Es wird Sommer, die Sonne scheint und die Temperaturen steigen. Ideale Voraussetzungen eigentlich, diese Energie nicht nur für die Hautbräunung zu nutzen, sondern auch zur Stromerzeugung. Doch um tatsächlich einen spürbaren Effekt für die Energiewende in der Region zu erreichen, bräuchte es flächendeckend Photovoltaikanlagen auf Privathäusern. In den Landkreisen Ebersberg und München allerdings dominieren statt der schwarzen Solarpanels vielerorts noch die roten Ziegel auf den Dächern - eine Gemeinde versucht das nun aber zu ändern.
In einem offenen Brief will sich Zorneding an Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) wenden und eine PV-Pflicht für alle Neubauten im Freistaat fordern. Auch andere Kommunen in den Landkreisen Ebersberg und München sollen sich anschließen.
Die Botschaft des Entwurfs, der der Redaktion vorliegt, ist unmissverständlich: Herr Ministerpräsident, lösen Sie Ihr Versprechen ein. So verweist die Gemeinde gleich zu Beginn des Schreibens auf die im Juli 2020 ausgerufene Solaroffensive in Bayern, wonach von 2021 an eine PV-Pflicht für gewerbliche Bauten und ein Jahr später auch für private Immobilien gelten sollte. Umgesetzt worden ist das bislang jedoch nicht, weshalb die Gemeinde Zorneding nun aufs Tempo drücken will. "Eine Beschleunigung der Energiewende ist sowohl aus Gründen des Klimaschutzes wie auch aus Gründen der Versorgungssicherheit und Energieunabhängigkeit dringend notwendig", heißt es in dem Brief. Und weiter: "Wir Kommunen ersuchen Sie deshalb mit der Bitte, dass Sie Ihrer Ankündigung nachkommen."
Der Gemeinderat verweist auf das Land Baden-Württemberg, wo eine PV-Pflicht seit Mai gilt
Die Zornedinger Gemeinderäte und Bürgermeister Piet Mayr (CSU) argumentieren im weiteren Verlauf, dass viele Kommunen gerne eine Pflicht zur Errichtung von Solaranlagen in ihren Neubaugebieten festsetzen würden. Das jedoch werde durch "eine diesbezüglich kontroverse Rechtsprechung gehemmt". An Ministerpräsident Söder richtet das Gremium deshalb die Forderung, die bayerische Bauordnung anzupassen und dadurch Rechtssicherheit zu schaffen.
Meinung
Der Zornedinger Vorstoß zur PV-Pflicht bei Neubauten ist keine Gängelei der Bürger. Die umliegenden Gemeinden sollten sich der Initiative deshalb anschließen.
Noch mehr würde man es aber begrüßen, "wenn Sie Ihrem Vorhaben zur Einführung einer bayernweiten PV-Pflicht im Neubau nachkämen". Das, so das Zornedinger Gremium, würde den administrativen Aufwand in den einzelnen Kommunen erheblich reduzieren und gleichzeitig zu "effektiv mehr Klimaschutz führen". Als Beispiel verweist der Gemeinderat auf das Land Baden-Württemberg, wo die Solarpflicht für Neubauten seit Anfang Mai dieses Jahres gilt.
Damit Bauherren auch in Bayern künftig ihre Häuser mit entsprechender Technik aufrüsten müssen, will die Gemeinde Zorneding weitere Kommunen in den Landkreisen Ebersberg und München mit ins Boot holen. Bis Anfang August sollen diese für eine Rückmeldung Zeit haben, dann soll das Schreiben an die Bayerische Staatskanzlei verschickt werden.
Eine Solarpflicht sei "klimafanatische Scheuklappenpolitik", sagt ein CSU-Gemeinderat
Was unterm Strich recht entschlossen klingt, war in der Sitzung des Gemeinderates am Dienstagabend jedoch nicht unumstritten. Vor allem die Vertreter der CSU sträubten sich gegen eine mögliche PV-Pflicht und lehnten den Brief an ihren Parteichef geschlossen ab. Er halte zwar Solaranlagen auf Dächern durchaus für sinnvoll, sei aber dagegen, Bauherren eine weitere Verpflichtung aufzuerlegen, sagte etwa Patrick Eichler, der von einer "klimafanatischen Scheuklappenpolitik" sprach. Zwar sei immer wieder die Rede davon, dass mehr Wohnraum geschaffen werden müsse, gleichzeitig mache es die Politik den Bauherren aber immer schwerer. Robert Strobl (CSU) gab zu bedenken, dass man eigentlich eher die bestehenden Häuser mit Photovoltaik aufrüsten müsste. Das sei aber immer noch nicht so einfach, wie es eigentlich sein sollte. "Wenn dann viele Leute sagen, das tu ich mir nicht an, dann kann ich das verstehen", so Strobl.
Unterstützung für den Zornedinger Vorstoß kam dagegen aus den Reihen von Grünen und SPD. "Es muss jetzt schnell gehen", sagte etwa Helmut Obermaier (Grüne), der sich gegen eine weitere Freiwilligkeit bei PV-Anlagen aussprach: "Die Leute machen es einfach nicht." Siad-Matthias Abdin-Bey (FDP) befürwortete zwar den offenen Brief, schränkte jedoch ein, dass auch durch eine Verpflichtung der Klimawandel nicht plötzlich erledigt sei. Wer diesen aber ernst nehme, argumentierte SPD-Kreisrätin und Zweite Bürgermeisterin Bianka Poschenrieder, "für den ist selbstverständlich, dass die Baupolitik geändert werden muss". Der Freie-Wähler Gemeinderat und Ebersberger Kreisobmann des Bayerischen Bauernverbands Franz Lenz hofft hingegen, dass durch eine PV-Pflicht der Druck von den Feldern genommen werde. "Investoren kaufen Flächen auf und bauen dort Freiflächen-Solaranlagen, obwohl auf den Dächern noch viel Platz ist."
Ob dieser nun schneller als bisher mit PV-Modulen gefüllt wird, hängt nun zunächst an den Entscheidungen der umliegenden Kommunen. Gibt es eine breite Zustimmung für den Zornedinger Vorstoß, könnte die Einführung einer Verpflichtung auch in Bayern konkrete Formen annehmen.
