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Flüchtlingspolitik der CSU:Die CSU präsentiert ein AfD-Nachplapper-Papier

Abschluss Kabinettsklausur

Seehofers CSU macht es ganz wie die AfD, die sich auch nicht um Fakten und Evidenz schert.

(Foto: dpa)

Gerade erst hatte die Bundeskanzlerin zur verbalen Mäßigung aufgerufen. Da kommt die CSU mit Forderungen um die Ecke, die nichts anderes als eine Ohrfeige sind.

Keine 24 Stunden hat es gedauert, bis Horst Seehofer Kanzlerin Angela Merkel zeigt, was er von ihrer gestrigen Aufforderung zur Mäßigung hält: Rein gar nichts. Das Papier, das der CSU-Parteivorstand am Wochenende zur Flüchtlingspolitik beschließen soll, ist jetzt an die Öffentlichkeit gelangt. Es ist kein Papier der Mäßigung. Es ist ein AfD-Nachplapper-Papier.

Die Forderungen reichen von einer gesetzlichen Obergrenze von 200 000 Flüchtlingen pro Jahr, über Transitzonen an der Grenze, der Zurückweisung von Ausländern ohne Bleiberecht bis hin zur Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft, einem Burka-Verbot und einem "Einwanderungsbegrenzungsgesetz".

Alles gipfelt in der Aussage: "In Zukunft muss gelten: Vorrang für Zuwanderer aus unserem christlich-abendländischen Kulturkreis." Und: "Wer auf Burka und Niqab nicht verzichten möchte, sollte sich ein anderes Land aussuchen." Das klingt nach mitternächtlichem Bierzeltbesuch. Grölende Zustimmung ist garantiert. Krachlederner lässt sich eine Position jedenfalls kaum vertreten.

Gerade erst hatte Angela Merkel verbale Abrüstung gefordert

Wie sagte Angela Merkel? "Politiker, die wie wir hier Verantwortung tragen, sollten sich in ihrer Sprache mäßigen." Denn: Wenn "auch wir anfangen, in unserer Sprache zu eskalieren", dann gewinnen die anderen. "Wenn wir anfangen, uns sprachlich und tatsächlich an denen zu orientieren, dann verlieren am Ende wir die Orientierung."

So gesehen ist das Papier eine schallende Ohrfeige für die Bundeskanzlerin. Die hat noch etwas gesagt: Dass nämlich "Sorgen ernst zu nehmen und das Erläutern von Fakten zwei Seiten ein- und derselben Medaille sind".

Seehofers CSU aber macht es ganz wie die AfD, die sich auch nicht um Fakten und Evidenz schert. Zum Beispiel das angekündigte Verbot der Vollverschleierung "wo es rechtlich möglich ist". Mit dem Zusatz, wer die Burka tragen wolle, sollte sich ein anderes Land suchen. Das Thema ist hochemotional, keine Frage. Die Sorge vieler Menschen ist: Laufen überall vollverschleierte Frauen herum, sind sie fremd im eigenen Land.

Nach einer Studie des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge tragen aber 70 Prozent der muslimischen Frauen nicht mal ein Kopftuch. Die Vollverschleierung kommt praktisch nicht vor. Manche Islamwissenschaftler schätzen die Zahl der Burka-tragenden Frauen in Deutschland auf 100. Bei Niqab-Trägerinnen schwanken die Zahlen zwischen 100 und 300. Selbst im Berliner Wedding oder in Neukölln müsste Horst Seehofer einige Zeit warten, um eine vollverschleierte Frau zu Gesicht zu bekommen.