Die gute Nachricht zuerst: Die Mitglieder der Bundesregierung sind erholt aus dem Urlaub zurückgekehrt. Die schlechte: Mit dem frischen Elan machen sie genau da weiter, wo sie vor der Sommerpause aufgehört haben. Hemmungslos wird gestritten, blockiert und, man muss es drastisch formulieren, erpresst. Familienministerin Lisa Paus von den Grünen hat dafür gesorgt, dass ein Entlastungsgesetz für Unternehmen es am Mittwoch nicht auf die Tagesordnung des Kabinetts geschafft hat. Nicht allerdings, weil sie inhaltliche Einwände gegen das Vorhaben von FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner geltend machen wollte. Lindners Gesetz wollte sie nur deshalb nicht zustimmen, weil die von Bundeskanzler Olaf Scholz bis Ende August angemahnte Einigung im Streit über die Kindergrundsicherung bislang aussteht. Daraus lässt sich mehrerlei ableiten. Nichts davon ist gut.
Bundesregierung:Frisch erholt in die Selbstzerfleischung
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Schon wieder bekämpfen die Koalitionäre einander ohne vernünftigen Grund. Wenn nicht einmal miserables Wachstum, ein anhaltender Krieg in Europa und Bestzahlen für Rechtspopulisten die Ampel vom Streiten abhalten - was dann?
Kommentar von Daniel Brössler
Eigentlich sollte das Gesetz heute im Kabinett beschlossen werden, doch die Familienministerin und der Finanzminister sind uneins. FDP-Generalsekretär Djir-Sarai attackiert die Grüne mit scharfen Worten.
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