bedeckt München 22°
vgwortpixel

AfD im bayerischen Landtag:Provokation und Panikmache statt Sacharbeit

Die Linie der AfD gibt der Zirkel um Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner vor.

(Foto: Rolf Poss/Landtag)

Die AfD nutzt im bayerischen Landtag jede Gelegenheit, um Ängste vor einer angeblichen Überfremdung zu schüren. Die Gemäßigten müssen endlich ihre Stimme erheben - oder am besten gleich gehen.

Der Austritt von Raimund Swoboda aus der AfD-Fraktion im Landtag ist nicht überraschend. Er zeigt einmal mehr, dass die AfD ein Sammelbecken der Unzufriedenen ist, die nur der Protest eint. Von den eher Moderaten in der Fraktion wie Swoboda aber hört man wenig.

Die Linie gibt der Zirkel um Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner vor. Ihr geht es nicht um Sacharbeit, sondern um Provokation und Panikmache. Egal, welches Thema im Landtag auf der Tagesordnung stand, ob Bienen oder die Jagd, die AfD-Redner nutzten ihre Auftritte stets dazu, Ängste vor einer angeblichen Überfremdung zu schüren. Swoboda ging, weil er gekränkt war, aber auch aus Protest gegen Ebner-Steiners Kurs.

Schade, dass ihm bis jetzt noch keiner folgen mag. Es ist naiv zu glauben, die Gruppe um Ebner-Steiner würde sich noch zähmen lassen. Sie hat in der Fraktion die Mehrheit hinter sich - Überzeugte und Mitläufer. Dass sie sich von Swobodas Warnsignal beeindrucken lässt, wie ihr Gegenpart Fraktionschef Markus Plenk wohl hofft, ist unwahrscheinlich.

Dennoch wäre jetzt die Zeit der Gemäßigten, sich öffentlich gegen den radikalen Kurs zu bekennen. Wer aber schweigt und immer nur hinter vorgehaltener Hand murmelt, dass ihm die Fraktion zu weit rechts sei, der macht es nur schlimmer. Die stillen Kritiker dienen Ebner-Steiner als bürgerliches Feigenblatt. Sie müssen sich den Vorwurf gefallen lassen, durch stillschweigende Zustimmung deren gefährliche Ideologie mitzutragen.

Es wäre wünschenswert, wenn außer Swoboda auch andere den Mut aufbrächten, zu gehen. Eine Austrittswelle würde die AfD-Fraktion zwar schwächen, existenzbedrohend wäre sie nicht. Das zeigen die Beispiele aus anderen Landesparlamenten. Auch dort gab es Austritte. Doch die Hoffnung vieler, die AfD werde als zerstrittener Haufen von der Bildfläche verschwinden, hat sich nirgends erfüllt.

Leserdiskussion Müssen die gemäßigten AfD-Abgeordneten endlich ihre Stimme erheben?

Leserdiskussion

Müssen die gemäßigten AfD-Abgeordneten endlich ihre Stimme erheben?

Die AfD im Bayerischen Landtag ist ein Sammelbecken der Unzufriedenen, die nur der Protest eint, meint unsere Autorin. Von den eher moderaten Abgeordneten in der AfD-Fraktion wie dem kürzlich ausgetreten Raimund Swoboda hörte man wenig - zu wenig?