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SZ-Serie: München vor der Wahl:Wenn Verkehr zur Platzfrage wird

Illustration einer Straße mit Autos und Menschen

Viel Verkehr, wenig Platz: In München gibt es unterschiedliche Auffassungen darüber, wie es auf den Straßen weiter gehen soll. Foto: Natalie Neomi Isser

Auf Münchens Straßen tobt ein Konkurrenzkampf. Für die Autofahrer ist es ein Rückzugsgefecht - denn die meisten Parteien sind überzeugt, dass es so wie jetzt nicht bleiben kann.

"Dieses Auto ist zu groß": Besitzer von SUVs finden in München seit einiger Zeit immer wieder mal Zettelchen an ihren Windschutzscheiben, die sie darauf hinweisen sollen, dass ihr Wagen wohl ein überdimensionierter Spritschlucker ist. Und wer in Zeiten des Klimawandels sich in ein Fahrzeug mit der Aerodynamik einer Bretterwand setzt, kann doch nur ein Anhänger des gedankenlosen Konsumismus sein - und natürlich eine alte Umweltsau, wie man jetzt so schön sagt.

Zumindest sehen das viele fleißige Zettelverteiler so, die dabei vornehmlich ans Klima denken, und daran, dass ein über zwei Meter breites Ungetüm in der Dimension eines Kleinlasters schon auch hübsch viel Platz wegnimmt in einer Stadt, die diesen schon längst nicht mehr zu bieten hat.

Die SUV-Zettel und natürlich die Klimademos zeigen, dass sehr viele Menschen in der Stadt einiges nicht mehr hinnehmen wollen. Da wären etwa die immer noch steigende Zahl an Autos, der tägliche Stau samt Luftverschmutzung und die über Jahrzehnte gepflegte Platzverteilung zugunsten des Autos.

Daran sind natürlich nicht nur SUVs Schuld, ein normaler Kombi braucht auch viel Platz. Aber sie eignen sich halt so schön als Projektionsfläche in einer teils unversöhnlich geführten Debatte, in der sich viele Radler für die besseren Menschen halten und die Autofahrer darauf reagieren, indem sie Radfahrer pauschal als rücksichtslose Verkehrsrowdys abkanzeln. Die Vernunft bleibt da oft auf der Strecke, der Ton wird dabei schärfer.

Und das wirkt sich auch auf die Diktion der Parteien im Wahlkampf aus. Die CSU hat vor kurzem ihre Mobilitätskampagne vorgestellt, mit der sie die Wähler davon überzeugen will, dass die Gegner in Sachen Verkehrspolitik aktuell den Verstand verloren haben. "Rot-Grüne RADikal-Politik bremst aus", steht auf Plakaten und sogar Bierdeckeln, auf denen es sinnigerweise auch heißt: "Verkehr ist auch Dein Bier".

Die Sache mit den Bierfilzen könnten Böswillige nun dahingehend deuten, dass die Christsozialen beim Verkehr endgültig Stammtischniveau erreicht haben. Letztlich handelt es sich aber um den Versuch einer traditionell autofreundlichen Partei, ihrer Klientel gerecht zu werden, ohne als ewiggestrig dastehen zu müssen. Das Problem der CSU: Auch sie kann nicht die Augen davor verschließen, dass binnen nur drei Monaten 90 000 Münchner im vergangenen Frühjahr für ein Bürgerbegehren unterschrieben, das sich explizit für breitere Radwege ausspricht, auch auf Kosten von Parkplätzen und Fahrspuren für Autos.

Weitere 70 000 Unterschriften sammelten die Initiatoren des Radentscheids für den Altstadt-Radlring, also eine durchgehend mindestens 2,30 Meter breite Radroute entlang des Altstadtrings. Hätten die Initiatoren noch länger gesammelt, wären es höchstwahrscheinlich noch mehr Unterschriften geworden. Der Stadtrat erkannte dieses Zeichen der Zeit und übernahm im Sommer die Ziele des Radentscheids. Auch die CSU stimmte zu, den Radlring lehnte sie dagegen ab, zu groß waren ihr die Einschränkungen, etwa in der Frauenstraße.

CSU sieht Radfahrer bevorzugt, SPD und Grüne wollen Radbegehren durchsetzen

Womit wir wieder bei ihrer Kampagne wären, in der die Frauenstraße explizit thematisiert wird, da dort nach Willen des Bürgerbegehrens eine Einbahnstraße mit breiten Radwegen entstehen soll. Schwarz malt die CSU auch für die Leopoldstraße, wo wegen eines Radschnellwegs Hunderte Parkplätze entfallen sollen. Auch die bereits beschlossenen Pläne für die Ludwigsbrücke, die künftig nur noch einspurig je Richtung befahren werden soll, sind aus Sicht der Schwarzen nichts anderes als ein "Rot-Grüner RADikal-Plan".

Und natürlich nutzt die CSU aktuell die Fraunhoferstraße als Beispiel einer verfehlten Verkehrspolitik. Dort gibt es seit vergangenem August keine Parkplätze mehr, stattdessen zwei breite Radstreifen. Das alles sei eine einseitige Bevorzugung des Radverkehrs, man wolle aber eine "faire Mobilität".

Was fair ist, da gibt es freilich unterschiedliche Auffassungen. Ist es fair, dass man sich zwar zum Radverkehr bekennt, dem Auto aber möglichst keinen Platz wegnimmt? Kann man es wirklich allen gleichermaßen recht machen? Die rot-grünen "RADikalen" sehen das anders und fühlen sich trotz der durchaus polemischen Kritik der CSU im Recht. Seit an Seit stehen SPD und Grüne zusammen mit der ÖDP und der Linken hinter dem Radbegehren und wollen dies auch durchsetzen. Das hat sich im Dezember gezeigt, als sie gegen die Stimmen der Konservativen die ersten zehn Maßnahmen zur Verbesserung der Radinfrastruktur durchgesetzt haben.

Für Autofahrer wird es dadurch nicht unbedingt bequemer. Aber das gehört ja auch dazu, wenn man den Anteil des Autos am Gesamtverkehr verringern und den des Fahrrads weiter steigern möchte. So soll der Anteil des emissionsfreien Radverkehrs noch deutlich steigen. Derzeit werden schon 18 Prozent aller Fahrten im Stadtgebiet mit dem Rad zurückgelegt. Das betrifft vor allem kurze Strecken, der Anteil des Rads an den insgesamt zurückgelegten Kilometern liegt bei nur fünf Prozent. Dass dies als Fortschritt zu verzeichnen ist, weil früher auch kürzere Wege häufiger mit dem Auto zurückgelegt wurden, lassen die Rad-Skeptiker gerne aus.

Beim öffentlichen Nahverkehr herrscht mehr Einigkeit

Für besseren Klimaschutz und Luftreinhaltung ist mehr Radverkehr unerlässlich - wenn auch nicht die alleinige Lösung. Die liegt vielmehr im öffentlichen Nahverkehr, mit dem sich weitaus mehr Menschen täglich fortbewegen, was allerdings in der leidenschaftlich geführten Diskussion um Rad- gegen Autoverkehr manchmal zu kurz kommt. Nicht jeder kann oder möchte bei Wind und Wetter mit dem Rad zur Arbeit strampeln. Und deshalb ist es auch wichtig, dass der öffentliche Nahverkehr, also vor allem die Linienbusse, nicht durch Radspuren ins Hintertreffen gerät.

Da dürften sich alle Parteien weitgehend einig sein. Auch dem Ruf der CSU, nach einem Verkehrskonzept für die ganze Stadt wird niemand ernsthaft widersprechen. So hat das Planungsreferat bereits einen Entwurf vorgelegt - nur wird die Umsetzung mehrere Jahre in Anspruch nehmen. Wenn der Verkehr sich weiter so entwickelt, herrscht in der Stadt in zehn Jahren eine dauerhafte Rushhour. Dann wird sich der Tonfall zwischen Autofahrern und Nicht-Autofahrern weiter verschärfen. Und an den Windschutzscheiben könnten weniger höfliche Botschaften kleben.

© SZ vom 08.02.2020/mste
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