müssen. Momentan erhöht sich der Füllstand wegen der milden Temperaturen an vielen Tag aber sogar noch. Zum 1. September 2023 müssen sie zu 75 Prozent voll sein. Auch das dürfte nach derzeitigem Stand unproblematisch sein, da über Frühling und Sommer deutlich weniger Gas verbraucht und so genug für Speicher zur Verfügung steht.
Kasachstan: Russland genehmigt Öllieferungen nach Deutschland
Russland habe Kasachstan die Rechte für die Nutzung der Druschba-Pipeline zur Lieferung von Öl nach Deutschland zugesagt. Das sagt der kasachische Energieminister Bolat Aktschulakow. Es gebe eine mündliche Zusage, die Lieferung von 20 000 Tonnen kasachischem Öl über die Pipeline zuzulassen. Die Lieferung könne starten, sobald die Vereinbarung schriftlich festgesetzt sei, so Aktschulakow. Insgesamt könnten dieses Jahr somit bis zu 1,5 Millionen Tonnen fließen.
Das Öl soll durch die Druschba-Pipeline in die Raffinerie im brandenburgischen Schwedt kommen. Am Dienstag hatte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums mitgeteilt, eine Lieferung kasachischen Öls sei noch im Januar geplant. Momentan laufe dazu noch eine Ausschreibung in Kasachstan.
Die PCK-Raffinerie in Schwedt hatte zuvor Alternativen für die seit Anfang des Jahres weggefallenen Mengen russischen Öls gesucht. Etwa die Hälfte soll über den Hafen in Rostock kommen, der Rest unter anderem über den polnischen Hafen Danzig. Die Anlage ist so aber momentan nur zu 50 Prozent ausgelastet. Das könnte sich bald mit den kasachischen Lieferungen ändern. Die Raffinerie ist wichtig für die Versorgung Ostdeutschlands.
Das Öl soll durch die Druschba-Pipeline in die Raffinerie im brandenburgischen Schwedt kommen. Am Dienstag hatte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums mitgeteilt, eine Lieferung kasachischen Öls sei noch im Januar geplant. Momentan laufe dazu noch eine Ausschreibung in Kasachstan.
Die PCK-Raffinerie in Schwedt hatte zuvor Alternativen für die seit Anfang des Jahres weggefallenen Mengen russischen Öls gesucht. Etwa die Hälfte soll über den Hafen in Rostock kommen, der Rest unter anderem über den polnischen Hafen Danzig. Die Anlage ist so aber momentan nur zu 50 Prozent ausgelastet. Das könnte sich bald mit den kasachischen Lieferungen ändern. Die Raffinerie ist wichtig für die Versorgung Ostdeutschlands.
Irak bietet Deutschland Gaslieferungen an
Vor einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Freitag kündigte der irakische Ministerpräsident Mohammed Schia al-Sudani an, sein Land könnte die Bundesrepublik mit Erdgaslieferungen unterstützen. "Der Irak ist in der Lage, den Bedarf Deutschlands und des Weltmarkts zu decken", sagt er der Bild. Al-Sudani verweist auf Pläne der irakischen Regierung, die Förderkapazitäten von Erdgas und Öl in naher Zeit deutlich hochzufahren.
In den Gesprächen der beiden Staatschefs am Freitag in Berlin könnte es neben künftigen Gasinvestitionen auch darum gehen, wie deutsche Firmen im irakischen Stromnetz aktiv werden könnten.
In den Gesprächen der beiden Staatschefs am Freitag in Berlin könnte es neben künftigen Gasinvestitionen auch darum gehen, wie deutsche Firmen im irakischen Stromnetz aktiv werden könnten.
Grüner Staatssekretär: Kohleausstieg in Ostdeutschland ist bis 2030 machbar
Der Grünen-Politiker Michael Kellner spricht sich für einen vorgezogenen Ausstieg aus der Kohleförderung in den ostdeutschen Revieren aus. "Was NRW kann, kann Ostdeutschland schon lange, nämlich einen Kohleausstieg 2030", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Kellner ist parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium und Beauftragter der Bundesregierung für Mittelstand.
Bislang planen Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg eine Stilllegung der Braunkohletagebaue bis spätestens 2038. Kellner argumentiert, Ostdeutschland brauche den Ausstieg aus der Kohle, "um in die zukunftsfähigen Industrien auf der Grundlage von grünem Wasserstoff einzusteigen". Die Menschen in den Abbaugebieten hätten dann "die Chance, ihre eigene Zukunft aufzubauen".
Auch die Vorsitzende der Brandenburger Grünen, Julia Schmidt, sagte dem RND, sie sei überzeugt, dass der Kohleausstieg allein schon deshalb früher als 2038 kommen wird, weil sich Kohleverstromung wirtschaftlich immer weniger lohnen würde. Sie forderte die Lausitz Energie Bergbau AG (Leag) auf, mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz über einen früheren Kohleausstieg zu verhandeln.
Bislang planen Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg eine Stilllegung der Braunkohletagebaue bis spätestens 2038. Kellner argumentiert, Ostdeutschland brauche den Ausstieg aus der Kohle, "um in die zukunftsfähigen Industrien auf der Grundlage von grünem Wasserstoff einzusteigen". Die Menschen in den Abbaugebieten hätten dann "die Chance, ihre eigene Zukunft aufzubauen".
Auch die Vorsitzende der Brandenburger Grünen, Julia Schmidt, sagte dem RND, sie sei überzeugt, dass der Kohleausstieg allein schon deshalb früher als 2038 kommen wird, weil sich Kohleverstromung wirtschaftlich immer weniger lohnen würde. Sie forderte die Lausitz Energie Bergbau AG (Leag) auf, mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz über einen früheren Kohleausstieg zu verhandeln.
Klingbeil über Atomkraft-Debatte: "Der Kanzler hat ein Machtwort gesprochen"
SPD-Chef Lars Klingbeil hat die FDP vor einer neuen Debatte um Laufzeitverlängerungen der Atomkraftwerke gewarnt. „Der Kanzler hat ein Machtwort gesprochen. Der Kanzler hat entschieden. Diese Entscheidung haben alle akzeptiert. Es gibt keinen Grund, die Debatte erneut zu führen“, sagte Klingbeil dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Die politische Energie müsse darauf liegen, dass man den Ausbau der erneuerbaren Energien vorantreibe.
Die rot-grün-gelbe Bundesregierung hatte nach einem Machtwort von Kanzler Olaf Scholz (SPD) beschlossen, dass die drei verbliebenen Atomkraftwerke über das Jahresende hinaus bis zum 15. April weiterlaufen sollen. Danach soll mit der Nutzung der Atomkraft Schluss sein in Deutschland. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hatte zuletzt längere AKW-Laufzeiten gefordert. Es gehe am Ende des Tages darum, in Deutschland die Versorgungssicherheit zu gewährleisten und dass man Energie zu bezahlbaren Preisen habe. Der grüne Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hatte auch eine erneute Prüfung längerer AKW-Laufzeiten durch Experten, wie sie etwa FDP-Verkehrsminister Volker Wissing vorgeschlagen hatte, abgelehnt.
Die rot-grün-gelbe Bundesregierung hatte nach einem Machtwort von Kanzler Olaf Scholz (SPD) beschlossen, dass die drei verbliebenen Atomkraftwerke über das Jahresende hinaus bis zum 15. April weiterlaufen sollen. Danach soll mit der Nutzung der Atomkraft Schluss sein in Deutschland. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hatte zuletzt längere AKW-Laufzeiten gefordert. Es gehe am Ende des Tages darum, in Deutschland die Versorgungssicherheit zu gewährleisten und dass man Energie zu bezahlbaren Preisen habe. Der grüne Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hatte auch eine erneute Prüfung längerer AKW-Laufzeiten durch Experten, wie sie etwa FDP-Verkehrsminister Volker Wissing vorgeschlagen hatte, abgelehnt.
