Asylpolitik:"Die CSU will sich mit den Helferkreisen schmücken"

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Asylpolitik: Kleiderausgabe in einer Notunterkunft: Tausende Menschen im Freistaat setzen sich für Flüchtlinge ein - und fühlen sich durch die CSU diffamiert.

Kleiderausgabe in einer Notunterkunft: Tausende Menschen im Freistaat setzen sich für Flüchtlinge ein - und fühlen sich durch die CSU diffamiert.

(Foto: Stefan Rumpf)

Deshalb kündigten manche Helfer bereits an, den Empfang zu boykottieren. Stamm nennt es am Mittwoch "bedauerlich", dass "von einer Fraktion dieses Hauses" Stimmung gemacht worden sei. "Und das halte ich einfach nicht für gut. Mir braucht man keinen Nachhilfeunterricht zu geben, was es bedeutet, die Wertschätzung von Ehrenamtlichen zu sehen und sie auch zu unterstützen in ihrer großartigen Tätigkeit." Stamm hatte als eine von wenigen CSU-Spitzenpolitikern Scheuer offen kritisiert. Solche Worte seien nicht ihre Welt. "Ein Senegalese kann doch nichts dafür, dass die Verfahren so lange dauern. Da sollten wir froh sein, wenn er sich integriert."

Aus dem Kreis der Asylhelfer kommt dennoch Zuspruch an der Kritik der Kirchen. Sylvia Huber, aktiv im Donauwörther Helferkreis "Aktion Anker", betont: "Ich finde es richtig, dass die Kirchen hier klar Stellung beziehen, muss allerdings auch sagen, diese deutlichen Worte habe ich in den vergangenen zwei Jahren doch etwas vermisst." Mit ihrer gegenwärtigen Asylpolitik verunsichere die CSU die Bevölkerung - und in Teilen die ehrenamtlichen Helfer.

Mit der ständigen Wiederholung "Das ist nicht zu schaffen" werde nur erreicht, dass die Leute Angst bekämen und sagten: "Nein, die Integration der Flüchtlinge ist tatsächlich nicht zu schaffen, und dann brauchen auch wir nichts mehr zu tun, da es letztlich sinnlos ist." Es sei an der Zeit, dass die Staatsregierung würdige, "was bereits alles erreicht wurde".

Sylvia Huber wird deshalb den Empfang im Landtag boykottieren. Ludwig Niederberger, der für die bosnische Familie Makalic eine Landtagspetition initiiert hatte, kann das gut verstehen. "Die CSU will sich jetzt mit den Helferkreisen schmücken, obwohl sie diese mit ihrer Politik stetig behindert, wenn nicht gar bekämpft." Michael Wagner, der sich für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge einsetzt, sagt: "Es macht gar keinen Sinn, wenn hier nun ehrenamtliche Asylhelfer im Landtag belobigt werden sollen, ihnen aber dauernd Knüppel zwischen die Beine geworfen werden."

Die Staatsregierung propagiere zwar eine Willkommenskultur, handele im Grunde aber absolut restriktiv. So denkt auch Lars Riewe, Koordinator im Helferkreis Unterdießen: "Wir als Helfer fordern eine klare Anweisung von oben" - so auch an alle Mitarbeiter in den Landratsämtern, Arbeitsagenturen und Jobcentern, "uns bei der Arbeit nicht weiter zu behindern, sondern mit allen zur Verfügung stehenden Kräften zu unterstützen", sagte er. Mit der Stimmungsmache gegen Asylbewerber müsse endlich Schluss sein.

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