:Die neue Asylpolitik der EU besteht im Lockdown der Menschlichkeit
Streiks
:Italien: Das Bahnwunder schwächelt
In Italien gibt es landesweit Streiks bei der Bahn – ausgerechnet jetzt, da der so hochgelobte Schienenverkehr ohnehin Probleme hat.
Italien
:Salvini droht Haftstrafe
Als er noch Innenminister war, ging Italiens stellvertretender Ministerpräsident Salvini brachial gegen Seenotretter im Mittelmeer vor. Das könnte ihm zum Verhängnis werden. Denn nun steht der glühende Trump-Anhänger in Palermo vor Gericht.
MeinungItalien
:Giorgia Meloni kann sich an ihren Großprojekten verheben
In den ersten zwei Jahren schien Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni einiges zu gelingen. Nun geht so manches durcheinander – auch in ihrer Koalition.
Italien
:Berlusconis Partei schärft ihr Profil
Forza Italia nimmt Positionen ein, die sich deutlich abheben von denen der ganz rechten Koalitionspartner in der Regierung von Ministerpräsidentin Meloni. Ein Reizthema: die erleichterte Einbürgerung junger Ausländer.
Italien
:Wem nützt eine Wirtschaftspolitik à la Meloni?
Der Blick über die Alpen zeigt, was es bedeutet, wenn sehr rechte Parteien ihre Vorstellungen umsetzen. Ein paar Erkenntnisse.
MeinungRom
:Italien scheint so korrupt wie eh und je zu sein – was zu Ärger mit der EU führen kann
Vor 30 Jahren ging im Bestechungsskandal die erste Republik unter, traditionsreiche Parteien verschwanden, andere kamen auf. Jetzt werden von Venedig bis Bari neue spektakuläre Fälle bekannt – und vieles erinnert sehr an früher.
Europäische Union
:Der Rechtsruck muss warten
Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni hat sich entschieden: Sie will in Europa weiter konstruktiv mitarbeiten. Innenpolitisch hat das Konsequenzen – ihr Regierungspartner Salvini tobt.
Europawahl in Italien
:Giorgia Meloni untermauert Führungsanspruch
Die Postfaschisten von Italiens Ministerpräsidentin legen weiter zu. Aber auch ihre linke Konkurrentin Elly Schlein verzeichnet einen bemerkenswerten Erfolg.
Straßenverkehr
:Gute Nachricht für Raser
Nirgends in Europa gibt es so viele Radarfallen wie in Italien. Nun müssen einige davon abgebaut werden – eine Genugtuung auch für Verkehrsminister Matteo Salvini.
Italien
:Nur zum Schein
Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni erklärt sich zur Spitzenkandidatin ihrer Partei für die Europawahlen. Dabei hat sie - wie viele andere aus der ersten Politik-Liga des Landes - keineswegs vor, Abgeordnete in Brüssel zu werden.
Italien
:Matteo Salvini gelingt nichts mehr
Der Stern des rechten Populisten sinkt. Sein Lieblingsprojekt, die Brücke nach Sizilien, kommt nicht voran. Und in der Partei herrscht offene Revolte.
Italien
:Treibende Kraft in Europa
Kein Land erlebt das Flüchtlingsdrama im Mittelmeer so hautnah wie Italien. Auch deshalb ist die Regierung in der Asylpolitik so aktiv.
Italien
:Matteo Salvini, immer schriller
Italiens Parteien positionieren sich für die Europawahl, für den Lega-Chef womöglich die letzte Chance, den Niedergang seiner Partei aufzuhalten. Entsprechend wild schlägt er um sich.
Faschismus in Italien
:Die Opfer waren Italiener. Manche Täter auch?
Vor 80 Jahren erschossen NS-Besatzer in den Ardeatinischen Höhlen in Rom 335 politische Gefangene und Zivilisten. Deutschland bekennt sich zu seiner Schuld, Kulturstaatsministerin Claudia Roth reist eigens nach Italien. Doch manch italienischer Politiker tut sich schwer mit dem Gedenken.
Italien
:Ukraine oder Russland
Zwischen Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und ihrem Stellvertreter Matteo Salvini wachsen die Spannungen. Noch lächelt sie die Störmanöver des Vizepremiers einfach weg. Wie lange geht das noch gut?
Italien
:Verrat am Süden?
Die Regierung Meloni will den Regionen des Landes mehr Autonomie zugestehen. Das freut den reichen Norden, doch anderswo ist man in Sorge.
Die italienische Ministerpräsidentin hilft ihrem Konkurrenten dabei, die Regionen zu stärken. Dafür erwartet sie eine Gegenleistung mit dramatischen Folgen.
EU-Politik
:Italiens Rechte gehen getrennte Wege
Vize-Premier Salvini wütet gegen die EU und lädt gleich gesinnte Extremisten nach Florenz ein - doch Regierungschefin Meloni macht einfach weiter mit ihrem pragmatisch-kooperativen Europakurs. Kann das funktionieren?
Italien
:Richterin stoppt Melonis Pläne gegen Migranten
Neue Lager, Abschiebehaft ohne Einzelfallprüfung: Italiens Regierung will härtere Regeln für Geflüchtete. Ein Gericht hält das für rechtswidrig. Gleichzeitig verschärft sich der Streit über die Seenotrettung, in dem auch Friedrich Merz und US-Milliardär Musk mitmischen.
Migrationspolitik
:Europa schottet sich ab
Die EU-Asylreform ist eine Zäsur. Flüchtlinge ohne Aussicht auf Anerkennung sollen bald an den Außengrenzen festgehalten werden. Kann das die Populisten stoppen?
Flüchtlingspolitik
:"Frankreich wird keine Migranten aus Lampedusa aufnehmen"
Die Franzosen verstärken die Kontrollen an den Grenzen zu Italien, auch mit Drohnen. Die Italiener sind empört. Doch Emmanuel Macron und sein ambitionierter Innenminister markieren die neue Härte vor allem aus innenpolitischen Gründen.
Italien
:„Wir sind erschöpft“
Nachdem an einem Tag 120 Flüchtlingsboote Lampedusa erreicht haben, ruft Bürgermeister Filippo Mannino den Notstand aus. Ursache für die Ballung ist womöglich das Wetter, am Grundproblem ändert das nichts. Vize-Ministerpräsident Matteo Salvini spricht von einer „kriegerischen Handlung“.
Italien
:Harte Maßnahmen auch gegen sehr junge Straftäter
Die rechte Regierung will massiv gegen die sich ausbreitende Jugendkriminalität vorgehen. Der stellvertretende Ministerpräsident Matteo Salvini sagt, Jugendliche müssten für ihre Taten "genauso bezahlen wie Erwachsene".
Italien
:Groß, größer, Salvini
Seine politischen Ambitionen sind weiterhin gewaltig. Deshalb propagiert Italiens Vizeregierungschef gern Großvorhaben wie die Brücke nach Sizilien. Und ganz nebenbei verkündete er jetzt eine Übergewinnsteuer für Banken, deren Erlös an gestresste Hypothekenzahler gehen soll.
Tempolimit
:Durch Italien im Deutschlandtempo
Überall in Europa gelten strengere Geschwindigkeitsbeschränkungen als hierzulande. Einige Länder wollen die Regelung wieder lockern. Die Aufregung ist groß - zu Recht?
Formel 1
:Grand Prix in Italien abgesagt
Wegen heftiger Regenfälle und Überschwemmungen findet das Formel-1-Rennen in Imola an diesem Sonntag nicht statt. Das Fahrerlager an der Strecke wurde bereits am Dienstag geräumt.
Italien
:Zum Abschied einen Kübel Hohn
Die Regierung Meloni will den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf ihre Linie bringen. Der beliebte Starmoderator Fabio Fazio zieht die Konsequenzen - und geht.
Zugunglück
:Wenn Italien in zwei Teile zerfällt
Das Nadelöhr in Florenz ist geeignet, den Norden und den Süden des Landes wieder zu trennen.
Blockabfertigungen
:Salvini will nicht
Italiens Verkehrsminister verweigert sich dem Vorschlag aus Bayern, Tirol und Südtirol für den Brenner-Transit, das Bundesverkehrsministerium in Berlin zeigt sich ebenfalls skeptisch.
Verkehr
:Wie Bayern, Tirol und Südtirol den Brenner-Streit beilegen wollen
Bei einem Treffen in Kufstein sprechen sich Ministerpräsident Söder und seine Amtskollegen Kompatscher und Mattle für mehr Kooperation aus - und wollen die umstrittene Blockabfertigung überwinden.
Flüchtlinge in Italien
:Ein Innenminister, der verstört
63 Geflüchtete sind vor der Küste Kalabriens gestorben. Und Matteo Piantedosi verhält sich wie befürchtet: Der Zynismus lebt fort, die Jagd auf die Retter geht weiter.
Italien
:Wenn Meloni in Kiew hustet
Die römische Rechtsregierung zerreißt sich wegen ihrer Haltung zur Ukraine. Die Premierministerin steckt im Dilemma.
Italien
:Pailletten und Panzer
Italiens Staatsfernsehen will am Schlussabend des berühmten Musikfestivals von Sanremo eine Videobotschaft von Wolodimir Selenskij aus Kiew abspielen. Nun regt sich Widerstand.
Italienisches Dekret gegen Seenotretter
:"Eine Aufforderung zum Ertrinkenlassen"
Italiens rechte Regierung versucht, Seenotretter im Mittelmeer zu kriminalisieren. Sie sollen nur noch einmal pro Fahrt Menschen aufnehmen dürfen - ansonsten drohen harte Konsequenzen.
Italiens Flüchtlingspolitik
:Melonis Mythen zur Migration
Die neue Regierung dringt darauf, dass sich Europa um die Migration im Mittelmeer kümmert. Doch Roms Umgang mit Flüchtenden und Seenotrettern verletzt internationale Prinzipien.
Italien
:Eine Mamma will nicht Vater sein
Ein Gericht in Rom gibt einem lesbischen Paar recht, das sich durch die Kategorien "Mutter" und "Vater" im Personalausweis seines Kindes diskriminiert fühlt. Die Rechte schäumt, die Linke jubelt. Ein Präzedenzfall?
Bootsflüchtlinge
:Hilferufe in Catania
Auch die letzten Geflüchteten an Bord der "Geo Barents" und der deutschen "Humanity 1" dürfen auf Sizilien an Land. Entschieden hat das jedoch nicht Italiens rechtsgerichtete Regierung.
MeinungFlucht und Migration
:Italien verfolgt einen zynischen Plan
Italien schickt sich an, den Kampf gegen private Seenotretter im Mittelmeer wieder aufzunehmen - und seine Häfen zu schließen. Das soll auch einem tief gefallenen, alten Bekannten innenpolitisch wieder auf die Beine helfen.
Italiens neue Regierung
:Ein bisschen Krawall, ein bisschen Mäßigung
Die Postfaschistin Giorgia Meloni und ihr Kabinett sind vereidigt. Die Ministerriege spiegelt Melonis ambivalentes politisches Wesen perfekt wider - die sechs wichtigsten Personalien.
Italien nach der Wahl
:Melonis Mühen
Wahlsiegerin Giorgia Meloni sucht nach Ministern für ihre neue Regierung. Doch ihre Partei hat kaum fähiges Personal, und ihre Verbündeten stellen sich quer. Nun bahnt sich ein kurioser Tabubruch an.
Italien
:Das Comeback von Umberto Bossi
Er ist der Gründer und ewige Geist der italienischen Rechtspartei Lega. Jetzt riss sein Ziehsohn Matteo Salvini sie bei den Wahlen tief hinab. Und Bossi meldet sich zurück. Über einen Mann und seine Mythen.
Italien nach der Wahl
:Salvinis Sabotageakt
Schafft es Italiens Rechte nach ihrem Wahlsieg, eine Regierung zu bilden? Premierministerin in spe, Giorgia Meloni, fürchtet nun vor allem das Machtmanöver ihres Rivalen und Alliierten Matteo Salvini. Der Chef der Lega kämpft um sein politisches Überleben.
Italien
:Das Gespenst ist wieder da
Die Schüler von Benito Mussolini haben in Italien gewonnen: Der Schriftsteller und Wahlrömer Durs Grünbein über die Wahlen in Italien.
Wahlsieg der Rechten
:Die Triumphatorin
Als "Fischhändlerin" wurde sie wegen ihrer verrauchten Stimme und derben Sprache verhöhnt. Nun dürfte Giorgia Meloni Italiens erste Ministerpräsidentin werden. Doch bis dahin können noch Wochen vergehen - und dazwischenkommen kann viel.
Wahl in Italien
:Was die Rechte mit Italien vorhat - und mit Europa
Gewinnt die extreme Rechte zum ersten Mal in der Geschichte die Parlamentswahl, stehen alte Gewissheiten auf dem Spiel - auch die antifaschistische Verfassung. Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Italien
:Als wäre nichts dabei
Die Italiener stehen tatsächlich kurz davor, die extreme Rechte an die Macht zu wählen. Höchste Zeit, Paolo Berizzi zu treffen, den Mann, der die Rechtsextremen kennt wie kein Zweiter - und deshalb jeden Tag mit dem Tod bedroht wird.
Italien vor der Wahl
:Melonis Achillesferse
Das rabiate Duell im Lager der extremen Rechten könnte die Postfaschistin Giorgia Meloni um die Macht bringen. In Italien fragt man sich, ob Matteo Salvini den vorausgesagten Sieg sabotieren will.
Italien
:Flüchtig wie ein Furz
Italien hat sich wieder mal kopflos verliebt, diesmal in die Postfaschistin Giorgia Meloni, die aus der trübsten Ecke des politischen Spektrums kommt. Das einzig Gute ist, sie entlieben sich hier auch schnell wieder. Über ein Land, in dem offenbar jeder mal regieren darf.
Italien
:Das Testament - ein Manifest
Hört sich so einer an, der in Pension geht? Der geschäftsführende Premier Mario Draghi hält eine bemerkenswerte Rede - und alle fragen sich, welche Rolle er nach den Wahlen vom 25. September spielt.