Das nächste Mal werden die Tiroler in einer Woche dichtmachen, am 26. April, gleich am frühen Morgen nach dem Tag der Befreiung in Italien. Droben am Brenner aus Richtung Südtirol und drunten auf der Inntalautobahn bei Kufstein wird es dann wieder eine Blockabfertigung für Lastwagen geben, so wie es der "Dosierkalender" der Tiroler in diesem Jahr für insgesamt 43 Tage vorsieht. Im Inntal werden sich die wartenden Laster dann wieder weit nach Bayern hinein stauen, womöglich übers Inntaldreieck hinaus bis auf die A 8, wie so oft in den vergangenen sechs Jahren.
Dass Tirol mit diesen Blockabfertigungen weitermacht, bis eine Lösung für den überbordenden Lastwagenverkehr über den Brenner gefunden ist, das haben auch Bayern und Südtirol akzeptiert, die mit den Nachbarn gerade an einer solchen Lösung arbeiten. Von dem angekündigten Vorschlag jedoch wollen die eigentlich für internationale Abkommen zuständigen Bundesregierungen in Rom und Berlin bisher nicht allzu viel wissen.
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Dabei hatte die drei Regierungschefs von Bayern, Tirol und Südtirol ihr Treffen in der vergangenen Woche in Kufstein als eine Art alpinen Friedensgipfel in der Verkehrspolitik inszeniert. Doch inzwischen hat Italiens Verkehrsminister Matteo Salvini von der rechtsgerichteten Lega über italienische Medien ausrichten lassen, dass er über den Vorschlag für digital buchbare Durchfahrtsrechte für Lkw auf der Brennerroute nicht einmal diskutieren werde, ehe Österreich und Tirol nicht mit ihrer Blockabfertigung aufhören und die verschiedenen Lkw-Fahrverbote an bestimmten Tagen und für bestimmte Güter abschaffen. Das aber hatte der Tiroler Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) in der vergangenen Woche auch bei seinem Südtiroler Kollegen Arno Kompatscher (SVP) und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ausdrücklich ausgeschlossen. Tirol könnte das Slot-System notfalls auch alleine einführen, doch erstens hält das der dortige Verkehrslandesrat René Zumtobel (SPÖ) erklärtermaßen nicht für sinnvoll, und zweitens hat die zuständige Wiener Ministerin Leonore Gewessler (Grüne) ohnehin Zustimmung signalisiert.
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) neigt bisher eher Salvinis Haltung zu. Man begrüße "jede Vereinbarung, die eine tatsächliche Verbesserung der schwierigen Verkehrssituation am Brenner bringt", heißt es aus Wissings Ministerium. Allerdings müsse dann die Warenverkehrsfreiheit "tatsächlich und nachhaltig verbessert" werden. "Systeme, die die Blockabfertigung mittels Digitalisierung fortsetzen, ändern am Grundsatz einer Kontingentierung nichts."
Dies zielt auf einen zentralen Punkt, der in der Absichtserklärung der Alpen-Bundesländer offen geblieben ist, nämlich auf die Frage, ob es mit dem Slot-System eine Obergrenze für den Lkw-Transit geben soll, was zwar dem Wunsch Tirols entspräche, nicht aber der bisherigen Haltung Bayerns. Man arbeite weiter und werde mit Wissing reden "und schauen, dass wir da weiterkommen", sagte Bayerns Verkehrsminister Christin Bernreiter (CSU) am Dienstag. Salvini äußere sich ohnehin "mal so und mal so. Der tönt nach außen immer, aber die Südtiroler sind da schon dran. Ich glaube, dass allen an einer Lösung gelegen ist".