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Bundestagswahl 2017:Was sind die Lösungen?

Ausgehend vom letzten Punkt lauten die häufigsten Ratschläge an die Volksparteien so: Die SPD muss wieder linker, die Union wieder konservativer - oder rechter - werden. Aber was heißt das eigentlich? Da sind sich die Beobachter nicht einig.

"Die SPD sollte sich um die Globalisierungsverlierer kümmern. In der Mitte gibt es nichts mehr zu gewinnen", schreibt etwa Peter Dausend in der Zeit. Sein Kollege Marc Brost schreibt hingegen, die Partei müsse "cooler, moderner und weiblicher" werden - was nicht unbedingt mit Vorstellungen von Gobalisierungsverlierern in Einklang steht.

In der SPD selbst finden sich übrigens alle denkbaren Positionen - Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz zum Beispiel will die Mitte nicht aufgeben, die Jusos auf keinen Fall eine neue große Koalition, die eben diese Mitte symbolisiert. Ex-Chef Sigmar Gabriel will sich um die Globalisierungsverlierer, das alte Milieu kümmern, Andrea Nahles um den digitalen Kapitalismus. Und alle wollen den jeweiligen Kurs als die große Erneuerung verkaufen, die jetzt alle Beobachter anmahnen.

In der Union ist der Tenor: Es müsse Schluss mit der thematischen Beliebigkeit sein. Doch was heißt das? Die CSU etwa will mit ihrem designierten Ministerpräsidenten Markus Söder rechts einen Pflock einrammen. Wobei die Frage ist: Bekommt er so die AfD-Wähler zurück? Oder denken die sich nicht: Da nehme ich gleich das Original? Aber anders als die SPD, die immerhin einige Wochen nach der Wahl noch Zeit für inhaltliche Diskussionen hatte, ist die Union schon seit Monaten in Regierungsverhandlungen. Da fällt die Aufarbeitung schon einmal hinten runter.

Worin aber könnte die bestehen? "Die Aufgabe wäre, in einer globalisierten Welt den Pluralismus mit den Bedürfnissen nach Beständigkeit zu versöhnen", schreibt Armin Nassehi im Spiegel. "Dabei geht es nicht unbedingt um klassische konservative Inhalte wie klassische Geschlechterrollen, homophobe Ressentiments oder gar Fremdenfeindlichkeit. Aber um Kalkulierbarkeit und traditionsfähige Identitätsangebote geht es sehr wohl."

Es geht auch um die Form

Abseits des Inhalts muss sich einiges tun, sind sich viele einig. Der Ruf nach einer weiblicheren, jüngeren, vielfältigeren SPD gehört in diese Kategorie. Gleich nach der Wahl gründete sich außerdem die Initiative SPD++, die die alten Funktionärsstrukturen durchbrechen, themenbezogenes und digitales Engagement erleichtern will. Eine Initiative, die auch zu den Vorstellungen des neuen SPD-Generalsekretärs Lars Klingbeil passt, der seine Erneuerungsvorschläge so formuliert: "Es muss die Möglichkeit geben, sich digital stärker einzubringen, also orts- und zeitunabhängig Anträge für Parteitage zu stellen und zu diskutieren."

Die jungen Wilden der Union hingegen werfen den ein oder anderen sehnsüchtigen Blick nach Österreich. Sowohl CDU-Präsidiumsmitglied und Parteirebell Jens Spahn als auch Junge-Unions-Chef Paul Ziemiak betonen gern ihre Freundschaft mit dem österreichischen Kanzler Sebastian Kurz. Der hat seine schwerfällige Volkspartei ÖVP kurzerhand zur auf seine Person zugeschnittenen "Bewegung" mit rechtspopulistischem Einschlag umlackiert und damit die Wahl gewonnen.

Dabei birgt die Verengung auf eine Person und wenige populäre Themen ihre Gefahren. Denn Menschen machen Fehler, Themen ändern sich. Das müsste gerade die Union wissen, die ja 2013 noch gut damit fuhr, Angela Merkel zu ihrem einzigen Inhalt zu machen. "Sie kennen mich" - was damals noch als Beruhigung funktionierte, klingt für so manchen heute wie eine Drohung.

© SZ.de/lalse/ghe
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