Das erste Ergebnis der Bundestagswahl stand am Sonntag bereits um 16 Uhr fest: Hubert Aiwanger, Chef der Freien Wähler und stellvertretender Ministerpräsident Bayerns, hat sich endgültig für politische Ämter disqualifiziert. Mit der ihm eigenen Ruchlosigkeit postete er die Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen, die den Zwischenstand um 15 Uhr meldete. "Die letzten Stimmen bitte jetzt noch an uns", lautete seine Aufforderung dazu - es sollte ihm nichts nützen.
Meinung
Die Unionsparteien sind nach den Merkel-Jahren ausgelaugt. Sie haben es versäumt, aus dem Wahlkampf neue Kraft zu ziehen. Dafür werden sie nun bestraft.
Aiwangers Verhalten ist eine Ungeheuerlichkeit und ein plumper Versuch, den Ausgang der Wahlen in seinem Sinn zu manipulieren. Er hat damit nicht nur die Grenzen des politischen Anstands überschritten, sondern auch noch gegen das Bundeswahlgesetz verstoßen. So genannte Nachwahlumfragen, die vor den Wahllokalen erhoben werden, gelten als streng vertraulich und dienen allenfalls als Vorab-Information für Medien und Politiker, damit sie wissen, worauf sie sich einstellen müssen. Der Bundeswahlleiter wird das Verhalten Aiwangers sicherlich noch würdigen.
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Nach diesem Tabubruch kann Ministerpräsident Markus Söder in Bayern mit Aiwanger als Stellvertreter nicht einfach so weiterregieren. Es geht hier um eine sehr grundsätzliche Frage der politischen Kultur. Die Freien Wähler werden sich entscheiden müssen, ob sie mit Aiwanger den Weg in Richtung rechtspopulistische Splitterpartei gehen wollen oder ob sie weiter als bürgerliche Kraft das Land mitregieren.
Das Verhältnis zwischen Söder und Aiwanger ist nach dessen abstrusen Aktionen der vergangenen Monate ohnehin schwer gestört. Mit seiner Impfverweigerung konterkarierte der FW-Chef die Politik der Staatsregierung in einem entscheidenden Punkt. Ganz bewusst fischte er nach Stimmen der Querdenker und fügte auf diese Weise auch noch der CSU Schaden zu.
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Im Wahlkampf drückte Söder beide Augen zu, weil eine Koalitionskrise in Bayern zur Unzeit gekommen wäre. Nun aber ist für die am Sonntag arg gerupfte CSU der Zeitpunkt gekommen, um Aiwanger in die Schranken zu weisen. Es sind zum Glück auch im Landtag andere Mehrheiten denkbar.
