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Bundestagswahl 2017:Als den Volksparteien das Volk davonrannte

33 Prozent für die Union, 20,5 Prozent für die SPD bei der Bundestagswahl: Warum stimmen immer weniger Menschen für die Volksparteien?

Die Zeit der Volksparteien ist vorbei. Das war der einstimmige Tenor nach der Bundestagswahl im September 2017. Zusammen erhielten SPD und Union gerade einmal 53,5 Prozent der Stimmen. In den 70er Jahren kamen diese Parteien zusammen noch auf mehr als 90 Prozent der Stimmen.

Heute aber ist die Regierungsbildung schwierig, die Vertreter der großen Parteien sind verunsichert. Warum will das Volk sie nicht mehr, die doch für sich in Anspruch nehmen, es über Schichten, Milieus und Generationen hinweg zu vertreten? Und was bedeutet das für die Zukunft der Volksparteien? Erklärungen und einige Ideen, wie sie überleben können.

1. Die Gesellschaft zersplittert

Die Gesellschaft hat sich in den vergangenen Jahrzehnten verändert - und die Volksparteien finden darauf keine Antwort. Das ist eine These, die den Stimmverlust erklären soll. Die alten großen Stammwähler-Milieus, von denen aus die Volksparteien sich zuweilen weit Richtung Mitte streckten, verloren gegen Ende des 20. Jahrhunderts an Bedeutung: Bei der SPD etwa die eng mit den Gewerkschaften verbundene Arbeiterschaft, bei der Union die mit der Kirche verbundenen Christen. Stattdessen differenzierte sich die Gesellschaft aus, eine breite akademisch geprägte Mittelschicht entstand, die sich eher dem Individualismus als der Massenbewegung verschrieb.

Der Soziologe Andreas Reckwitz etwa spricht von einer "Gesellschaft der Singularitäten". Während früher das Streben der Menschen auf einen möglichst ähnlichen Lebensstandard und Stil ausgerichtet gewesen sei, gehe es heute darum, möglichst einzigartig zu sein. "Der alte Mittelstand ist nicht mehr Mitte und Maß, sondern scheint häufig nur noch Mittelmaß", sagt er im Gespräch mit der Zeit. "Mitte war einst etwas Positives, Allumfassendes, heute wird sie eher mit dem Durchschnittlichen assoziiert."

Im Parteiensystem begann die Ausdifferenzierung in den 80er Jahren des 20. Jahrhunderts: Erst entstanden die Grünen aus der stärker werdenden Umweltbewegung. In den Nullerjahren des neuen Jahrtausends schließlich formiert sich in Westdeutschland die WASG als Reaktion auf die Agenda-Reformen von Gerhard Schröder - die dann mit der PDS zur Linkspartei fusionierte. Deren Status als Volkspartei im Osten gefährdet nun ausgerechnet die rechtspopulistische AfD, die 2017 auch als Hauptgrund für die starken Verluste der Union galt. Aus dem Zweieinhalb-Parteiensystem der Nachkriegs-Bundesrepublik ist ein Sechs-Parteien-System geworden, in dem bunte Koalitionen nötig sind, um eine Regierung zu bilden.

2. Engagement verändert sich

Diese Änderungen zeigen sich nicht nur bei Wahlen, sondern auch in den Mitgliederzahlen der Volksparteien. Engagement, so beobachten es Politik- und Sozialwissenschaftler seit Jahren, findet immer seltener dauerhaft in den großen, alten Institutionen statt. Sondern themenbezogen, spontaner - lieber die schlagkräftige lokale Bürgerinitiative als die schwerfällige Partei.

Wie sehen die Zahlen aus? Die SPD hatte zu ihren Hochzeiten eine Million Mitglieder. Inzwischen sind es jüngsten Zahlen zufolge nur noch etwa 440 000. Die CDU hat heute knapp 430 000 Mitglieder, seit 1990 hat sie etwa 45 Prozent ihrer Mitglieder verloren. Die CSU etwa 142 000 Mitglieder, seit 1990 ist das ein Minus von mehr als 23,5 Prozent. Ähnlich, teilweise noch schlimmer, sieht es übrigens bei den anderen Parteien aus. Lediglich die Grünen, die eng mit diversen Bürgerbewegungen verwoben sind, haben heute mehr Mitglieder als 1990.

Immer wieder gibt es für die großen Parteien auch Grund zur Hoffnung: Die SPD gewann Anfang 2017 mehr Mitglieder hinzu als gewöhnlich. Während der kurzen, aber intensiven Euphoriephase nach der Nominierung von Martin Schulz zum Kanzlerkandidaten traten vom "Schulz-Effekt" Angesteckte der alten Tante bei. Und selbst nach seiner Wahlniederlage verkündete SPD-Parteichef Schulz eine ungewöhnlich hohe Anzahl von Neueintritten.

Ähnliche Effekte kennen auch die anderen Parteien: verlorene oder gewonnene Wahlen, plötzlich alles dominierende Themen, Ereignisse wie Mitgliederbefragungen oder die Besetzung neuer Themen. Doch jede kleine Schwankung gleich zur Trendwende zu erklären, davor warnen Experten. Dafür ist der Trend Richtung abwärts bei den meisten Parteien zu langanhaltend.

3. Die sind doch eh alle gleich!

Die Gesellschaft differenziert sich also immer mehr aus - und was machen die großen Parteien? Das Gegenteil, lautet ein häufiger Vorwurf. "Die sind doch alle gleich", so beklagen es nicht nur die ganz rechten Wutbürger. Das hat gute Gründe. Die SPD hat sich nach Ansicht vieler ehemaliger Wähler mit der Agenda 2010 weg von ihrem einstigen sozialpolitischen Anspruch bewegt - und somit Platz für die Linkspartei gemacht.

Und die Union, insbesondere die CDU, bewegte sich unter Angela Merkel in Richtung SPD: Das Ende der Wehrpflicht, der Atomausstieg, die Euro-Rettung und schließlich die Flüchtlingskrise waren zu viel für viele einstige Anhänger, die nun je nach politischer Einstellung und Populismus-Schmerzgrenze in Richtung AfD oder der wieder erstarkten FDP abwandern.

Der Soziologe Armin Nassehi wirft den Volksparteien vor, den Kontakt zu ihren Wählern verloren zu haben. "Für jemanden wie mich, in den Siebzigerjahren politisch sozialisiert, war es eine identitätsbildende Erfahrung, dass man auf dem Schulhof genau sagen konnte, wer die Guten und wer die Bösen waren", schreibt er. Und: "Politische Identität braucht die Differenz, das Sich-Abarbeiten an einer Alternative, das Aushalten mehrerer politischer Wahrheiten." Da schwingt automatisch jener Begriff mit, der zur Gründung der AfD geführt hat: die von Kanzlerin Merkel propagierte Alternativlosigkeit in der Euro-Krise - die sie ihren Kritikern zufolge auch in der Flüchtlingskrise mit der kurzzeitigen Öffnung der Grenzen wieder zur Grundlage ihres Handelns erklärt hatte.

Was sind die Lösungen?

Ausgehend vom letzten Punkt lauten die häufigsten Ratschläge an die Volksparteien so: Die SPD muss wieder linker, die Union wieder konservativer - oder rechter - werden. Aber was heißt das eigentlich? Da sind sich die Beobachter nicht einig.

"Die SPD sollte sich um die Globalisierungsverlierer kümmern. In der Mitte gibt es nichts mehr zu gewinnen", schreibt etwa Peter Dausend in der Zeit. Sein Kollege Marc Brost schreibt hingegen, die Partei müsse "cooler, moderner und weiblicher" werden - was nicht unbedingt mit Vorstellungen von Gobalisierungsverlierern in Einklang steht.

In der SPD selbst finden sich übrigens alle denkbaren Positionen - Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz zum Beispiel will die Mitte nicht aufgeben, die Jusos auf keinen Fall eine neue große Koalition, die eben diese Mitte symbolisiert. Ex-Chef Sigmar Gabriel will sich um die Globalisierungsverlierer, das alte Milieu kümmern, Andrea Nahles um den digitalen Kapitalismus. Und alle wollen den jeweiligen Kurs als die große Erneuerung verkaufen, die jetzt alle Beobachter anmahnen.

In der Union ist der Tenor: Es müsse Schluss mit der thematischen Beliebigkeit sein. Doch was heißt das? Die CSU etwa will mit ihrem designierten Ministerpräsidenten Markus Söder rechts einen Pflock einrammen. Wobei die Frage ist: Bekommt er so die AfD-Wähler zurück? Oder denken die sich nicht: Da nehme ich gleich das Original? Aber anders als die SPD, die immerhin einige Wochen nach der Wahl noch Zeit für inhaltliche Diskussionen hatte, ist die Union schon seit Monaten in Regierungsverhandlungen. Da fällt die Aufarbeitung schon einmal hinten runter.

Worin aber könnte die bestehen? "Die Aufgabe wäre, in einer globalisierten Welt den Pluralismus mit den Bedürfnissen nach Beständigkeit zu versöhnen", schreibt Armin Nassehi im Spiegel. "Dabei geht es nicht unbedingt um klassische konservative Inhalte wie klassische Geschlechterrollen, homophobe Ressentiments oder gar Fremdenfeindlichkeit. Aber um Kalkulierbarkeit und traditionsfähige Identitätsangebote geht es sehr wohl."

Es geht auch um die Form

Abseits des Inhalts muss sich einiges tun, sind sich viele einig. Der Ruf nach einer weiblicheren, jüngeren, vielfältigeren SPD gehört in diese Kategorie. Gleich nach der Wahl gründete sich außerdem die Initiative SPD++, die die alten Funktionärsstrukturen durchbrechen, themenbezogenes und digitales Engagement erleichtern will. Eine Initiative, die auch zu den Vorstellungen des neuen SPD-Generalsekretärs Lars Klingbeil passt, der seine Erneuerungsvorschläge so formuliert: "Es muss die Möglichkeit geben, sich digital stärker einzubringen, also orts- und zeitunabhängig Anträge für Parteitage zu stellen und zu diskutieren."

Die jungen Wilden der Union hingegen werfen den ein oder anderen sehnsüchtigen Blick nach Österreich. Sowohl CDU-Präsidiumsmitglied und Parteirebell Jens Spahn als auch Junge-Unions-Chef Paul Ziemiak betonen gern ihre Freundschaft mit dem österreichischen Kanzler Sebastian Kurz. Der hat seine schwerfällige Volkspartei ÖVP kurzerhand zur auf seine Person zugeschnittenen "Bewegung" mit rechtspopulistischem Einschlag umlackiert und damit die Wahl gewonnen.

Dabei birgt die Verengung auf eine Person und wenige populäre Themen ihre Gefahren. Denn Menschen machen Fehler, Themen ändern sich. Das müsste gerade die Union wissen, die ja 2013 noch gut damit fuhr, Angela Merkel zu ihrem einzigen Inhalt zu machen. "Sie kennen mich" - was damals noch als Beruhigung funktionierte, klingt für so manchen heute wie eine Drohung.

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