Extremismus Hitlergruß oder nur steifes Winken?

Tausende Münchner protestieren, wie hier 2018, gegen rechte Aufmärsche. Oft unbemerkt bleiben Antisemitismus im Alltag und bewusste Tabubrüche.

(Foto: Johannes Simon)
  • Im vergangenen Jahr waren in München immer wieder Tabubrüche von rechter Seite zu beobachten, etwa als Neonazis am Jahrestag des Hitler-Putsches mit Kerzen zur Feldherrnhalle zogen.
  • Zwei aktuelle Studien deuten darauf hin, dass nur eine von fünf antisemitischen Taten überhaupt angezeigt wird.
  • Und bei manchen angezeigten Fällen kann die Justiz nicht tätig werden. Denn nicht jede antisemitische Aussage lässt sich in Deutschland strafrechtlich ahnden.
Von Martin Bernstein und Jakob Wetzel

Die Tabubrüche haben System. Im vergangenen Jahr waren sie in München immer wieder zu beobachten.

Fall 1: Rechtsextreme besuchen eine pro-jüdische Kundgebung auf dem Jakobsplatz, genau dort, wo 15 Jahre zuvor eine Bombe hätte explodieren sollen. Mit dabei sind Weggefährten der Terroristen von einst, eine Provokation, womöglich gar ein Einschüchterungsversuch. Doch die Polizei sieht keine Handhabe, sie wegzuschicken.

Fall 2: Der Münchner Stadtrat Karl Richter (Bürgerinitiative Ausländerstopp) fordert im November 2018 auf Facebook "Freiheit für Ursula Haverbeck". Er nennt die 90-Jährige eine "Dissidentin im angeblich freiesten Staat der deutschen Geschichte". Die vermeintliche Regimekritikerin sitzt im Gefängnis, weil sie den Holocaust leugnet - das ist eine Straftat. Sie dennoch gut zu finden, ist es nicht.

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Fall 3: Ein jüdischer Wirt findet an Neujahr einen Zettel an seiner Tür, auf dem er und seine Gäste als nichtdeutsche "Schweine", die "gesoffen, gefressen und geraucht" hätten, beschimpft werden. Das Wort "Jude" steht da nicht, doch die Stoßrichtung ist klar. Immerhin: Polizei und Staatsanwaltschaft ermitteln wegen des "Anfangsverdachts einer Beleidigung".

Drei Fälle aus den vergangenen Wochen und Monaten, drei von vielen. Sie folgen einem ähnlichen Kalkül: Rechtsextremismus, Geschichtsrevisionismus und Judenhass sollen wieder salonfähig werden. Wenn Neonazis am Jahrestag des Hitler-Putsches mit Kerzen zur Feldherrnhalle ziehen; wenn bei Pegida in einem Cartoon Adolf Hitler in Israel auftritt; wenn ein Redner "das größte Konzentrationslager der westlichen Hemisphäre" Israel andichtet; wenn ein auf einer Kundgebung gezeigtes Video auf die NSU-Morde und auf das Oktoberfestattentat anspielt und ein Foto des Münchner Oberbürgermeisters Dieter Reiter mit einem Schussgeräusch unterlegt wird; wenn Mitglieder der AfD-Jugendorganisation vor der Landtagswahl die CSU-Parteizentrale in München mit Kunstblut "in einen Tatort" verwandeln: Dann soll Unsägliches wieder sagbar werden, dann sollen Grenzen ausgelotet und verschoben werden - und zwar weit nach rechts.

Die Grenzen zieht die Justiz, eigentlich. Wenn versucht werde, antisemitische Hetze auf Umwegen zu betreiben, müsse der Aussagegehalt "auf die Goldwaage" gelegt und geprüft werden, welche Deutungen in Betracht kämen, sagt Andreas Franck. Der Oberstaatsanwalt ist seit September Antisemitismusbeauftragter der Münchner Generalstaatsanwaltschaft. "Bleibt vernünftigerweise nur eine Deutung übrig, die zum Hass gegen Juden anstachelt", werde ermittelt, sagt Franck. "Dem scheinbar harmlosen Bedienen antijüdischer Klischees lässt sich damit wirksam begegnen."

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Marian Offman hat das schon anders erlebt. Im vergangenen Sommer hat der Münchner CSU-Stadtrat, der auch im Vorstand der Israelitischen Kultusgemeinde ist, zweimal Anzeige erstattet: einmal gegen einen AfD-Politiker, einmal gegen einen Teilnehmer an einer Pegida-Veranstaltung. Der AfD-Mann habe beim Winken mehrere Sekunden lang den rechten Arm steif nach oben ausgestreckt und so einen Hitlergruß angedeutet, sagt Offman. Dieses Andeuten sei eine beliebte Masche, doch die Absicht dahinter sei so klar erkennbar gewesen, dass auch andere Zeugen Offman darauf ansprachen. Der Pegida-Teilnehmer wiederum habe dem Stadtrat entgegengeschleudert, die Zahl von sechs Millionen im Holocaust ermordeten Juden könne "nur aus dem Reader's Digest" stammen. Damit habe er die Schoah in den Bereich von Fiktion und Belletristik gerückt und sie so relativiert.

Konsequenzen hatten Offmans Anzeigen nicht: Die Ermittlungen wurden in einem Fall eingestellt, im anderen gar nicht erst aufgenommen. Der ausgestreckte Arm könne "nicht mit der erforderlichen strafprozessualen Sicherheit als sog. 'Hitler-Gruß' bezeichnet werden", teilte die Staatsanwaltschaft mit. Man könne nicht ausschließen, dass der Beschuldigte nur steif in die Menge winke. Und die Zeitschrift Reader's Digest stehe nicht im Ruf, unwahre Angaben zu verbreiten. Ein Verharmlosen des Holocaust sei daher nicht zu erkennen. Unterzeichnet hat Oberstaatsanwalt Franck.