Impfskeptiker Hubert Aiwanger:Wie lange will Söder ihn noch aushalten?

CSU-Chef Markus Söder (re.) und Hubert Aiwanger, Chef der Freien Wähler. Söder fürchtet, dass Stimmen für den bayrischen Koalitionspartner auf Kosten der CSU gehen.

Koalitionsbedürftig: Hubert Aiwanger (Freie Wähler) links neben Ministerpräsident Markus Söder (CSU)

(Foto: Peter Kneffel/dpa)

Hubert Aiwanger verzapft einmal mehr Unsinn über Impfungen - und wirbt damit um Stimmen von Querdenkern und Impfgegnern.

Kommentar von Sebastian Beck

Wäre Hubert Aiwanger Mitglied der CSU und nicht Chef der Freien Wähler, dann hätte ihn Ministerpräsident Markus Söder spätestens am Mittwoch aus dem Kabinett werfen müssen. Es vergeht ja inzwischen kaum mehr ein Tag, ohne dass Aiwanger neuen Unsinn zum Impfen verbreitet.

Dem Deutschlandfunk sagte er nun, er werde sich auch weiterhin nicht impfen lassen und nicht das erfüllen, was das "politische Establishment" von ihm erwarte. Überdies verriet Aiwanger, dass er aus seinem persönlichen Umfeld immer öfter von Fällen höre, "die massive Impfnebenwirkungen auszuhalten hätten". Ihm bleibe da "die Spucke weg".

Das Kalkül hinter diesen Äußerungen ist klar: Aiwanger will mit seinen Freien Wählern bei der Bundestagswahl über die Fünfprozenthürde kommen. Dafür wirbt er um Stimmen von Querdenkern und Impfgegnern, die sich inzwischen in allen politischen Lagern finden.

Er muss sich dafür nicht mal verstellen, denn mit seinem Gerede vom "Establishment" bedient er ohnehin allzu gerne Ressentiments gegen "die da oben", obwohl er selbst als stellvertretender Ministerpräsident in Bayern nur noch Söder und den Himmel über sich hat.

Der Ministerpräsident muss sich nun fragen, wie lange er Aiwanger noch aushalten will. Würde er ihn zu Recht entlassen, dann würde dies das Aus für die Koalition bedeuten. Sieht man mal davon ab, dass Aiwanger auch bei den Themen Stromleitungen und Hochwasserschutz jahrelang Obstruktion betrieben hat, erwiesen sich die Freien Wähler in der Regierung als pflegeleicht, um nicht zu sagen: unterwürfig.

Söder wird schon deshalb bis nach der Bundestagswahl an Aiwanger festhalten müssen, weil der sonst als Märtyrer durchs Land reisen würde.

Falls sich die Corona-Situation im Herbst aber verschlimmert und sich Aiwanger weiter als Sankt Ungeimpft aus Niederbayern feiern lässt, dann wäre der Zeitpunkt gekommen, um sich nach anderen Partnern umzusehen. Auf Bundesebene biedert sich Söder ohnehin bei den Grünen an.

Auch in Bayern würde er am liebsten mit ihnen regieren - wäre da nicht Katharina Schulze, die Instagram-Eisesserin der Grünen. Vor ihr graut es vielen in der CSU mehr als vor Aiwanger.

Das könnte sich aber noch ändern.

© SZ vom 29.07.2021/kaeb
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