Natürlich klingt das spektakulär: Bayerns Ministerpräsidenten in Zwangshaft schicken, weil seine Regierung trotz rechtskräftigen Gerichtsbeschlusses Dieselfahrverbote ablehnt. Die Deutsche Umwelthilfe hat diese Maßnahme beantragt - jene Organisation, die seit Jahren auf dem juristischen Weg die Einhaltung der Luft-Schadstofflimits durchzusetzen versucht. Bisher hat die Regierung von Markus Söder einfach die verhängten Zwangsgelder bezahlt, die mit maximal 10000 Euro für den Staat locker zu stemmen sind und obendrein nur von einer Kasse des Freistaats in die andere fließen.
Dass der Ministerpräsident oder ersatzweise sein Umweltminister hinter Gittern landen, ist jedoch unwahrscheinlich. Denn der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof kann keine entsprechende Rechtsgrundlage in den deutschen Gesetzen entdecken - und ohne die sei ein solch gravierender Schritt nicht möglich. Eine abschließende Entscheidung haben die Luxemburger Richter noch nicht gefällt. Allerdings folgen sie in den meisten Fällen den Empfehlungen des Generalanwalts, bei dem es sich nicht um einen Staatsanwalt, sondern um einen juristischen Gutachter handelt.
Unabhängig davon hat das Münchner Umweltreferat den aktuellen Zwischenstand der städtischen Schadstoffmessungen für Stickstoffdioxid veröffentlicht. Das Fazit: Verbesserungen sind erkennbar. Noch immer aber liegen elf von 44 Messstellen im roten Bereich.
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