Vereinte Nationen: Berlin im Dilemma

Nach der Resolution der Vereinten Nationen: Manche jubeln, andere haben mit dem Ergebnis Bauchschmerzen. (Foto: MIKE SEGAR/REUTERS)

Deutschland enthielt sich bei der Resolution der UN-Generalversammlung zu Gaza. Prinzipientreue sprach dagegen, realpolitisch aber gibt es dafür gute Argumente.

Die Enthaltung Deutschlands bei der Abstimmung über die Gaza-Resolution in der UN-Generalversammlung hat das Dilemma der Bundesregierung im Umgang mit dem fortwährenden Terrorangriff der Hamas auf Israel und der darauf folgenden Militäroperation Israels endgültig zum Vorschein gebracht: Realpolitisch und in die Zukunft gedacht ist das Votum wohl am ehesten einer Begrenzung des Schadens dienlich und auch vertretbar. Gemessen an der Rhetorik von Bundeskanzler Olaf Scholz, seiner Außenministerin Annalena Baerbock und weiterer Minister allerdings hätte die Bundesregierung sich dem Nein der USA anschließen müssen, um glaubwürdig zu bleiben. Die Resolution fordert eine Feuerpause und ein Ende der Kampfhandlungen sowie ungehinderten humanitären Zugang für Hilfsorganisationen - ohne aber die Verantwortung der Hamas für ihren Terrorangriff zu benennen.