Bayerischer Landtag CSU und SPD verlieren im Parlament an Einfluss

Die Mitglieder des neuen Kabinetts trafen sich am Dienstag zu ihrer ersten Sitzung in der bayerischen Staatskanzlei.

(Foto: Tobias Hase/dpa)
  • Einen Monat nach der Landtagswahl beginnt im Landtag die Arbeit.
  • Nach der Kabinettsbildung geht es nun um den Zuschnitt der Ausschüsse und den Zugriff auf die jeweiligen Vorsitze.
  • Vier Parteien saßen im letzten Landtag, jetzt sind es sechs - das verändert die Statik erheblich.
  • Besonders in der CSU gibt es mehr Interessenten als Posten.
Von Lisa Schnell und Wolfgang Wittl

Es ist gut fünf Jahre her, dass ein CSU-Ministerpräsident an diesem Ort in die Augen eines anderen Parteimannes blicken musste: Damals war es Horst Seehofer, der mit Martin Zeil (FDP) die Regierung geführt hat. Auch Markus Söder und Hubert Aiwanger behalten das Prinzip bei, dass sich der Ministerpräsident und sein Stellvertreter in der Staatskanzlei gegenüber sitzen, die Sitzordnung ist protokollarisch exakt festgelegt. Knapp eine Stunde dauert am Dienstag die erste Kabinettssitzung der Koalition von CSU und Freien Wählern, dann ist sie schon wieder vorbei.

Sehr konstruktiv und harmonisch sei das Treffen verlaufen, in dem es vor allem ums bessere Kennenlernen ging. Alle seien neugierig aufeinander, "ein richtig guter Start" sei das gewesen, berichtet ein Kabinettsmitglied. Mancher wird sich an seinen Sitznachbarn trotzdem erst gewöhnen müssen.

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Finanzminister Albert Füracker etwa, der schweigsame Oberpfälzer, neben Hubert Aiwanger, dem personifizierten Mitteilungsorgan der Freien Wähler - das könnte spannend werden. Michaela Kaniber wiederum sitzt jetzt zwischen Roland Weigert und Thorsten Glauber. Die Landwirtschaftsministerin der CSU zwischen zwei Freien Wählern? Da könnte man glatt von artfremder Haltung sprechen.

Einen Monat nach der Landtagswahl biegt die Landespolitik in den Arbeitsmodus ein. Nach der Kabinettsbildung geht es nun um den Zuschnitt der Ausschüsse und den Zugriff auf die jeweiligen Vorsitze. Vier Parteien saßen im letzten Landtag, jetzt sind es sechs - das verändert die Statik erheblich. Die Verteilungskämpfe werden noch intensiver geführt, auch um die internen Posten.

Die CSU wählt an diesem Mittwoch ihre drei stellvertretenden Fraktionschefs, das Tableau ist nach dem Verlust mehrerer Kabinettsposten prominent besetzt. Dem Vernehmen nach interessieren sich fünf Bewerber: die Ex-Minister Marcel Huber und Winfried Bausback, die ehemaligen Staatssekretäre Josef Zellmeier und Johannes Hintersberger sowie der derzeitige Fraktionsvize Alexander König. Die Gespräche dauerten am Dienstag noch an, vermutlich kommt noch eine Frau hinzu.

In der CSU rechnet man mit einem "Hauen und Stechen", das am Montag seine Fortsetzung finden dürfte. Dann stehen die Besetzungen der Ausschüsse und Arbeitskreise an, es wird mehr Kandidaten geben als freie Plätze. Zumal nicht sicher ist, wie es mit den Beauftragten der Staatsregierung weitergeht. Die Freien Wähler hatten dagegen geklagt, sie witterten eine Art "Nebenregierung".

Im Koalitionsvertrag legten CSU und FW fest, die Beauftragten müssten in eine "gesetzliche Regelung überführt" werden. Ihre Anzahl könnte dann unberührt bleiben. Trotzdem warten beide Fraktionen auf ein verlässliches Signal von Söder und Aiwanger. Denn wer sein Amt als Beauftragter verliert, kandidiert vielleicht für andere Posten. Oder umgekehrt.