Christian Bernreiter

Naturschutz

:Grüne fordern ein Alleen-Programm

Baumreihen an Straßen stehen seit vier Jahren unter Naturschutz. Aber die Staatsregierung weiß nicht einmal, wie groß der Bestand in Bayern ist. Der Grünen-Abgeordnete Friedl verlangt als erstes ein zentrales Kataster.

Wirtschaft

:"Trauriger Tag für den Industriestandort Bayern"

Wirtschaftsminister Aiwanger und Verkehrsminister Bernreiter reisen nach Plattling, um noch einmal mit Werksleitung und Betriebsrat zu sprechen. Doch das Aus für die Papierfabrik lässt sich nicht mehr abwenden.

Kabinett tagt in Freyung

:Söder verkündet "Durchbruch" für neues Polizei-Zentrum

Mit Reisen durch Bayern will der Ministerpräsident Bürgernähe demonstrieren. Sein Ministerrat muss mit. Diesmal nach Niederbayern, wo der CSU Konkurrenz gleich von zwei Seiten droht.

Hunderte neue Wohnungen in Ramersdorf

:"Endlich geht's an der McGraw-Kaserne voran"

Ministerpräsident Söder reißt beim Spatenstich das Kommando an sich. Auf dem früheren Kasernengelände errichtet der Freistaat bezahlbare Wohnungen für Staatsbedienstete - nachdem dort lange nichts passiert ist.

Aus der Landespolitik

:Ein 29-Euro-Ticket für Bayern - vor der Wahl plötzlich keine "Tagträumerei" mehr

Als Berlin den Nachfolger für das Neun-Euro-Ticket einführen wollte, vermutete Bayerns Verkehrsminister ein "reines Wahlkampfmanöver". Jetzt hat der Freistaat doch ein solches Ticket. Soll man Bernreiter nun beim Wort nehmen?

Umgehungsstraßen

:Verkehr in der Dauerschleife

Die oberbayerische Kleinstadt Laufen ächzt seit vielen Jahren unter Salzburger Grenzpendlern und dem Schwerverkehr auf der B20. Eine Umfahrung durchs Grünland soll Linderung bringen - gegen den Widerstand der Bauern rundum.

Verkehr in Bayern

:29-Euro-Ticket für junge Menschen startet im September

In Bayern können Azubis, Studierende und Freiwilligendienstleistende ab Herbst ein besonders günstiges Deutschlandticket kaufen. Wer es wann erhält und wie man es bestellt.

CSU-Bezirksparteitage

:Bernreiter folgt in Niederbayern auf Scheuer

Der ehemalige Bundesverkehrsminister gibt nach mehr als sieben Jahren den CSU-Bezirksvorsitz ab - und provoziert mit seinem Abstimmungsverhalten im Bundestag noch ein Mal Diskussionen.

E-Mobilität

:Straßkirchner dürfen über Megafabrik von BMW abstimmen

Das Bürgerbegehren gegen das neue Batteriewerk in Niederbayern ist zulässig. Das hat der Gemeinderat am Donnerstag festgestellt. Außerdem hat er ein Ratsbegehren für die Pläne des Autokonzerns befürwortet. Der Urnengang findet am 24. September statt.

ExklusivMünchen

:Geheimniskrämerei um 15-Minuten-Takt bei der S-Bahn

Trotz Verzögerungen beim Bau der zweiten Stammstrecke könnten in München auf allen Linien bereits 2030 mehr Züge fahren. Das Projekt sollte geheim bleiben - nicht mal der Oberbürgermeister wusste davon.

Baupolitik

:Immer wieder Ärger mit der Bayernheim

Sein Wahlversprechen von 2018, in großem Umfang bezahlbare Wohnungen zu schaffen, wird Ministerpräsident Söder klar verfehlen. Die neue Idee der CSU: eine Fusion der drei staatlichen Wohnbaugesellschaften. Droht die nächste Blamage?

Hartmannshofen

:Im Gartenidyll entstehen nun doch günstige Wohnungen

Nach Jahren des Stillstands und Streits bewegt sich etwas in Hartmannshofen: Der Freistaat bläst den geplanten Verkauf von leerstehenden Grundstücken ab. Was dort nun geplant ist.

Wahlkampf

:CSU geht auf Distanz zu Aiwanger

Nach der denkwürdigen Demonstration von Erding steht Hubert Aiwanger aus Sicht der Freien Wähler als Sieger im Duell mit Ministerpräsident Markus Söder da. In dessen Umfeld sieht man das ganz anders.

Bayerische Staatsregierung

:Söder hat das Oberkommando

Der Regierungschef hat seine Staatskanzlei zu einer Machtzentrale ausgebaut, die kräftig in Ministerien hineinregiert. Unter den CSU-Leuten in der Regierung gilt nur noch einer als eigenständig.

Hartmannshofen

:Stadt und Freistaat wollen gemeinsam gegen Leerstand vorgehen

In der Siedlung Hartmannshofen im Münchner Nordwesten sind 30 Grundstücke, die dem Freistaat gehören, ungenutzt. Nun sollen Lösungen für das Gebiet gefunden werden. Zunächst könnten Geflüchtete einziehen.

Bahn in Bayern

:Elektrifizierung von Maintalbahn nimmt wichtige Hürde

Die Ergebnisse der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zur Elektrifizierung der Maintalbahn sind da. Der Nutzen des Ausbaus der Strecke sei größer als die Kosten, teilte der Landkreis Miltenberg mit.

Mieten in Dachau

:"Ein zahnloser Tiger"

Wer eine Miet- in eine Eigentumswohnung umwandeln will, braucht in Dachau ab Juni die Zustimmung der Stadt. Die Regelung der Staatsregierung gilt für 50 Kommunen und soll den Mietern zugute kommen. Doch sie hat einen großen Haken.

Landshut

:Bayerns ehemals einziger FDP-OB wechselt zur CSU

Landshuts Rathauschef Putz wird von CSU-Chef Söder freudig in der Partei aufgenommen. Das ist auch ein Signal an den FW-Chef Hubert Aiwanger.

MeinungGeheimbericht des Rechnungshofes

:Alle Fakten zum S-Bahn-Debakel müssen auf den Tisch

Wenige Monate vor der Landtagswahl blockiert die Regierung von Ministerpräsident Söder die Veröffentlichung eines Prüfberichts zur Kostenexplosion bei der zweiten Stammstrecke in München - und behindert so die Aufklärung.

ExklusivZweite Stammstrecke

:Staatsregierung will kritischen Bericht geheim halten und droht dem Rechnungshof

Bayerns Verkehrsministerium hält einen Report des Obersten Rechnungshofs zum Milliardendesaster bei der Münchner S-Bahn unter Verschluss. Im Fall einer Veröffentlichung könnte man die Zusammenarbeit mit dem Kontrollorgan "einschränken oder verweigern". Das sei "unerhört", schimpft die Opposition.

Blockabfertigungen

:Salvini will nicht

Italiens Verkehrsminister verweigert sich dem Vorschlag aus Bayern, Tirol und Südtirol für den Brenner-Transit, das Bundesverkehrsministerium in Berlin zeigt sich ebenfalls skeptisch.

Nahverkehr in Bayern

:Junge Leute fahren bald für 29 Euro

Ab Herbst können Studenten, Azubis und Freiwilligendienstleistende in Bayern ein vergünstigtes ÖPNV-Ticket kaufen, das bundesweit gültig ist. Ein Sozialticket wird es aber nicht geben. Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Freistaat plant Wohnungen

:Strafjustizzentrum bekommt Bewährung

Der Freistaat will das Gebäude aus den Siebzigerjahren nach Möglichkeit erhalten und dort "so viele Wohnungen errichten wie möglich".

Hochschulpolitik in Bayern

:Zahl der Studierenden auf "Rekord-Hoch"

Der Wissenschaftsstandort Bayern entwickele sich rasant weiter, sagt Wissenschaftsminister Blume - dank tausender Professuren und Investitionen in Milliardenhöhe.

ExklusivMünchner S-Bahn-Desaster

:Hat Bayerns Verkehrsminister den Landtag angeschwindelt?

Die Regierung bekam zwar von der Bahn eine vertrauliche Information zum Desaster bei der zweiten Stammstrecke. Was das Parlament davon erfuhr? Nichts.

ExklusivBayerische Staatsregierung

:Die Mahnerin musste gehen, der Ausputzer kam

Mit der Warnung vor einem Debakel bei der zweiten S-Bahn-Stammstrecke in München hatte die frühere Verkehrsministerin Kerstin Schreyer Ministerpräsident Söder offenbar wiederholt genervt. Das legen Akten nahe. Wurde sie auch deshalb 2022 durch Christian Bernreiter ersetzt?

Bald könnte könnte die Stadt es weitgehend verbieten, dass Miet- in Eigentumswohnungen umgewandelt werden. Die Landesregierung muss die Regelung noch verabschieden. Oberbürgermeister Reiter sieht allerdings Schwachpunkte.

MeinungLeerstand in der Studentenstadt

:Note 5 für Blume und Bernreiter

Nach und nach werden die Versäumnisse in den Wohnheimen für Studierende in München offenbar, es fallen bereits jetzt mehr als 1000 Wohnungen weg. Zu besichtigen ist ein politisches Desaster - es braucht einen Neustart.

Verkehr

:Naturschützer fordern Stopp von allen Straßenbau-Projekten in Bayern

Der BN legt ein Gutachten vor, wonach die Klimabilanz geplanter Trassen in Bayern noch schlechter ist als gedacht. Der Verkehrsminister spricht von einem "Kulturkampf gegen das Auto".

Bayernheim

:Wo Anspruch und Wirklichkeit weit auseinanderliegen

Die CSU will natürlich auch beim Wohnungsbau vorangehen. Doch die bayerischen Ziele liegen noch in weiter Ferne. Immerhin: Das Tempo erhöht sich.

CSU

:Söders neuer Krisenmanager

Kurz vor der Landtagswahl soll Christian Bernreiter, im Hauptberuf Bauminister, Parteichef in Niederbayern werden - und den Schaden beseitigen, den Vorgänger Andreas Scheuer angerichtet hat.

Landtag

:Wahlkampf-Scharmützel rund um die Bayernheim

"Pleite", "Scheinriese", "Rohrkrepierer": Die Opposition übt im Landtag scharfe Kritik an der von Ministerpräsident Söder gegründeten Wohnungsbaugesellschaft. Und die Regierung ätzt zurück.

CSU

:Der Mann ohne Zukunft tritt ab

Andreas Scheuer gibt seinen Bezirksvorsitz in Niederbayern auf. CSU-Chef Söder dürfte über diesen Schritt erleichtert sein.

Verkehrsminister Bernreiter

:Kein Alleingang Bayerns bei 49-Euro-Ticket

Christian Bernreiter kritisiert zwar weiterhin, dass das Bahnticket rein digital funktionieren soll. Doch bei einem bayerischen Sonderweg könnten die Fahrgäste in anderen Bundesländern zu Schwarzfahrern werden.

Mobilfunk in Bayern

:Wie der Freistaat gegen Funklöcher kämpft

Künftig sollen bestimmte Masten ohne Genehmigungen errichtet werden können. Wirtschaftsminister Aiwanger rügt die Netzbetreiber, der "Kuschelkurs" sei beendet.

Bürgermeister Leonhard Spitzauer fordert in offenem Brief an die Staatsregierung bessere Förderung für sozialen Wohnungsbau.

E-Mobilität

:BMW plant Megafabrik auf 160 Hektar

Die Batterieproduktion, die einmal die Automobilwerke in München, Dingolfing und Regensburg beliefern soll, wird wahrscheinlich am Rand des niederbayerischen Dorfs Irlbach errichtet . "Wir sind im Rennen", bestätigt der Bürgermeister.

Bayerische Staatsregierung

:Ein "Wohnbau-Booster" soll es richten

Mit besserer Förderung will der Freistaat den Immobilienmarkt auch in der Krise ankurbeln. Der staatlichen Bayernheim stellt Minister Bernreiter ein ordentliches Zwischenzeugnis aus - und erhöht das Eigenkapital um eine Viertelmilliarde Euro.

Bayernheim

:SPD fordert Expertenkommission für staatlichen Wohnungsbau

Ministerpräsident Söder wird seine Zielmarke verfehlen, bis 2025 Tausende bezahlbare Wohnungen zu bauen. Die SPD will deswegen einen "Neustart".

Politik in Bayern

:Söders Wohnungsbau-Dilemma

Nach holprigem Start kommt die staatliche Bayernheim in Fahrt. Doch die Zielmarke des Ministerpräsidenten - 10000 neue Wohnungen bis 2025 - wirkt schier unerreichbar. Die Opposition dürfte das im Landtagswahlkampf ausschlachten.

Verkehrspolitik

:Elektrifizierung ist klimapolitisch erwünscht

Der Bericht der "Beschleunigungskommission Schiene" macht neue Hoffnung auf den Abschied von Dieselloks auf der Franken-Sachsen-Magistrale. Verkehrsminister Bernreiter erwartet von der Bundesregierung nun pragmatische Lösungen.

Verkehrspolitik

:Die vielen Hürden auf dem Weg zum 49-Euro-Ticket

Nur weil Bund und Länder ihren Streit über die Finanzierung jetzt beigelegt haben, ist das neue Nahverkehrsangebot noch lange nicht fertig. Ein Überblick über die rechtlichen und technischen Fragen, die noch zu klären sind.

ÖPNV

:Bernreiter: 49-Euro-Ticket zum 1. April möglich

Sofern die EU zustimmt, sagt Bayerns Verkehrsminister. Bund und Länder hatten sich am Vorabend über die Finanzierung geeinigt.

Verkehrsminister Bernreiter will den ÖPNV stärken und bis 2030 die Fahrgastzahlen gegenüber 2019 verdoppeln - mit besserer Infrastruktur, neuen Fahrzeugen und bayernweit einheitlichem Tarifsystem. Unklar ist allerdings noch, wer das bezahlen soll.

MeinungÖPNV-Strategie

:Bernreiter hat keinen Plan, sondern eine Wunschliste

Der Verkehrsminister stellt seine Strategie für den öffentlichen Nahverkehr vor - und die Zweifel gleich mit, ob sie finanzierbar ist. Das ist erfrischend realistisch. Und offenbart alte Versäumnisse.

S-Bahn Richtung Kreuzstraße

:Schreyer macht Druck bei Nachfolger Bernreiter

Seit Jahrzehnten stockt der zweigleisige Ausbau der Außenäste der Münchner S-Bahn. Nun hat sich die ehemalige Verkehrsministerin versichern lassen, dass er bei der S 7 vorangetrieben wird.

MeinungVerkehrspolitik

:Wirksamer Klimaschutz geht nur mit weniger Autos

In Oberbayern wurde bei zwei Bürgerentscheiden gegen Umgehungsstraßen votiert. Teile der Bevölkerung sind in der Verkehrspolitik weiter als der Freistaat.

Verkehrspolitik

:Bayern legt eigenes Geld für Bahnausbau drauf

Unter dem Münchner S-Bahn-Desaster soll der Rest des Landes nicht leiden, deshalb gibt es im Wahljahr 2023 voraussichtlich 200 bis 300 Millionen Euro zusätzlich für den Nahverkehr. Doch viele Baustellen bleiben.

Franken-Sachsen-Magistrale

:Protest gegen "Dieselinsel" der Bahn in Nordbayern

Seit Jahren steht die Modernisierung der Zugverbindung von Nürnberg nach Hof an. Doch das Berliner Verkehrsministerium hält die Elektrifizierung für nicht wirtschaftlich genug. Freistaat und Kommunen akzeptieren das nicht.