Udo Jürgens also. Es gebe da ein Lied, "das passt zu diesen Zeiten", sagt der Ministerpräsident am Donnerstag. Nein, Markus Söder singt nicht, er zitiert den Refrain bloß, als Mutmacher: "Immer wieder geht die Sonne auf. Und wieder bringt ein Tag für uns ein Licht." So beendet Söder (CSU) das Parlamentsjahr 2021. Zuvor hat er im Landtag über die Corona-Pandemie gesprochen, klar, das bestimmende Thema des Jahres. Und über Erfreuliches. Weniger Kriminalität, niedrige Arbeitslosenquote, viele Geburten in Bayern. Was Söder in seinem Jahresrückblick ausspart: die Maskenaffäre. Anders Ilse Aigner (CSU). "Schäbig und schädlich", sagt die Landtagspräsidentin.
Die Schlussworte im Landtag heißen Schlussworte, weil danach Schluss ist mit der Parlamentsarbeit, bis zum Ende der Weihnachtsferien. Diesmal ist das anders. Statt direkt in den Urlaub zu gehen, marschieren einige Abgeordnete aus dem Plenarsaal in den Konferenzsaal des Landtags. Nur ein paar Schritte vom Konferenzsaal entfernt hat alles angefangen, in Raum N 413, Razzia im Büro des CSU-Abgeordneten Alfred Sauter. Mitte März war das, da erreichte die Affäre um dubiose Deals mit Corona-Schutzmasken das Maximilianeum. Nun, Mitte Dezember, beginnt im Saal nebenan die parlamentarische Aufklärungsarbeit: Tag eins im Untersuchungsausschuss, der offiziell den Namen "Maske" trägt.
Alles Wichtige zur Landespolitik und Geschichten aus dem Freistaat - direkt in Ihrem Postfach. Kostenlos anmelden.
Erst am Mittwoch hat der Landtag offiziell beschlossen, den Ausschuss einzusetzen. Alle Fraktionen stimmten zu, nur einer schlich sich vor der Abstimmung aus dem Plenarsaal: Sauter, inzwischen nicht mehr Mitglied der CSU-Fraktion. Die Ausschussmitglieder erklären ihn am Donnerstag zum "Betroffenen", wie es in der Fachsprache heißt.
Das bedeutet unter anderem, dass Sauter das Recht hat zu schweigen, wenn er sich im Ausschuss selbst belasten könnte. Bis er befragt wird, dürfte es aber noch dauern. Zunächst müssen elf Ausschussmitglieder aus sechs Fraktionen Akten studieren. Eine Liste über erste relevante Akten hat der Ausschuss in seiner konstituierenden Sitzung bei der Staatsregierung angefordert.
Es geht um mehrere Namen, etwa Sauter und Tandler
Man wolle "schnell und zügig" loslegen, sagt Winfried Bausback (CSU) am Donnerstag im Konferenzsaal. Der frühere Justizminister wird das Gremium leiten, weil die CSU die größte Fraktion im Landtag stellt. Der Fragenkatalog umfasst 234 Fragen, um die Einflussnahme von Abgeordneten und mögliche Provisionen bei staatlichen Aufträgen seit dem 1. Januar 2016 zu untersuchen. Allein der zu untersuchende Zeitraum, fünf Jahre, lässt erwarten, dass sich der Ausschuss hinzieht.
Zu den konkreten Fällen, die der Ausschuss beleuchten will, gehört nicht nur der Fall Sauter, bei dem für die Vermittlung von Maskengeschäften rund 1,2 Millionen Euro geflossen sein sollen - was laut Oberlandesgericht München nicht unter Korruption fällt. Sauter selbst hat entsprechende Vorwürfe stets bestritten. Im Fragenkatalog genannt ist auch die Unternehmerin Andrea Tandler, Tochter des früheren CSU-Ministers Gerold Tandler, gegen die keine Ermittlungen laufen, die bei Maskengeschäften aber ebenfalls verdient hat.
Der Ausschuss soll etwa klären, welche Rolle hierbei eine SMS der CSU-Europaabgeordneten Monika Hohlmeier an die frühere CSU-Gesundheitsministerin Melanie Huml im Zusammenhang mit einem Angebot an ihr Ministerium spielte. Huml könnte eine der ersten Zeuginnen im Ausschuss sein. Eine Liste aller Zeugen aus Politik und Behörden soll im Februar feststehen.
Mitte Januar wird sich der Ausschuss zur nächsten Sitzung treffen, danach zweimal pro Woche. Mancher in der CSU fürchtet, dass sich das Prozedere bis zum Ende der Legislaturperiode im Herbst 2023 zieht. "Ich hoffe, dass wir im Interesse der Bevölkerung zügiger zu Ergebnissen kommen", sagt Winfried Bausback, der Ausschussvorsitzende von der CSU. Mit Blick auf die Landtagswahl 2023 dürfte ein rasches Ende auch im Interesse seiner Partei liegen.
