:CSU und Freie Wähler einigen sich auf Verwaltungsgericht in Plattling
Nach langem Streit über den Standort des niederbayerischen Verwaltungsgerichts gibt es nun eine Einigung. Das letzte Wort hat aber das Kabinett.
Verkehr in Bayern
:Bis 2040 sollen die letzten Dieselloks im Regionalverkehr verschwinden
Entsprechende Pläne kündigte Verkehrsminister Christian Bernreiter an. Er verwies dabei auf die neue Elektromobilitätsstrategie Schiene der Staatsregierung.
Verkehr
:Blech im Flaschenhals
Während im benachbarten Tirol immer mehr Orte den Durchgangsverkehr ganz aussperren, ächzen die Gemeinden auf der bayerischen Seite der Grenze unter zahllosen Autos, die den Stau auf den Hauptrouten vermeiden wollen.
Verkehr in Bayern
:Mehr Zug beim Warentransport
Mithilfe eines neuen Konzepts will Bayern seinen Güterverkehr effizienter gestalten - und verweist in zentralen Fragen doch auf den Bund.
Deutschlandticket
:"Wenn die Finanzierung nicht mehr gesichert ist, steigen wir aus"
Nachdem der Landkreis Stendal aus dem Ticketmodell ausgestiegen ist, ist erneut eine Debatte über dessen Finanzierung entbrannt. MVV-Chef Rosenbusch und Bayerns Verkehrsminister Bernreiter (CSU) rechnen mit höheren Kosten für die Fahrgäste.
Bahnverkehr in Bayern
:Viele Einschränkungen bei neuem Ein-Euro-Ticket für Fahrräder
Die im Wahlkampf versprochene Fahrkarte sollte die Radmitnahme in Zügen einfacher und günstiger machen. Zum Start im Dezember müssen Käufer aber ganz genau prüfen, wann und wo es gilt.
Verkehrswende
:Als Bahnland ist Bayern Mittelmaß
Bayern tut sich mit der Reaktivierung stillgelegter Eisenbahnstrecken schwerer als andere Länder - das zeigt nun auch eine Auswertung zweier Verkehrsverbände. Geld ist dabei nur eines der Probleme.
Spekulationen ums neue Kabinett
:Ein Platz an Söders Tafelrunde
CSU und Freie Wähler diskutieren bereits lebhaft, wer wie viele Posten in der Staatsregierung bekommt. Inzwischen kursieren auch allerlei Namen. Der Ministerpräsident wird sich wohl wenigstens eine Überraschung einfallen lassen müssen.
Bayernheim
:Ein Wahlkampfschlager, der keiner wurde
10 000 neue staatliche Wohnungen bis 2025? Die von Ministerpräsident Markus Söder gegründete Baugesellschaft Bayernheim startete als Debakel, inzwischen gewinnen ihre Aktivitäten tatsächlich an Dynamik - wenn auch in Teilen noch auf dem Papier. Die SPD wittert einen "Etikettenschwindel".
Lokalaugenschein
:Verkehrsminister äußert sich zum S7-Ausbau
In Sachen S-Bahn-Verlängerung nach Geretsried gibt es einen neuen Termin: Laut Christian Bernreiter soll die Planfeststellung 2024 abgeschlossen sein.
Naturschutz
:Grüne fordern ein Alleen-Programm
Baumreihen an Straßen stehen seit vier Jahren unter Naturschutz. Aber die Staatsregierung weiß nicht einmal, wie groß der Bestand in Bayern ist. Der Grünen-Abgeordnete Friedl verlangt als erstes ein zentrales Kataster.
Wirtschaft
:"Trauriger Tag für den Industriestandort Bayern"
Wirtschaftsminister Aiwanger und Verkehrsminister Bernreiter reisen nach Plattling, um noch einmal mit Werksleitung und Betriebsrat zu sprechen. Doch das Aus für die Papierfabrik lässt sich nicht mehr abwenden.
Kabinett tagt in Freyung
:Söder verkündet "Durchbruch" für neues Polizei-Zentrum
Mit Reisen durch Bayern will der Ministerpräsident Bürgernähe demonstrieren. Sein Ministerrat muss mit. Diesmal nach Niederbayern, wo der CSU Konkurrenz gleich von zwei Seiten droht.
Hunderte neue Wohnungen in Ramersdorf
:"Endlich geht's an der McGraw-Kaserne voran"
Ministerpräsident Söder reißt beim Spatenstich das Kommando an sich. Auf dem früheren Kasernengelände errichtet der Freistaat bezahlbare Wohnungen für Staatsbedienstete - nachdem dort lange nichts passiert ist.
Aus der Landespolitik
:Ein 29-Euro-Ticket für Bayern - vor der Wahl plötzlich keine "Tagträumerei" mehr
Als Berlin den Nachfolger für das Neun-Euro-Ticket einführen wollte, vermutete Bayerns Verkehrsminister ein "reines Wahlkampfmanöver". Jetzt hat der Freistaat doch ein solches Ticket. Soll man Bernreiter nun beim Wort nehmen?
Umgehungsstraßen
:Verkehr in der Dauerschleife
Die oberbayerische Kleinstadt Laufen ächzt seit vielen Jahren unter Salzburger Grenzpendlern und dem Schwerverkehr auf der B20. Eine Umfahrung durchs Grünland soll Linderung bringen - gegen den Widerstand der Bauern rundum.
Verkehr in Bayern
:29-Euro-Ticket für junge Menschen startet im September
In Bayern können Azubis, Studierende und Freiwilligendienstleistende ab Herbst ein besonders günstiges Deutschlandticket kaufen. Wer es wann erhält und wie man es bestellt.
CSU-Bezirksparteitage
:Bernreiter folgt in Niederbayern auf Scheuer
Der ehemalige Bundesverkehrsminister gibt nach mehr als sieben Jahren den CSU-Bezirksvorsitz ab - und provoziert mit seinem Abstimmungsverhalten im Bundestag noch ein Mal Diskussionen.
E-Mobilität
:Straßkirchner dürfen über Megafabrik von BMW abstimmen
Das Bürgerbegehren gegen das neue Batteriewerk in Niederbayern ist zulässig. Das hat der Gemeinderat am Donnerstag festgestellt. Außerdem hat er ein Ratsbegehren für die Pläne des Autokonzerns befürwortet. Der Urnengang findet am 24. September statt.
ExklusivMünchen
:Geheimniskrämerei um 15-Minuten-Takt bei der S-Bahn
Trotz Verzögerungen beim Bau der zweiten Stammstrecke könnten in München auf allen Linien bereits 2030 mehr Züge fahren. Das Projekt sollte geheim bleiben - nicht mal der Oberbürgermeister wusste davon.
Baupolitik
:Immer wieder Ärger mit der Bayernheim
Sein Wahlversprechen von 2018, in großem Umfang bezahlbare Wohnungen zu schaffen, wird Ministerpräsident Söder klar verfehlen. Die neue Idee der CSU: eine Fusion der drei staatlichen Wohnbaugesellschaften. Droht die nächste Blamage?
Hartmannshofen
:Im Gartenidyll entstehen nun doch günstige Wohnungen
Nach Jahren des Stillstands und Streits bewegt sich etwas in Hartmannshofen: Der Freistaat bläst den geplanten Verkauf von leerstehenden Grundstücken ab. Was dort nun geplant ist.
Wahlkampf
:CSU geht auf Distanz zu Aiwanger
Nach der denkwürdigen Demonstration von Erding steht Hubert Aiwanger aus Sicht der Freien Wähler als Sieger im Duell mit Ministerpräsident Markus Söder da. In dessen Umfeld sieht man das ganz anders.
Bayerische Staatsregierung
:Söder hat das Oberkommando
Der Regierungschef hat seine Staatskanzlei zu einer Machtzentrale ausgebaut, die kräftig in Ministerien hineinregiert. Unter den CSU-Leuten in der Regierung gilt nur noch einer als eigenständig.
Hartmannshofen
:Stadt und Freistaat wollen gemeinsam gegen Leerstand vorgehen
In der Siedlung Hartmannshofen im Münchner Nordwesten sind 30 Grundstücke, die dem Freistaat gehören, ungenutzt. Nun sollen Lösungen für das Gebiet gefunden werden. Zunächst könnten Geflüchtete einziehen.
Bahn in Bayern
:Elektrifizierung von Maintalbahn nimmt wichtige Hürde
Die Ergebnisse der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zur Elektrifizierung der Maintalbahn sind da. Der Nutzen des Ausbaus der Strecke sei größer als die Kosten, teilte der Landkreis Miltenberg mit.
Mieten in Dachau
:"Ein zahnloser Tiger"
Wer eine Miet- in eine Eigentumswohnung umwandeln will, braucht in Dachau ab Juni die Zustimmung der Stadt. Die Regelung der Staatsregierung gilt für 50 Kommunen und soll den Mietern zugute kommen. Doch sie hat einen großen Haken.
Landshut
:Bayerns ehemals einziger FDP-OB wechselt zur CSU
Landshuts Rathauschef Putz wird von CSU-Chef Söder freudig in der Partei aufgenommen. Das ist auch ein Signal an den FW-Chef Hubert Aiwanger.
MeinungGeheimbericht des Rechnungshofes
:Alle Fakten zum S-Bahn-Debakel müssen auf den Tisch
Wenige Monate vor der Landtagswahl blockiert die Regierung von Ministerpräsident Söder die Veröffentlichung eines Prüfberichts zur Kostenexplosion bei der zweiten Stammstrecke in München - und behindert so die Aufklärung.
ExklusivZweite Stammstrecke
:Staatsregierung will kritischen Bericht geheim halten und droht dem Rechnungshof
Bayerns Verkehrsministerium hält einen Report des Obersten Rechnungshofs zum Milliardendesaster bei der Münchner S-Bahn unter Verschluss. Im Fall einer Veröffentlichung könnte man die Zusammenarbeit mit dem Kontrollorgan "einschränken oder verweigern". Das sei "unerhört", schimpft die Opposition.
Blockabfertigungen
:Salvini will nicht
Italiens Verkehrsminister verweigert sich dem Vorschlag aus Bayern, Tirol und Südtirol für den Brenner-Transit, das Bundesverkehrsministerium in Berlin zeigt sich ebenfalls skeptisch.
Nahverkehr in Bayern
:Junge Leute fahren bald für 29 Euro
Ab Herbst können Studenten, Azubis und Freiwilligendienstleistende in Bayern ein vergünstigtes ÖPNV-Ticket kaufen, das bundesweit gültig ist. Ein Sozialticket wird es aber nicht geben. Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Freistaat plant Wohnungen
:Strafjustizzentrum bekommt Bewährung
Der Freistaat will das Gebäude aus den Siebzigerjahren nach Möglichkeit erhalten und dort "so viele Wohnungen errichten wie möglich".
Hochschulpolitik in Bayern
:Zahl der Studierenden auf "Rekord-Hoch"
Der Wissenschaftsstandort Bayern entwickele sich rasant weiter, sagt Wissenschaftsminister Blume - dank tausender Professuren und Investitionen in Milliardenhöhe.
ExklusivMünchner S-Bahn-Desaster
:Hat Bayerns Verkehrsminister den Landtag angeschwindelt?
Die Regierung bekam zwar von der Bahn eine vertrauliche Information zum Desaster bei der zweiten Stammstrecke. Was das Parlament davon erfuhr? Nichts.
ExklusivBayerische Staatsregierung
:Die Mahnerin musste gehen, der Ausputzer kam
Mit der Warnung vor einem Debakel bei der zweiten S-Bahn-Stammstrecke in München hatte die frühere Verkehrsministerin Kerstin Schreyer Ministerpräsident Söder offenbar wiederholt genervt. Das legen Akten nahe. Wurde sie auch deshalb 2022 durch Christian Bernreiter ersetzt?
Erhalt von Mietwohnungen
:München kann Mieterinnen und Mieter bald besser schützen
Bald könnte könnte die Stadt es weitgehend verbieten, dass Miet- in Eigentumswohnungen umgewandelt werden. Die Landesregierung muss die Regelung noch verabschieden. Oberbürgermeister Reiter sieht allerdings Schwachpunkte.
MeinungLeerstand in der Studentenstadt
:Note 5 für Blume und Bernreiter
Nach und nach werden die Versäumnisse in den Wohnheimen für Studierende in München offenbar, es fallen bereits jetzt mehr als 1000 Wohnungen weg. Zu besichtigen ist ein politisches Desaster - es braucht einen Neustart.
Verkehr
:Naturschützer fordern Stopp von allen Straßenbau-Projekten in Bayern
Der BN legt ein Gutachten vor, wonach die Klimabilanz geplanter Trassen in Bayern noch schlechter ist als gedacht. Der Verkehrsminister spricht von einem "Kulturkampf gegen das Auto".
Bayernheim
:Wo Anspruch und Wirklichkeit weit auseinanderliegen
Die CSU will natürlich auch beim Wohnungsbau vorangehen. Doch die bayerischen Ziele liegen noch in weiter Ferne. Immerhin: Das Tempo erhöht sich.
CSU
:Söders neuer Krisenmanager
Kurz vor der Landtagswahl soll Christian Bernreiter, im Hauptberuf Bauminister, Parteichef in Niederbayern werden - und den Schaden beseitigen, den Vorgänger Andreas Scheuer angerichtet hat.
Landtag
:Wahlkampf-Scharmützel rund um die Bayernheim
"Pleite", "Scheinriese", "Rohrkrepierer": Die Opposition übt im Landtag scharfe Kritik an der von Ministerpräsident Söder gegründeten Wohnungsbaugesellschaft. Und die Regierung ätzt zurück.
CSU
:Der Mann ohne Zukunft tritt ab
Andreas Scheuer gibt seinen Bezirksvorsitz in Niederbayern auf. CSU-Chef Söder dürfte über diesen Schritt erleichtert sein.
Verkehrsminister Bernreiter
:Kein Alleingang Bayerns bei 49-Euro-Ticket
Christian Bernreiter kritisiert zwar weiterhin, dass das Bahnticket rein digital funktionieren soll. Doch bei einem bayerischen Sonderweg könnten die Fahrgäste in anderen Bundesländern zu Schwarzfahrern werden.
Mobilfunk in Bayern
:Wie der Freistaat gegen Funklöcher kämpft
Künftig sollen bestimmte Masten ohne Genehmigungen errichtet werden können. Wirtschaftsminister Aiwanger rügt die Netzbetreiber, der "Kuschelkurs" sei beendet.
Bezahlbarer Wohnraum
:Vaterstetten will mehr Geld
Bürgermeister Leonhard Spitzauer fordert in offenem Brief an die Staatsregierung bessere Förderung für sozialen Wohnungsbau.
E-Mobilität
:BMW plant Megafabrik auf 160 Hektar
Die Batterieproduktion, die einmal die Automobilwerke in München, Dingolfing und Regensburg beliefern soll, wird wahrscheinlich am Rand des niederbayerischen Dorfs Irlbach errichtet . "Wir sind im Rennen", bestätigt der Bürgermeister.
Bayerische Staatsregierung
:Ein "Wohnbau-Booster" soll es richten
Mit besserer Förderung will der Freistaat den Immobilienmarkt auch in der Krise ankurbeln. Der staatlichen Bayernheim stellt Minister Bernreiter ein ordentliches Zwischenzeugnis aus - und erhöht das Eigenkapital um eine Viertelmilliarde Euro.
Bayernheim
:SPD fordert Expertenkommission für staatlichen Wohnungsbau
Ministerpräsident Söder wird seine Zielmarke verfehlen, bis 2025 Tausende bezahlbare Wohnungen zu bauen. Die SPD will deswegen einen "Neustart".
Politik in Bayern
:Söders Wohnungsbau-Dilemma
Nach holprigem Start kommt die staatliche Bayernheim in Fahrt. Doch die Zielmarke des Ministerpräsidenten - 10000 neue Wohnungen bis 2025 - wirkt schier unerreichbar. Die Opposition dürfte das im Landtagswahlkampf ausschlachten.