Energiepolitik: Söder bekennt sich zum Industriestrompreis

Sind selten einer Meinung, doch beim Industriestrompreis verfolgen Bundeswirtschaftsminister Habeck und Bayerns Ministerpräsident Söder dasselbe Ziel: energieintensive Unternehmen zu entlasten. (Foto: Sven Hoppe/dpa)

Aus der CSU kamen zuletzt uneindeutige Signale zu Habecks Subventionsplänen. Der Parteichef reagiert auf Kritik aus der Wirtschaft - und plötzlich lenken selbst Skeptiker in der Partei ein.

Will sie, oder will sie nicht? Die Frage, ob die CSU die Einführung eines niedrigeren Strompreises für energieintensive Unternehmen unterstützt, so wie ihn der grüne Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck fordert, wird von Unternehmen in Bayern derzeit intensiv gestellt. Denn die Partei sendete zuletzt unterschiedliche Signale: Im Mai versprach CSU-Chef und Ministerpräsident Söder bei einer Betriebsversammlung des Chemiekonzerns Wacker in Burghausen, sich für einen günstigen Industriestrompreis stark zu machen. Im ARD-Sommerinterview Ende Juli wich Söder der Frage nach der energiepolitischen Maßnahme aus und verwies stattdessen auf ein neues Wirtschaftsprogramm der Union, in der der Industriestrompreis fehlt. In der vergangenen Woche legte sich die Mittelstandsunion, ein einflussreiches Parteigremium mit 4000 Mitgliedern, in einem Beschlusspapier schließlich fest: "Abgelehnt werden Pläne für einen Industriestrompreis."