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Landtag:Experten zerlegen Bayerns Konzept gegen Rechtsextremismus

  • Experten weisen darauf hin, dass die Zahl der rechtsextremen Straftaten in Bayern 2015 um knapp 20 Prozent gestiegen sei.
  • Sie werfen der Staatsregierung nun vor: In Zeiten von Pegida und AfD sei das Konzept überholt. Auch ziviles Engagement müsse gefördert werden.
  • In Bayern kümmern sich mit Verfassungsschutz und Polizei hauptsächlich staatliche Stellen um den Kampf gegen Rechtsextremismus.

Das Konzept des Freistaats gegen Rechtsextremismus sei "unzeitgemäß" und "einseitig". Zu diesem Ergebnis kamen Experten am Mittwoch im Innenausschuss des Landtags. Seit sieben Jahren gibt es das Handlungskonzept der Staatsregierung gegen rechts. Nun äußerten sich zum ersten Mal Experten und Wissenschaftler in einer Anhörung dazu und fanden nicht viel Positives. Sie werfen der Staatsregierung vor, eine rein sicherheitspolitische Sichtweise zu haben.

In Bayern kümmern sich vorrangig Verfassungsschutz und Polizei um den Kampf gegen rechts. In ihrem Blickfeld sind daher vor allem organisierte Rechtsextremisten und ihre Straftaten. In Zeiten von Pegida und AfD sei ein solcher Ansatz aber überholt, so der Vorwurf. Rassistische, antisemitische und nationalistische Einstellungen, die mittlerweile in der Mitte der Gesellschaft angekommen sind, blieben im Konzept der Staatsregierung "weitgehend unbeachtet", sagte Bianca Klose von der mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin.

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Diese könnten am besten nicht vom Staat, sondern von der Zivilgesellschaft bekämpft werden, so die mehrheitliche Meinung der Experten. Bayern aber fördere nur staatliche Akteure, sagte Klose. In anderen Bundesländern würden zwischen 50 Cent und einem Euro pro Kopf für zivilgesellschaftliche Initiativen ausgegeben. In Bayern sollen es zwischen zwei und drei Cent sein. Britta Schellenberg von der LMU München wies darauf hin, dass zivile Projekte in Bayern statt Fördergeldern eher Kritik bekommen. Wie etwa Aida. Die antifaschistische Informationsstelle stand als "linksextremistisch" im Verfassungsschutzbericht. Bayern müsse einsehen, dass der Staat manche Aufgaben nicht leisten könne, sagte Klose.

Simon Wittmann, der ehemalige Landrat von Neustadt an der Waldnaab, findet nichts daran, dass Polizisten zur Demokratiebildung in die Schulen gehen. Die meisten anderen Experten zweifelten daran, dass die Polizei den demokratischen Geist am besten vermitteln könne. Auch sei der Verfassungsschutz nicht der geeignete Ansprechpartner für Aussteiger aus der rechten Szene. Die Experten legten der Staatsregierung nahe, diese Aufgaben an zivile Akteure abzugeben. Auch bei der Überarbeitung des Handlungskonzepts müsse die Zivilgesellschaft einbezogen werden. Eine Studie über die Einstellungen in der Gesellschaft sei sinnvoll.

Die Zahl der rechtsextremen Straftaten sei in Bayern 2015 um knapp 20 Prozent gestiegen. Auch die Zunahme der Angriffe auf Geflüchtete sei "dramatisch", sagte Miriam Heigl von der Fachstelle für Demokratie. 2016 wurden 65 politisch motivierte Straftaten gegen Asylbewerberheime erfasst, eine Steigerung um 261 Prozent. Bayern habe ein "massives Problem" mit Rechtsextremismus, sagte Katharina Schulze von den Grünen. Auf die Arbeit der Staatsregierung gegen rechts könne man "stolz" sein, meinte Hans Reichhart von der CSU. Er verwies darauf, dass in Berlin, das viel mehr Geld für zivile Projekte ausgibt, die politische Kriminalität "exponentiell gestiegen" ist.

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