Sozialausgaben: Was von den Reformvorhaben der Ampel bleibt

"Jetzt erst recht": Die Ampel-Koalition will an ihren großen Sozialprojekten wie Bürgergeld und Kindergrundsicherung festhalten. (Foto: Britta Pedersen/picture alliance / dpa)

Mindestlohn, Bürgergeld, höhere Renten, Kindergrundsicherung - die Koalition hat viel versprochen. Alles wird sie wohl nicht halten können. Was sicher kommt - und was vielleicht nicht.

Auch Martin Rosemann wollte jetzt mal wissen, was wird. Und so fragte der Arbeitsmarkt- und Sozialexperte der SPD-Fraktion Anfang April im Bundestag den eigenen Kanzler, welchen Stellenwert große Projekte der Ampel, vom Mindestlohn über die Kindergrundsicherung bis zum Bürgergeld, "angesichts der derzeitigen weltpolitischen Situation" noch hätten. Sprich: Ob etwas der Krise zum Opfer falle? "Aus meiner Sicht sind sie jetzt erst recht notwendig", antwortete Olaf Scholz. Denn wenn eine Gesellschaft durch schwierige Zeiten gehe, "dann muss sie zusammenhalten". Beifall bei der SPD. Doch Rosemann wollte es noch genauer wissen. Könne Scholz denn auch die Finanzierung sicherstellen? Das habe man sich "miteinander vorgenommen", sagte der Kanzler, "wir halten an ihnen unverändert fest". Das Protokoll verzeichnet an der Stelle einen Zwischenruf: "Da fällt es schwer, ernst zu bleiben", motzte Unionsfraktionschef Friedrich Merz.