Debatte in der CDU "Das Soziale mit dem Nationalen versöhnen"

Mitverfasser der "Denkschrift": CDU-Fraktionsvize in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, vertritt die Auffassung, die Wähler von CDU und AfD hätten ähnliche Ziele.

(Foto: Ronny Hartmann/dpa)
  • Politiker in Sachsen-Anhalt stoßen eine Debatte darüber an, ob Koalitionen zwischen CDU und AfD wirklich ausgeschlossen werden sollten.
  • Der Vorstoß alarmiert die Berliner CDU-Zentrale, die sofort widerspricht.
  • Auch ein offener Brief aus Leipzig an Kramp-Karrenbauer zeigt, dass es zwischen der Parteichefin und der ostdeutschen CDU Gesprächsbedarf gibt.
Von Robert Roßmann, Berlin

Annegret Kramp-Karrenbauer hat eigentlich schon genug Probleme am Hals. Ihre Beliebtheitswerte sind eingebrochen, die CDU ist bei der Europawahl abgestürzt - und wegen einer Reihe persönlicher Fehler, etwa im Umgang mit dem Youtuber Rezo, zweifeln manche in der Partei bereits daran, dass die CDU-Chefin eine gute Kanzlerkandidatin wäre. Kramp-Karrenbauer hat also eh schon mächtig zu tun, um wieder Oberwasser zu bekommen. Aber jetzt entgleiten der Parteichefin auch noch Teile der ostdeutschen CDU.

In Sachsen-Anhalt haben die beiden stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion eine Debatte darüber angestoßen, ob Koalitionen mit der AfD wirklich ausgeschlossen werden sollten. Während in Deutschland gerade über die nötigen Konsequenzen aus dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke gesprochen wird, versuchen in dem CDU-Landesverband Politiker, die Grenzen nach rechts außen zu verschieben.

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In einer "Denkschrift", welche die stellvertretenden CDU-Fraktionschefs Ulrich Thomas und Lars-Jörn Zimmer verfasst haben, heißt es laut Mitteldeutscher Zeitung, die Wähler von CDU und AfD hätten ähnliche Ziele. Die Union habe jedoch Anhänger verprellt, indem sie "multikulturellen Strömungen linker Parteien und Gruppen" nicht ausreichend entgegengetreten sei. In dem Papier wird eine "ungesteuerte Migration" und eine "Zunahme an neuer brutaler Kriminalität" beklagt. Außerdem heißt es wörtlich: "Es muss wieder gelingen, das Soziale mit dem Nationalen zu versöhnen." Und Co-Autor Ulrich sagt, dass seine Partei Koalitionen mit der AfD nicht generell ausschließen solle.

Die sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann hatte bereits 2016 verlangt, die Union dürfe sich "nicht für immer und ewig" gegen Bündnisse mit der AfD aussprechen. Ähnlich hatte sich im September 2018 der Chef der sächsischen CDU-Landtagsfraktion, Christian Hartmann, geäußert. Erst nach heftiger Kritik - unter anderem von Kramp-Karrenbauer - ruderte er zurück.

Versuch eines Machtwortes vom Generalsekretär

Auch vor diesem Hintergrund alarmierte der Vorstoß aus Sachsen-Anhalt am Donnerstag die Berliner CDU-Zentrale. Es wurde umgehend darauf verwiesen, dass Kramp-Karrenbauer Koalitionen mit der AfD kategorisch ausschließe. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak twitterte: "Für ALLE noch einmal zum Mitschreiben: Die CDU lehnt jede Koalition oder Zusammenarbeit mit der AfD strikt ab!!!" Und der CDU-Chef von Sachsen-Anhalt, Holger Stahlknecht, beteuerte auf einer extra einberufenen Pressekonferenz, es werde "keine institutionelle und strategische Zusammenarbeit mit der AfD" geben

. Die Christdemokraten haben bereits auf ihrem letzten Bundesparteitag beschlossen: "Die CDU Deutschland lehnt Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland ab." Kramp-Karrenbauer weist gerne darauf hin, dass der Beschluss einstimmig, also auch mit Billigung aller ostdeutschen Delegierten, gefasst worden sei. Doch angesichts der anstehenden Wahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen - und der zu erwartenden Erfolge der AfD - scheinen sich nicht alle CDU-Politiker im Osten daran gebunden zu fühlen. Zur Rechtfertigung verweisen manche darauf, dass sich ja auch die Kanzlerin nicht immer an Parteitagsbeschlüsse gehalten habe - wie sich beim Doppelpass gezeigt habe.

Es gibt also jede Menge Gesprächsbedarf zwischen Kramp-Karrenbauer und der ostdeutschen CDU. Das zeigt auch ein "offener Brief" der führenden Leipziger CDU-Politiker an die Parteichefin. Mit dem Vorstoß der beiden stellvertretenden Fraktionschefs von Sachsen-Anhalt wollen die Autoren des Briefs zwar nichts zu tun haben. "Wir sehen keine Schnittmengen für eine Koalition mit der AfD", sagt der Vorsitzende der Leipziger CDU, Robert Clemen, der Süddeutschen Zeitung.

Der Brief hat es trotzdem in sich. Darin werden "offenkundige Trennlinien" zwischen West und Ost beklagt. Das zeige auch die "zum Teil herablassende" Kritik am Treffen von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer mit dem russischen Präsidenten, heißt es in dem Brief. Über diese Begegnung hatte sich auch Kramp-Karrenbauer kritisch geäußert. Außerdem schreiben die Leipziger CDU-Politiker, der Umgang der Union "mit den sozialen Medien und dem Internet ist blamabel" - auch das ist ein Seitenhieb auf die Parteichefin. Und sie beklagen den "als unkontrolliert wahrgenommenen Zustrom hunderttausender Flüchtlinge", der große Verunsicherung ausgelöst habe.

Am 16. Juli will Kramp-Karrenbauer ins Leipziger Land fahren, um dort mit allen sächsischen CDU-Kreisvorsitzenden über die Differenzen zu reden. Nach Lage der Dinge dürfte es kein einfaches Gespräch werden.

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