Drohungen Markus Plenk steht unter Polizeischutz

Plenk verschärfte die Kritik an seiner bisherigen Co-Vorsitzenden Katrin Ebner-Steiner und deren Gefolgsleuten, die intern den Ton angeben.

(Foto: dpa)
  • Der frühere AfD-Fraktionschef Markus Plenk steht aufgrund massiver Drohungen unter Polizeischutz.
  • Plenk hatte zuvor bekannt gegeben, aus der Fraktion austreten und zur CSU wechseln zu wollen.
  • Für die CSU ist der Fall Plenk eine hochsensible Angelegenheit, er entscheidet über die grundsätzliche Linie im Umgang mit wechselwilligen AfD-Leuten.
Von Johann Osel, Lisa Schnell und Wolfgang Wittl

Nach dem angekündigten Austritt aus der AfD und dem Wechselwunsch zur CSU steht der frühere Fraktionschef Markus Plenk aufgrund massiver Drohungen unter Polizeischutz. Er habe "Drohungen erhalten mit der Aufforderung, mich umzubringen", im Netz erfahre er Verleumdungen und Beleidigungen, "es wird gelogen, dass sich die Balken biegen", sagte Plenk am Sonntag der Süddeutschen Zeitung.

Der Oberbayer hatte am späten Freitagabend offiziell erklärt, er wolle "keine weitere Energie in das Bemühen stecken, die AfD-Fraktion vor einem Rechtsruck zu bewahren". Zuvor hatte er laut einem Medienbericht gesagt, er "habe es satt, die bürgerliche Fassade einer im Kern fremdenfeindlichen und extremistischen Partei zu sein". Noch in dieser Woche will er einen Aufnahmeantrag bei der CSU stellen.

Politik in Bayern "Beten kann man auch ohne Moscheen"
AfD in Bayern

"Beten kann man auch ohne Moscheen"

Markus Plenk gilt als gemäßigtes Pendant zur Co-Fraktionsvorsitzenden Katrin Ebner-Steiner. "Völlig ideologiefrei" nennt sich der AfD-Politiker, doch inhaltlich liegt er auf Parteilinie.   Von Lisa Schnell

Plenk verschärfte die Kritik an seiner bisherigen Co-Vorsitzenden Katrin Ebner-Steiner und deren Gefolgsleuten, die intern den Ton angeben. "Die Clique um Ebner-Steiner schätze ich als rechtsextremistisch ein." Der Führungsstil seiner Kollegin sei "autoritär und unfähig". Man habe in der Fraktion "viel Zeit verstreichen lassen und den Rechtsextremen zu viel Raum gewährt. Es wird immer schwieriger das Ruder rumzureißen. Ich habe die Hoffnung aufgegeben." Die "Vernünftigen" rief er auf, die Fraktion ebenfalls zu verlassen. "Sie müssen selber wissen, was sie tun."

Plenks Austritt ist der zweite binnen kurzer Zeit. Ende März war Raimund Swoboda frustriert gegangen, er sprach von "rechtsradikalen Gesinnungshasardeuren". Dem Oberbayern Franz Bergmüller, der sich mit Swoboda solidarisiert hatte, wurde daraufhin ein Rauswurf angedroht - die Abstimmung darüber wurde aber kurzfristig abgesagt, wohl wegen fraglicher Mehrheit dafür. Schon seit Beginn der Legislaturperiode klagt ein nicht geeintes Lager eher gemäßigter Abgeordneter, laut Beobachtern bis zu einem Drittel der Fraktion, über den stramm völkischen Kurs, Provokationen im Plenum und den rüden Umgang intern. Jüngst hat die Beschäftigung zweier Mitarbeiter Ärger ausgelöst - einer hatte an die NPD gespendet, der andere war Mitglied in einem rechtsextremen Verein. Sie werden zwar jetzt entlassen; für Plenk ist es aber nicht zu dulden, dass man solche Fälle "stundenlang diskutiert".

Die CSU hat etwas Zeit gebraucht, bis sie eine Sprachregelung gefunden hat, wie sie mit wechselwilligen AfD-Politikern umgehen will. Erst am Samstag, einen Tag nach Plenks Donnerschlag, sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume: "Eine Aufnahme setzt zwingend eine glaubwürdige Distanzierung von der Gesinnung der AfD und ein uneingeschränktes Bekenntnis zu unseren Grundwerten voraus." Für die CSU ist der Fall Plenk eine hochsensible Angelegenheit, er entscheidet über die grundsätzliche Linie im Umgang mit hochrangigen AfD-Leuten. Man müsse sich jeden Einzelfall genau ansehen, sagt ein CSU-Präsidiumsmitglied. "Wir werden nicht jeden nehmen." Aber wohl auch nicht jeden kategorisch ablehnen.

Parteichef Markus Söder hatte im Wahlkampf spät eine Brandmauer gegen die AfD gezogen, seitdem praktiziert die CSU eine Politik der klaren Abgrenzung. In seiner Aschermittwochsrede hat Söder aber auch ein Signal an alle gesendet, die eine Radikalisierung der AfD unter dem völkischen Flügel mit seinem Anführer Björn Höcke nicht mitmachen wollten. "Wenn ihr nicht wollt, dass ihr von Höcke vereinnahmt werdet: Dann kehrt zurück und lasst die Nazis in der AfD alleine." Söders Aufruf richtete sich vor allem an Wähler, doch auch Funktionäre könnten sich davon angesprochen gefühlt haben.

Auf Facebook stehen aktuell auf vielen AfD-Seiten Verschwörungstheorien, wonach Plenk von der CSU "gekauft" worden oder als "U-Boot" zur "Zersetzung der AfD" eingeschleust worden sei. Dies wurde von CSU-Vertretern als "Quatsch" bezeichnet. Es habe keine Gespräche mit Plenk gegeben. Für die CSU ist die Causa auch wegen des Europawahlkampfs eine Gratwanderung. Spitzenkandidat Manfred Weber attackiert die AfD hart. Die Aufnahme von Ex-Funktionären könnte ihn angreifbar machen. Gleichzeitig gibt es in der CSU konservative Kräfte, die sich eben das wünschen: Eine Rückkehr all jener Sympathisanten, die der CSU im Flüchtlingsstreit den Rücken gekehrt haben.

Eine Lösung bei Plenk könnte sein, ihn zunächst zum Mitglied auf Probe zu machen. Plenk sagte: "Bei der CSU wäre ich kein Rechtsaußen, sondern in der Mitte anzusiedeln." Wie es in der AfD weitergeht, war am Sonntag unklar. Abgeordnete, die als Wackelkandidaten gelten, blieben in Deckung. Ansprüche auf Plenks Posten erhob niemand, an diesem Montag tagt die Fraktion. Fraktionskenner glauben, dass Ebner-Steiner längere Zeit alleinige Chefin bleibt. Die Niederbayerin kommentierte Plenks Schritt scharf: "Reisende soll man nicht aufhalten."

Die Vorgänge treiben den ganzen Landesverband um, den mitgliederstärksten bundesweit. Ex-Landeschef Petr Bystron, dessen Wort Gewicht hat in der AfD, nannte Plenk einen "Heuchler". Als Fraktionsvorsitzender habe er "alle Möglichkeiten gehabt, die Politik zu gestalten, die Freiräume waren immens. Geliefert hat er nichts", sagte Bystron der SZ. Es gebe, anders als von Plenk dargestellt, "genug bürgerliche Kandidaten, die seinen Platz einnehmen werden. Das Gerede von Rechtsruck fällt jedem Abweichler immer erst nach dem Austritt ein". Landesvorsitzender Martin Sichert sagte dem BR, es gehe "nicht um Gesinnungskämpfe, sondern um persönliche Befindlichkeiten". Plenks Argumente seien "vorgeschoben". Gleichwohl rief er die AfD im Freistaat auf, wieder zusammenzufinden - womöglich mit Hilfe einer "Mediation".

Politik in Bayern AfD-Fraktionschef Plenk will zur CSU wechseln

Bayerischer Landtag

AfD-Fraktionschef Plenk will zur CSU wechseln

Es ist der zweite Austritt binnen weniger Tage: Er "habe es satt, die bürgerliche Fassade einer im Kern fremdenfeindlichen Partei zu sein", sagte Plenk. Erste Reaktionen in der CSU fallen verhalten aus.   Von Ingrid Fuchs, Johann Osel und Wolfgang Wittl