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Schuldenkrise:Obama kritisiert griechische Finanzpolitik

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US-Präsident Obama fordert "harte Entscheidungen" von der griechischen Regierung.

(Foto: dpa)
  • US-Präsident Barack Obama fordert von der griechischen Regierung "harte Entscheidungen". Sie solle sich um Steuereintreibungen und Bürokratieabbau kümmern. Auch in Deutschland regt sich weiter Kritik am derzeitigen Vorgehen Athens.
  • Nach Informationen von Spiegel Online plant Griechenland offenbar einen Milliarden-Deal mit Russland durch ein Energieabkommen. Griechische Medien berichten zudem von einer Finanzspritze in Höhe von zehn Milliarden Euro aus China.

Obama schaltet sich in Griechenland-Debatte ein

Das von der Staatspleite bedrohte Griechenland muss nach Ansicht von US-Präsident Barack Obama "harte Entscheidungen" treffen und sein wackliges Finanzsystem mit Reformen stabilisieren. "Sie müssen Steuern eintreiben. Sie müssen ihre Bürokratie abbauen", sagte Obama am Freitag nach einem Treffen mit Italiens Regierungschef Matteo Renzi.

Zwar müsse die Regierung in Athen den Griechen die Hoffnung auf Wachstum machen, habe Obama dem dortigen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras nach dessen Amtsantritt erklärt. Das Land brauche Spielräume für Investitionen. Den Kreditgebern müsse Athen aber zugleich beweisen, dass das Land beginnt, sich selbst zu helfen. Obama trat auch der Auffassung entgegen, er habe Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Sparpolitik ständig kritisiert.

Gibt es Milliarden aus Russland und China?

Angesichts der dramatischen Finanzlage versucht Athen offenbar mit aller Macht, Geldquellen in China und Russland zu finden. Es gehe um bis zu 15 Milliarden Euro, berichteten die griechischen Wochenzeitungen Agorá und Karfí unter Berufung auf Regierungskreise. Zehn Milliarden Euro sollen demnach aus China kommen. Peking könnte diese Gelder als eine Art Vorauszahlung für die Nutzung des Hafens von Piräus und einen Einstieg bei der griechischen Eisenbahn leisten, berichtete Karfí.

Einem Bericht von Spiegel Online zufolge will Griechenland durch ein Energieabkommen mit Russland bis zu fünf Milliarden Euro einnehmen. Das Geld solle in Form einer Vorauszahlung für die neue Pipeline "Turkish Stream" fließen, die russisches Gas über die Türkei und Griechenland nach Europa bringen soll. Nach Informationen von Spiegel Online wird die Höhe der Vorauszahlung mit drei bis fünf Milliarden Euro angegeben, das Abkommen mit Russland könnte bereits am Dienstaf unterzeichnet werden. Der Deal könne für Griechenland "das Blatt wenden", habe ein hochrangiger Beamter der griechischen Regierungspartei Syriza gesagt, der direkt mit dem Vorgang vertraut sei.

Hofreiter kritisiert Athen

Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter hat der griechischen Regierung vorgeworfen, keinen entschlossenen Reformkurs zu fahren. Nach einem zweitägigen Besuch in Athen sagte er, es gebe keine effektiven Maßnahmen in der Verwaltung, bei der Steuerpolitik und zur Korruptionsbekämpfung.

Ein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone müsse unbedingt verhindert werden, sagte Hofreiter. Zuletzt hatten die Spekulationen über einen "Grexit", also einen Verzicht Athens auf den Euro, wieder zugenommen. "Die griechische Regierung ist in einem nicht ganz unproblematischen Zustand. Sie hat in Teilen große Mühen, in die Arbeit zu kommen", sagte Hofreiter.

Keine Einigung in Sicht

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In dem Streit über Finanzhilfen verhärten sich die Fronten weiter. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) rechnet nicht mit einer raschen Einigung. Beim Treffen der Euro-Gruppe Ende kommende Woche in Riga sei keine Lösung zu erwarten, sagte er am Rande der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank in Washington. "Es gibt nichts Neues. Und ich bin nicht sicher, dass wir kommende Woche in Riga schon 'was Neues haben".

US-Finanzminister Jacob Lew hat eindringlich vor einem Scheitern der Verhandlungen mit Griechenland gewarnt. Sollte es den Euro-Ländern nicht gelingen, sich mit Athen auf die weitere Finanzierung des Landes zu einigen, "würde dies sofortige Not für Griechenland und Unsicherheiten für Europa und allgemein für die globale Wirtschaft schaffen", sagte Lew.

Aktueller Stand der Verhandlungen

Die griechische Regierung verhandelt seit Februar mit den Euro-Ländern und dem IWF über weiteren Finanzbeistand. Zwar wurde das auslaufende Rettungsprogramm bis Ende Juni verlängert. Die Geldgeber halten aber die Auszahlung von bis zu 7,2 Milliarden Euro an Notkrediten zurück, weil Athen ihre Bedingungen noch nicht erfüllt hat. Am Wochenende beraten Experten der Gläubiger-Institutionen und aus Athen in Paris weiter über den Streit, am Freitag kommen die Euro-Finanzminister in Riga zusammen.