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Bayerischer Landtag:AfD-Fraktionschef Plenk will zur CSU wechseln

Markus Plenk verlässt AfD-Fraktion

Markus Plenk, auf dem Bild noch AfD-Fraktionschef, verlässt seine Partei.

(Foto: dpa)
  • Der AfD-Fraktionsvorsitzende Markus Plenk will aus Protest gegen den politischen Kurs seiner Partei seinen Posten abgeben, aus der Fraktion und voraussichtlich auch aus der Partei austreten - und dann womöglich gerne zur CSU wechseln.
  • Erste Reaktionen in der CSU fallen verhalten aus. "Eine Aufnahme setzt zwingend eine glaubwürdige Distanzierung von der Gesinnung der AfD und ein uneingeschränktes Bekenntnis zu unseren Grundwerten voraus", sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume.
  • Binnen zwei Wochen ist dies schon der zweite Austritt aus der AfD-Fraktion, die im bayerischen Landtag damit von 22 auf nur noch 20 Abgeordnete schrumpft.

Da hatte wohl Katrin Ebner-Steiner am Mittwoch beim Maibock-Anstich im Hofbräuhaus ein letztes Zeichen der Versöhnlichkeit inszenieren wollen. "Mia hoitn zam - Gemeinsam für unsere Heimat!" schrieb die AfD-Fraktionschefin auf Facebook, legte den Arm um die Schulter ihres Co-Vorsitzenden Markus Plenk und schickte ein Foto davon in die Welt. Gäste des Politspektakels hatten einen anderen Eindruck: Weil die beiden nebeneinander saßen, konnten sie kaum anders, als miteinander zu sprechen. Das Nötigste.

Neben Plenk saß auch der CSU-Mann Josef Zellmeier, Vorsitzender des Haushaltsausschusses. Die zwei schienen sich deutlich besser unterhalten zu haben. Am Freitagnachmittag kam dann der Paukenschlag: Fraktionschef Markus Plenk, 50, will seinen Posten aufgeben, aus der Fraktion und voraussichtlich der Partei austreten. Er habe beschlossen, einen Mitgliedsantrag bei der CSU zu stellen. Während die AfD-Fraktion damit endgültig ins Chaos stürzt, fallen in der CSU erste Reaktionen auf Plenks Ankündigung verhalten aus.

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Zunächst hatte der Spiegel über Plenks Plan berichtet; und auch darüber, dass er der CSU beitreten wolle. Plenk gilt als für AfD-Verhältnisse moderat, als Gegenpart zu seiner Kollegin an der Fraktionsspitze: Ebner-Steiner gehört dem völkischen Flügel an. "Ich bin liberal und völlig ideologiefrei", sagte er mal über sich. "Kein braunes Fitzelchen an der Weste", hört man in der Partei. Der Biobauer und Unternehmensberater wurde Ende 2015 AfD-Mitglied. Den Anstoß zum Austritt gaben wohl die Turbulenzen dieser und der vergangenen Woche: Raimund Swoboda, wie Plenk im gemäßigteren Lager, trat aus. Die Tonangebenden der Fraktion um Ebner-Steiner nannte Swoboda "rechtsradikale Gesinnungshasardeure".

Als der Abgeordnete Franz Bergmüller sich öffentlich mit Swoboda solidarisierte und vor dem Abdriften der AfD nach rechts warnte, wollte Ebner-Steiner über einen Fraktionsausschluss Bergmüllers abstimmen lassen - das wurde kurzfristig abgesagt, mutmaßlich wegen fraglicher Mehrheiten dafür. Die Maßnahme gegen Bergmüller war mit Plenk nicht abgesprochen, er nannte dies "faschistoid". Plenk sagte dem Spiegel, er "habe es satt, die bürgerliche Fassade einer im Kern fremdenfeindlichen und extremistischen Partei zu sein". Am Abend erklärte sich Plenk offiziell: "Wer Dinge in diesem Land bewegen will, darf nicht nur provozieren, sondern muss auch konkrete Sachpolitik machen."¶

Jüngst hat die Beschäftigung zweier Mitarbeiter viel Ärger ausgelöst, beide standen früher der NPD nahe. Zwar will sich die Fraktion nun von ihnen trennen; Plenk sagte aber im BR, dass ihm eben auch der sorglose Kontakt zu derlei Leuten "die Augen geöffnet" habe. Zuletzt hatte das Plenk-Lager gegenüber der Süddeutschen Zeitung noch betont, die politische Ausrichtung sei wie ein Fluss - "bis der richtige Moment da sei, um ihn umzulenken".

Ob jetzt weitere Austritte folgen, blieb völlig ungewiss. Fraktionskenner sprachen von bis zu fünf "Wackelkandidaten". Das moderatere Lager stört sich sowohl an den Inhalten der Fraktion - der ständigen Betonung von Patriotismus und dem radikal anmutenden Kampf gegen das "System der Altparteien" - als auch am rüden Umgang intern. Am Freitagabend oder Sonntag wollte der Fraktionsvorstand Krisensitzung halten. Das Gremium stand, Plenk abgezogen, bisher treu hinter dem Kurs von Ebner-Steiner.

Die Fraktionschefin reagierte in einer Mitteilung: "Reisende soll man nicht aufhalten". Allerdings liege ihr kein Austrittsschreiben vor. "Wenn er nun das Landtagsmandat, das er der AfD und seinen Wählern verdankt, nicht zurückgibt, sondern zur CSU mitnimmt, dann spricht das für sich." Seine Entscheidung habe sie "schon länger vermutet". In Fraktionskreisen war zu hören, dass die Fraktion ohne Plenk "reibungsloser arbeiten" werde, ohnehin sei der Co-Vorsitzende nicht durch Arbeitseifer aufgefallen. Markus Bayerbach, der bildungspolitische Sprecher der Fraktion, fühlt sich von Plenk verunglimpft. "Dass er gesagt hat, die ganze Fraktion sei rechts, empfinde ich als extrem beleidigend. Diese pauschale Verunglimpfung ist unter der Gürtellinie", sagte Bayerbach der Zeitung Die Welt. Das schwäche das wirtschaftsliberale Lager, dem er sich zugehörig fühle. "Wir stehen jetzt alle als hart Rechte da."

Der Aufruf von Ministerpräsident Markus Söder beim Politischen Aschermittwoch der CSU an die Moderaten in der Partei - "Kehrt zurück und lasst die Nazis in der AfD allein" - könnte Plenk schon früh zu der Absicht bewegt haben, heißt es aus Fraktionskreisen. Selbst ein geplantes Manöver der Christsozialen, ausgerechnet den Fraktionschef herauszulösen, sei nicht auszuschließen. Inwiefern die CSU offen ist für Abtrünnige aus der AfD, wird dort längst debattiert. "Eine Aufnahme setzt zwingend eine glaubwürdige Distanzierung von der Gesinnung der AfD und ein uneingeschränktes Bekenntnis zu unseren Grundwerten voraus", sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume. Bislang liege jedoch kein Antrag auf Aufnahme vor.

Überrascht über den Austritt zeigte sich bei der CSU indes niemand. Die Entscheidung habe sich in den vergangenen Tagen angedeutet und sage alles über den Zustand der AfD im Landtag aus. Man müsse nun "die weitere Entwicklung abwarten", hieß es aus der CSU.

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