CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat mit einem Tweet zum Ausgang der Oberbürgermeister-Wahl in Görlitz für Verärgerung gesorgt. Bei der Wahl hatte sich am Sonntag der CDU-Bewerber Octavian Ursu mit 55,2 zu 44,8 Prozent gegen den AfD-Kandidaten Sebastian Wippel durchgesetzt. Kramp-Karrenbauer twitterte deshalb: "Octavian Ursu und die CDU-Sachsen zeigen in Görlitz: Die CDU ist die bürgerliche Kraft gegen die AfD." Damit erweckte Kramp-Karrenbauer den Eindruck, ihrer Partei sei der Erfolg aus eigener Kraft gelungen. Dabei hatten sowohl die Grünen als auch die Linken darauf verzichtet, in dem Wahlgang am Sonntag eigene Kandidaten aufzustellen.
Im ersten Wahlgang am 26. Mai waren Franziska Schubert von den Grünen und Jana Lübeck von den Linken noch auf 27,9 und 5,5 Prozent gekommen. Um zu verhindern, dass der AfD-Bewerber die Wahl gewinnt, traten die beiden im zweiten Wahlgang nicht mehr an und riefen stattdessen dazu auf, Octavian Ursu zu wählen. Im ersten Wahlgang war Ursu noch klar hinter dem AfD-Bewerber gelegen.
Grüne und Linke hatten am Sonntag zum Votum für den CDU-Kandidaten aufgerufen
Der stellvertretende sächsische Ministerpräsident Martin Dulig (SPD) wies deshalb darauf hin, dass Ursus Sieg "ein gemeinsamer Erfolg vieler" gewesen sei. "Es als CDU-Erfolg darzustellen, zeigt, dass Sie nicht verstanden haben, was hier in Sachsen passiert", twitterte Dulig Richtung Kramp-Karrenbauer. Das grüne Parteiratsmitglied Erik Marquardt schrieb an die CDU-Chefin: "Bis Sie linken Parteien danken würden, dass sie diesen Sieg ermöglicht haben, gibts wahrscheinlich kein Grönlandeis mehr, oder?"
Kramp-Karrenbauers Kommentar sorgte aber auch in der CDU für Irritationen - vor allem mit Blick auf die vermutlich schwierigen Regierungsbildungen nach den drei Landtagswahlen im Herbst. In Brandenburg und Sachsen ist die AfD bei der Europawahl stärkste Partei geworden, in Thüringen kam sie auf Platz zwei. Um die AfD von den nächsten Landesregierungen fernzuhalten, werden die anderen Parteien vermutlich ungewöhnlich breite Koalitionen bilden müssen. Mit ihrem Tweet hat die CDU-Chefin jetzt potenzielle Partner verprellt.
Kramp-Karrenbauer reagierte auf den Shitstorm gegen sie mit einem zweiten Tweet. Darin schrieb sie: "Natürlich ist der Sieg von Octavian Ursu der Sieg eines breiten Bündnisses, für das ich dankbar bin." Doch auch damit gelang es ihr nicht, den Unmut auszuräumen. Der grüne Bundestagsabgeordnete Sven Kindler antwortete Kramp-Karrenbauer: "Selbst in dieser Korrektur, auf die Sie tausendfach hingewiesen wurden, schaffen Sie es nicht, die Grünen und die Linke explizit zu benennen und ihnen zu danken. Das ist echt wenig souverän."
