Die Freien Wähler haben am Wochenende deutlich gemacht, dass sie im Asylstreit zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auf eine harte Linie setzen. "Wir müssen von der Bundesregierung erwarten können, dass sie geltendes Recht im Asylbereich durchsetzt", erklärte am Sonntag Hubert Aiwanger, der Chef der Freien Wähler im Landtag.
Es verstoße gegen deutsche und europäische Gesetze, "dass im letzten Jahr 40 000 Asylbewerber in Deutschland einen Asylantrag gestellt haben, obwohl sie dies zuvor schon in einem anderen europäischen Land getan hatten", betonte Aiwanger.
Exklusiv
Der Innenminister über seine Pläne für Grenzkontrollen, den Streit mit Kanzlerin Merkel und sein Verhältnis zu Rechtspopulisten.
An der Basis der beiden großen Kirchen sowie bei den christlich geprägten Wohlfahrtsverbänden in Bayern stößt die augenblickliche Verhärtung in der Asylpolitik jedoch zunehmend auf Kritik. Diese sei unerträglich und "weder christlich noch sozial", heißt es etwa in einem Schreiben, das jetzt in Franken zwei evangelische Dekane mit einem katholischen Kollegen sowie mit Führungskräften der Diakonie und der Caritas unterschrieben haben. "Es lässt sich nicht mit unserem Menschenbild und nicht mit einer christlichen und sozialen Politik vereinbaren, asyl- und damit hilfesuchende Menschen grundsätzlich als Schmarotzer, potenzielle Kriminelle und Terroristen darzustellen und das gesamte Politikfeld nur auf Basis von Abschreckung gestalten zu wollen", heißt es da.
Kurz zuvor hatte das Diakonische Werk Bayern deutliche Kritik am CSU-Kurs geäußert. "Begriffe wie Asyltourismus und Asylgehalt sind nicht nur sachlich falsch, sie fachen zudem eine ohnehin emotionale Debatte zusätzlich an", erklärte Michael Bammessel, der Chef des Diakonischen Werks. Vom Caritasverband der Erzdiözese München und Freising hieß es zur Asyldiskussion: "Wenn die Debatten weiterhin auf diesem Niveau stattfinden, müssen wir uns nicht wundern, wenn christliche Grundgedanken wie Solidarität und Nächstenliebe verschwinden und sich die Gesellschaft weiter spaltet."
