Mit einer Stiftung namens "The Movement" will der rechtsradikale ehemalige Trump-Chefstratege Steve Bannon nun auch in Europa Wahlen beeinflussen, natürlich zugunsten rechtspopulistischer Parteien. Im Zusammenhang mit der Frage, was das eigentlich genau bedeuten soll, begegnete einem in den vergangenen Tagen ein bislang vor allem in den USA gebräuchlicher politikwissenschaftlicher Begriff immer häufiger: das "Overton-Window". Er geht auf den 2003 im Alter von 43 Jahren bei einem Sportflugunfall verstorbenen amerikanischen Juristen und Politikberater Joseph P. Overton zurück. Das "Overton-Fenster" ist dabei keine genuin rechtspopulistische Idee, sondern zunächst einfach ein Name für eine Strategie, die in Demokratien schon verwendet wurde, lange bevor sie Overton-Fenster genannt wurde.
In ihrem Zentrum steht der Gedanke, dass es zu jedem gesellschaftspolitisch relevanten Thema eine gewisse Menge von Aussagen und Ansichten gibt, die die breite Mitte der Gesellschaft als akzeptabel und also diskutabel betrachtet. Diese Aussagen und Ansichten befinden sich im Overton-Fenster, damit kann Politik gemacht werden. Alle Ansichten außerhalb des Overton Fensters gelten als Provokation, als heikel, radikal oder sogar undenkbar. Wenn man sich als Politikerin oder Politiker mit seinen Aussagen und Ansichten - ganz gleich, ob auf der rechten oder der linken Seite - aus dem Overton-Fenster lehnt, sinkt insbesondere in einem System mit Mehrheitswahlrecht die Chance, in ein Amt gewählt zu werden, dramatisch.
In der professionellen (amerikanischen) Politikberatung ist das Overton-Fenster ein Werkzeug, mit dem man - in Kombination mit Daten aus der empirischen Sozialforschung - einer Politikerin oder einem Politiker leicht zeigen kann, wo sie im politischen Spektrum jeweils verortet werden und wie sie sich künftig profilieren könnten. Mit anderen Worten: Je genauer man das Overton-Fenster seiner zentralen Themen kennt, umso leichter fällt es, für möglichst viele Bürger wählbar zu erscheinen.
Joseph Overton war aber nun nicht einfach nur ein Politikbeobachter, er war auch Vizepräsident des in Midland im amerikanischen Bundesstaat Michigan ansässigen wirtschaftsliberalen (und der republikanischen Partei nahestehenden) Thinktanks Mackinac Center for Public Policy. In dieser Funktion interessierte ihn nicht nur die vergleichsweise unverfängliche Frage, wo in Bezug auf ein Thema das Overton-Fenster zu finden ist. Thinktanks wollen Politik schließlich nicht nur klug analysieren, sie wollen sie beeinflussen, damit steht und fällt ihr Ruf und ihr Geschäft.
Die Abschaffung der Strafbarkeit von Homosexualität ist ein berühmtes liberales Beispiel
Politikstrategisch ist der Clou der Overton-Fenster-Theorie nun ihre These, dass man etwa Gesetzesänderungen bloß erreicht, wenn man sie zuvor allgemein akzeptabel gemacht hat. Und das wiederum erreiche man nur, indem man dafür sorgt, dass sich das Overton-Fenster für das jeweilige Gesetz in die gewünschte Richtung verschiebt. Damit vormals als inakzeptabel angesehene Ansichten zu allgemein akzeptablen Ansichten werden.
Natürlich mussten zu allen Zeiten Politiker aller Seiten, wenn sie andere Gesetze wollten, dies in den Köpfen ihrer potenziellen Wähler überhaupt denkbar machen, also im öffentlichen Gespräch ein Fenster dafür öffnen - oder darauf warten, dass es sich von selbst öffnete.
Ein berühmtes linksliberal-emanzipatives Beispiel dafür ist etwa die Abschaffung der Strafbarkeit von Homosexualität in Deutschland. Dazu kam es endgültig erst vor knapp 25 Jahren, im März 1994, nach einem langen, Ende der Sechzigerjahre angestoßenen Prozess der gesellschaftlichen Liberalisierung, der vormals Akzeptables - die Bestrafung von gleichgeschlechtlich liebenden Menschen - irgendwann inakzeptabel erscheinen ließ.
Die entscheidende Frage für Overton und seinen noch immer aktiven Thinktank Mackinac war und ist, was die Verschiebung des Overton-Fensters begünstigt oder wie es womöglich sogar aktiv verschoben werden kann. Denn erst, wenn es gelingt, das Fenster zu verschieben oder eine Verschiebung vorherzusehen, ändert sich auch das politisch Mögliche.
Die Tabubrüche rechter Strategen sind in einem systematischen Zusammenhang zu erkennen
Die Overton-Window-Theorie kennt vier Faktorengruppen, die eine Verschiebung begünstigen: Fakten und Logik, moralische Appelle, emotionale Ansprache und Ereignisse, Fehler oder Desinformation. Wobei es - unter der Bedingung, dass man damit auch breitenwirksam gehört wird - besonders effektiv ist, wenn man als Politiker nicht kleckert, sondern klotzt. Man fordert also zum Beispiel nicht bloß einen "strengeren Umgang mit illegalen mexikanischen Einwanderern", sondern den Bau einer gigantischen Grenzmauer. Ein strengerer Umgang mit illegalen Einwanderern aus Mexiko, der zuvor keine Option war, erscheint dann - so die Theorie - als kleineres Übel, ungleich akzeptabler als zuvor. Oder man treibt die Flüchtlingsdebatte in Deutschland in zuvor undenkbare Bereiche, indem man den Schießbefehl an der Grenze fordert.
Spätestens hier ist dann auch klar, warum die zunächst politisch neutrale Overton-Fenster-Theorie gerade ins Spiel gebracht wird, obwohl sie alles andere als tatsächlich neu oder gar originell ist.
Sie liefert nicht nur einen Begriff und eine erhellende Analyseschablone für die Mechanik hinter dem scheinbar irrlichternden Twitter-Auftritt und den sonstigen verbalen Ausfällen Donald Trumps. Auch die gewohnheitsmäßigen Tabubrüche von rechten Strategen wie Steve Bannon und rechtspopulistischen europäischen Politikern in Europa von den Brexit-Befürwortern und dem italienischen Innenminister bis zu AfD, Söder und Seehofer sind klar in ihrem systematischen Zusammenhang zu erkennen: als Aktionen zur Verschiebung von Overton-Fenstern. Insbesondere den Punkt mit der Effektivität von Desinformation scheinen sie sich alle besonders genau angesehen zu haben.
In Fragen der Einwanderung oder dem Umgang mit dem Islam hat sich bis tief in die bürgerliche Mittelschicht hinein schon manches verändert. Die Tatsache etwa, dass die Wochenzeitung Die Zeit jüngst unter der Überschrift "Oder soll man es lassen?" eine halbe Seite ihres Politikteils einem Artikel widmete, der gegen die Rettung von Flüchtlingen in Seenot argumentierte, ist nur das jüngste Beispiel. Was für ein Triumph für die AfD und ihre Freunde. Nicht nur die "Grenzen des Sagbaren", auch die Fenster des für die gesellschaftliche Mitte Akzeptablen sind heftig in Bewegung. Und zwar zügig Richtung rechts. Und mit einem Mal erscheinen Gesetze und Maßnahmen möglich, die bis vor Kurzem noch fraktionsübergreifend als unmenschlich galten.
Interessant für die Gegenseite dürfte allerdings besonders die Mackinac-Schlussfolgerung sein, auf die der Titel "The Movement" der neuen europäischen Stiftung von Steve Bannon bestimmt nicht zufällig anspielt. Die auf Dauer wirksamsten Veränderungen, schreibt der aktuelle Mackinac-Präsident Joseph G. Lehman auf der Internetseite des Thinktanks, seien nicht die, die von der sehr seltenen Spezies besonders führungsstarker Politiker, von "wahren Anführern" ausgingen, sondern die Veränderungen, hinter denen starke soziale Bewegungen stünden. Auch das ist natürlich alles andere als eine taufrische Erkenntnis, als Erinnerung aber womöglich derzeit so wichtig wie lange nicht.
