Zwei Monate sind es noch bis zur Landtagswahl und es ist durchaus denkbar, dass Ministerpräsident Markus Söder bis dahin jeden Dorfplatz in Bayern und jede Festivität einmal aufgesucht hat. Allein mehr als 110 Bierzelte werden es am Ende des Wahlkampfs gewesen sein, das hat die Bild gerade nachgezählt. Mit Bürgernähe begründet das der Regierungschef, damit wolle er die Akzeptanz von Politik verbessern.
Deswegen lässt er auch sein Kabinett regelmäßig außerhalb der Staatskanzlei tagen, kürzlich in Bayreuth, wo die Regierungsmitglieder nicht nur mit EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen zusammentrafen, sondern sich hernach gleich noch am Grünen Hügel bei den Wagner-Festspielen blicken lassen konnten. Davor in Kaufbeuren, da ging es unter anderem um die Renaturierung von Mooren. Und nun in Freyung in der neuen Volksmusikakademie, wo Söder seinen eigenen Worten zufolge den "Bayerwald-Turbo" einlegte.
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"Ich möchte nicht, dass die Menschen den Eindruck haben, in München geht alles schneller als im Bayerischen Wald", sagte er. Mit den Sitzungen außerhalb der Landeshauptstadt demonstriere der Ministerrat Bürgernähe. "Wir setzen bewusst das Signal, rauszugehen."
Das mag gerade in Niederbayern zudem das Ziel haben, den Landstrich nicht den Freien Wählern zu überlassen, deren Anführer Hubert Aiwanger in der Region gerade große Bierzelt-Erfolge feiert. Und noch weniger der AfD , die ebenfalls stark ist in der Gegend.
Außerdem war das Kabinett schon lange nicht mehr da, in Freyung zuletzt vor 20 Jahren, das war noch unter Edmund Stoiber. Da gab es die Pläne für ein neues Fortbildungs- und Tagungszentrum der Polizei in Freyung zwar noch nicht, es sind aber doch schon sieben Jahre seit der ersten Entscheidung des Kabinetts dafür vergangen, damals unter Horst Seehofer. Nun verkündete Söder den "Durchbruch" für die Pläne. Das Zentrum soll in der ehemaligen Klinik Bavaria unterkommen, es gebe eine Einigung mit der Grundstückseigentümerin.
Zwölf Millionen Euro will der Freistaat ausgeben, sagte Söder. In der neuen Legislaturperiode soll sich der Haushaltsausschuss bald mit dem Kauf befassen, dann könnten die Planungen beginnen, sagte Bauminister Christian Bernreiter (CSU). Im neuen Zentrum sollen Polizistinnen und Polizisten unter anderem in Einsatzverhalten und Persönlichkeitsbildung trainiert werden. Auch sogenannte Augmented-Reality- und Virtual-Reality-Technik solle dabei zum Einsatz kommen. Bis zu 240 Teilnehmer könnten gleichzeitig im Zentrum geschult werden. Das soll zudem Arbeitsplätze in der Region schaffen.
Berlin-Tadel darf derzeit in keiner Rede fehlen
Bernreiter, selbst Niederbayer und von Söder als Widerpart zu Aiwanger ins Kabinett berufen, lobte überhaupt die Städtebauförderung als das Mittel, die ländlichen Gegenden zu unterstützen. 8,5 Millionen Euro etwa hat der Freistaat in die Volksmusikakademie investiert, in der das Kabinett am Dienstag tagte.
"Anderswo werden solche Regionen abgehängt", sagte Söder, in Bayern jedoch sei "die Heimatstrategie" - eingeführt vom damaligen Heimatminister Söder - zentraler Bestandteil des Regierungshandelns. Und damit zum Berlin-Tadel, der zurzeit in keiner Rede fehlen darf. So wehre er sich gegen die Zwei-Klassen-Medizin, die die Krankenhauspläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zur Folge hätten. "Das wird ein Krankenhaussterben auslösen", sagte Söder. Im Bayerischen Wald sollten jedoch alle Kliniken erhalten bleiben.
Glasindustrie unterstützen, Tourismus ausbauen, Nationalpark erweitern, das Kabinett diskutierte allerlei Themen. Zudem solle es von September an - einen Monat vor der Landtagswahl - zinsverbilligte Darlehen vom Freistaat geben, "um leichter den Traum vom Eigenheim verwirklichen zu können". Bernreiter kündigte eine Einkommensgrenze von 100 000 Euro brutto bei einer Familie mit einem Kind an.
Die Sorge um den Wohlstand treibe viele Bürger um, sagte Söder. Wegen mancher Entscheidung aus Berlin seien viele verunsichert. Er wolle dagegenhalten. "Bayernkraft statt Bundesfrust", lautete dafür sein Slogan des Tages. Dafür wolle der Freistaat eigene Holz-Programme zum Bauen und zum Heizen auflegen, "weil wir nicht wollen, dass uns das genommen wird". Immerhin gehöre das Holz gerade im Bayerischen Wald zum Lebensgefühl.
