Landtag Franz Bergmüller darf doch in der AfD-Fraktion bleiben

Wegen seiner Kritik am internen Kurs sollte der Abgeordnete Franz Bergmüller aus der AfD-Fraktion geworfen werden. Der Antrag wurde nun aber wieder von der Tagesordnung genommen.

Der Antrag, den Abgeordneten Franz Bergmüller aus der AfD-Fraktion auszuschließen, ist zurückgenommen worden. Ursprünglich hätte es laut Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner in einer Sitzung an diesem Dienstag zu dem Schritt kommen sollen, da Bergmüller "mangelnde Loyalität" vorgeworfen werde. Nach dem Austritt des Kollegen Raimund Swoboda aus der Fraktion vergangene Woche war Bergmüller ihm beigesprungen und hatte einen Rechtsrutsch sowie das Aufgeben der konservativ-bürgerlichen Mitte beklagt - und später der Fraktionsvorsitzenden eine "offensichtliche Überforderung" und schlechte Führungsqualitäten attestiert.

Wie Ebner-Steiner am Montagabend mitteilte, wurde der Ausschlussantrag von der Tagesordnung der Fraktionssitzung gestrichen. Jüngste Gespräche hätten ein mögliches "konstruktives Miteinander" angedeutet. Sie gehe davon aus, dass sich Bergmüller "von der abfälligen Argumentationsweise" des ausgetretenen Swoboda distanziere. Die nötige Zweidrittelmehrheit für den Ausschluss wäre laut Ebner-Steiner "sicher gewesen". Beobachter halten es aber nicht für ausgeschlossen, dass eben das Fehlen einer klaren Mehrheit zur Rücknahme führte. Maulkorb und Rauswurf könnten intern als überzogene Maßnahmen gelten - und auch in der öffentlichen Wirkung.

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