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Fahrverbote in Tirol:Beschwerde über Blockabfertigung

Fahrverbote in Tirol

Stau auf der Europabrücke der Brennerautobahn. Immer wieder bremsen die Tiroler den Schwerverkehr durchs Inntal und über den Brenner planmäßig aus.

(Foto: dpa)

Österreichs Regelung sei ein Verstoß gegen den freien Warenverkehr, monieren der deutsche Verkehrsminister Scheuer und seine italienische Amtskollegin de Micheli. Zudem sei sie in Corona-Zeiten unsolidarisch.

Zuletzt war es der Schnee, der den Nachbarn Grund und Anlass bot, die Grenze zu schließen. Weil es auch in Tirol stark geschneit hatte, stoppte die dortige Landesregierung am Mittwoch vom frühen Morgen bis in den Nachmittag den Schwerverkehr auf der Inntalautobahn bei Kufstein. Die Lastwagen stauten sich auf bayerischer Seite von Kiefersfelden an über viele Kilometer bis auf die A 8 auf Höhe des Irschenbergs zurück.

Doch die Tiroler bremsen den Schwerverkehr durchs Inntal und über den Brenner auch immer wieder planmäßig aus. 19 Tage mit Blockabfertigung bei Kufstein sieht ihr "Dosierkalender" für das erste Halbjahr 2021 vor. Der deutsche Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und seine italienische Amtskollegin Paola de Micheli haben sich nun in scharfem Ton bei EU-Verkehrskommissarin Adina Vălean über die Nachbarn beschwert.

Anlass des Schreibens, das der SZ vorliegt, ist es, dass Tirol und die österreichische Bundesregierung beim Brenner-Transit auch für vergleichsweise schadstoffarme Euro-VI-Diesel keine Ausnahme von ihrem Lkw-Nachtfahrverbot mehr machen. Den Alpenraum als ganzen betrachtet werde dies aber nicht zu höherer Luftqualität führen, schreiben Scheuer und de Micheli an Vălean und geißeln die Regelung als Verstoß gegen den freien Warenverkehr und damit gegen die EU-Verträge. Zudem sei sie in Zeiten der Corona-Pandemie unsolidarisch.

Derlei Vorwürfe von deutscher und italienischer Seite haben die Österreicher stets mit ihrer Pflicht zum Schutz der eigenen Bürger gegen den überbordenden Transitverkehr gekontert, mit der sie auch die Blockabfertigungen begründen. Für Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) sind die Beschränkungen zudem ein Druckmittel, damit die Nachbarn neue Zulaufgleise zum Brennerbasistunnel schaffen und Verkehr auf die Schiene drängen. Hier hinken Deutschland und Italien hinterher. Die DB-Planer wollen in den kommenden Monaten eine Neubautrasse vorschlagen, gegen die es im Raum Rosenheim aber in allen Varianten erbitterten Widerstand gibt.

© SZ vom 16.01.2021 / kpf/van/kaal/kafe
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