IWF-Tagung Klare Ansagen für Griechenland

Trafen sich Anfang April: der griechische Premierminister Alexis Tsipras (links) und der russische Präsident Wladimir Putin.

(Foto: dpa)
  • Die internationalen Geldgeber verlangen von Griechenland verbindliche Reformzusagen. Nur so könne das krisengeplagte Land weiter Geld bekommen.
  • Bundesfinanzminister Schäuble erklärte bei der Tagung von Internationalem Währungsfonds und Weltbank, dass er einen Rückhalt für die deutsche Position in der Griechenland-Krise sehe.
  • Athen bestätigt indes das geplante Energieabkommen mit Russland, das der griechischen Staatskasse bis zu fünf Milliarden Euro bringen könnte. Der Vertrag soll am Dienstag unterschrieben werden, hieß es.

Deutliche Botschaft an Athen

Solide Staatsfinanzen, Wirtschaftswachstum und Investitionen: Eigentlich ging es bei der Frühjahrstagung von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank um die großen Themen. Im Zentrum aber stand am Wochenende beim Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs aus 188 Ländern vor allem die Finanzkrise in Griechenland. IWF-Direktorin Christine Lagarde, Mario Draghi, Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), und mehrere Minister aus Euroländern machten deutlich, dass Athen dringend verbindliche Reformzusagen präsentieren müsse.

"Die Antwort liegt in den Händen der griechischen Regierung", sagte EZB-Chef Draghi. "Mehr Arbeit, viel mehr Arbeit ist jetzt notwendig", erklärte er. Jeder wünsche sich einen Erfolg Griechenlands. Die Eurozone sei heute aber besser aufgestellt als noch vor einigen Jahren, "sollte die Krise eskalieren".

Griechenland müsse sich mehr bemühen

Lagarde erklärte, dass sie "nicht nur eine Beschleunigung, sondern auch eine Vertiefung der Arbeit" der Verantwortlichen in Athen erwarte. Ungewöhnlich deutlich nahm die IWF-Chefin den griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis in die Pflicht. Sein Job sei es, "tief in die Analyse zu gehen" und Zahlen zu Wachstum, Einnahmen und Ausgaben vorzulegen. "Es geht nicht darum, bis zum Ende um die Wette zu rennen, es geht darum, alle Aufgaben zu erledigen, die gemacht werden müssen", sagte Lagarde.

"Niemand möchte, dass Griechenland den Euro verlässt", erklärte Spaniens Wirtschaftsminister Luis de Guindos. Aber es sei "zweifelsohne" die griechische Regierung, die sich "mit mehr Intensität" bemühen müsse. Der französische Finanzminister Michel Sapin sagte, dass die gegenwärtige Situation nicht ewig andauern könne. "Je mehr Zeit verstreicht, desto mehr nähern wir uns schwierigen Momenten", sagte er.

Geringe Erwartungen an Treffen der Eurogruppe

Die Erwartungen an das Treffen der Eurogruppe am Freitag im lettischen Riga sind gering. Athen hatte am 20. Februar schriftlich zugesagt, bis Ende April eine verbindliche Reformagenda vorzulegen. Die Verhandlungen seien aber "nicht sehr weit vorangekommen", sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Solange Griechenland die Voraussetzungen nicht erfülle, könne die nächste Tranche nicht überwiesen werden.

Schäuble sieht Rückhalt für deutsche Position

Schäuble sieht einen internationalen Rückhalt für die deutsche Position in der Schuldenkrise. "Wir kriegen sogar von höchster Stelle nur noch Anerkennung", sagte er mit Blick auf die jüngsten Äußerungen von US-Präsident Obama, der Athen zu einer Fortsetzung der Reformpolitik ermahnt hatte. Schäuble erklärte, dass er in bilateralen Gesprächen beim Thema Griechenland "nicht unter Druck" geraten sei. Obama hatte die Bedeutung von Strukturreformen in Griechenland betont und den Eindruck zurückgewiesen, dass er ein Kritiker der Politik von Bundeskanzlerin Merkel (CDU) sei.

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Bekommt Griechenland nun eine Finanzspritze aus Russland oder nicht? Die griechische Regierung zumindest bestätigte das geplante Energieabkommen zwischen beiden Staaten. "Am Dienstag wird in Athen mit einer hochrangigen russischen Delegation ein Vertrag unterzeichnet", sagte ein Vertreter aus griechischen Verhandlungskreisen. Das Abkommen werde die Finanzierungsbedigungen für die Verlängerung der geplanten Gaspipeline "Turkish Stream" bis nach Griechenland sowie die dafür fälligen Gebühren festlegen.

Ein Kreml-Sprecher hatte allerdings zuvor erklärt, es gebe kein Abkommen. Beim Moskau-Besuch des griechischen Regierungschefs Alexis Tsipras in der vergangenen Woche habe Russland "keine Finanzhilfe versprochen - ganz einfach, weil niemand danach gefragt hat."

Laut Spiegel Online will Moskau Athen im Zusammenhang mit dem Pipeline-Projekt zwischen drei und fünf Milliarden Euro im voraus zahlen. Der Vorschuss solle erst von 2019 erstattet werden müssen, wenn Gas durch die Leitung fließt und Griechenland dafür Transitgebühren kassiert. Der griechische Verhandlungsvertreter bestätigte AFP, ein Vorschuss in ähnlicher Höhe sei vorgesehen, "nach einer kurzen Frist, in den kommenden Monaten".

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