Die Regierungsparteien reagieren mit Häme auf die Kritik des baden-württembergischen SPD-Finanzministers Nils Schmid an der Finanztransaktionssteuer. CDU-Generalsekretär Gröhe sagte, auf das Wort der SPD sei erneut kein Verlass. Die SPD fordert in ihrem Wahlprogramm die Einführung einer solchen Steuer.
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Nils Schmid will Ministerpräsident im Südwesten werden. Im Gespräch mit sueddeutsche.de verrät er, wie er an den Grünen vorbeiziehen will - und wieso seine Partei eine Auffrischung verträgt.
Interview: M. König und R. Deiningermehr...
Die SPD ist 150 Jahre alt, aber sie wirkt noch viel älter: Kanzlerkandidat Steinbrück, Parteichef Gabriel und Fraktionschef Steinmeier bringen es gemeinsam auf 176 Lebensjahre. Wo bleibt die Erneuerung, wer sind die möglichen Nachfolger? Wir haben da ein paar Vorschläge. Stimmen Sie ab!
Von Michael König, Berlinmehr...
Exklusiv
Die Finanztransaktionsteuer ist eine zentrale Wahlkampfforderung der SPD. Nun rebelliert Baden-Württembergs Finanzminister Schmid, der auch Chef der Sozialdemokraten im Land ist. In einem Brief an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble äußert er seine Zweifel.
Von Robert Roßmann, Berlinmehr...
70 Prozent der Baden-Württemberger stehen hinter dem ersten grünen Ministerpräsidenten Deutschlands. Doch Winfried Kretschmanns grün-rote Koalition ist zerstritten. Die Keilerei um Stuttgart 21 hört nicht auf. Verglichen mit dieser SPD sind die Grünen halt doch noch eine Protestpartei.
Von Roman Deininger, Stuttgartmehr...
"Ich werde als Kanzler kanzlergemäß sprechen", sagt Peer Steinbrück und verspricht eine diplomatische Umgangsweise. Aber bis dahin sind es ja noch ein paar Monate - mindestens. Und so kann der SPD-Kandidat weiter Klartext reden, über getrennten Sportunterricht für muslimische Kinder, über die Steueroasen-Affäre und "Clown" Berlusconi.
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Grüne und SPD in Baden-Württemberg regieren zusammen, aber anscheinend mögen sich nicht besonders: SPD-Vizeministerpräsident Nils Schmid findet es nicht so wichtig, ob es einen Bauern mehr oder weniger gibt. Im ganzen Ländle muss er sich deshalb heftige Kritik anhören - und der Koalitionspartner haut kräftig mit drauf.
Von Roman Deininger, Stuttgartmehr...
Umstritten ist sie seit längerem, nun zieht sie die Konsequenzen: Baden-Württembergs Kultusministerin Warminski-Leitheußer legt ihr Amt nieder. Die eigene Fraktion warf ihr Unzuverlässigkeit vor. Ärger hatte die Sozialdemokration auch mit unzufriedenen Lehrern.
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Das Bundeswirtschaftsministerium gibt Entwarnung. Auch in Zukunft sollen Wirte nicht alleine bestimmen dürfen, wie viel sie in ein Glas füllen. Die bisherigen Ausschankmaße seien beliebt und hätten sich bewährt, so ein Sprecher Röslers.
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Fünf Stunden lang berieten die 20 Aufsichtsräte der Deutschen Bahn in Berlin über die Zukunft von Stuttgart 21. Ihr Votum für den Weiterbau fiel deutlich aus - und hat auch Auswirkungen auf die grün-rote Koalition in Baden-Württemberg. Wieder einmal nutzt die SPD dort den Bahnhofstreit, um sich von Kretschmann abzusetzen.
Von Roman Deininger, Stuttgartmehr...
Exklusiv
Erst haben sie monatelang gedroht, nun machen die Bayern ernst: Gemeinsam mit Hessen will der Freistaat Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen den Länderfinanzausgleich einreichen. Die beiden Länder halten ihn für unvereinbar mit dem Grundgesetz.
Von Mike Szymanskimehr...
"Wir werden klagen, auf jeden Fall": Die Ministerpräsidenten von Bayern und Hessen, Horst Seehofer und Volker Bouffier, sind fest entschlossen, den Länderfinanzausgleich zu verändern und vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Doch eine Gerichtsentscheidung könnte auch den Geberländern schaden.
Von Guido Bohsem und Mike Szymanskimehr...
Exklusiv
Die Schweizer Großbank UBS soll deutschen Kunden bei der Steuerhinterziehung geholfen haben - über mehrere Jahre hinweg. Der weltgrößte Vermögensverwalter bestreitet das. Aber Politiker sehen schon den Todesstoß für das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz.
Von Max Hägler und Claus Hulverscheidtmehr...
"Enorme Unzuverlässigkeit" wirft die Opposition in Baden-Württemberg der Kultusministerin des Landes, Warminski-Leitheußer, vor. CDU und FDP fordern die Entlassung der Ressortchefin. Auch in der Koalition ist sie umstritten.
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Bis Anfang 2013 warten? In der SPD wird die Forderung immer lauter, sich früher auf einen Kanzlerkandidaten zu einigen. Auch die Unterstützer von Peer Steinbrück bringen sich in Stellung - und ernten Kritik.
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Attacke auf CDU-Parteifreunde, Attacke auf den grünen Amtsnachfolger: Stefan Mappus geht in die Offensive. Er habe Baden-Württemberg mit dem EnBW-Deal nicht geschadet . Immerhin kann der Ex-Ministerpräsident den Ermittlungen wegen Untreueverdachts etwas Positives abgewinnen. Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft nimmt nun auch Mappus' früheren Finanzminister ins Visier.
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Ein verzweifelter Versuch, den Schlecker-Angestellten doch noch eine Zukunft zu bieten: Die Gewerkschaft Verdi will mit Baden-Württemberg darüber verhandeln, Filialen der insolventen Drogeriekette als Genossenschaften zu erhalten. Neue Zahlen zeigen, wie schlecht die Chancen ehemaliger Mitarbeiter auf dem Arbeitsmarkt offenbar stehen.
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Lange vor der CDU war die SPD das erste Opfer des grünen Höhenflugs in Baden-Württemberg. Zwar dürfen die Sozialdemokraten als Juniorpartner mitregieren, doch beim Wähler kommt das nicht gut an.
Von Roman Deininger, Stuttgartmehr...
Wer darf für die SPD gegen Merkel antreten? Eigentlich soll diese Frage erst Anfang 2013 beantwortet werden, doch immer mehr Genossen beziehen öffentlich Stellung für ihren Kandidaten: Albig und Stegner für Steinmeier, Schmid und Schmidt für Steinbrück. Und was ist mit Gabriel?
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Die Südwest-SPD ist vor der Landtagswahl eine Volkspartei ohne Volk, in Umfragen liegt sie hinter CDU und Grünen. Ihr junger Spitzenkandidat Nils Schmid müht sich, Profil zu gewinnen. Aber er ist abhängig von anderen - und nicht gerade eine Wahlkampfmaschine.
Von Michael König, Reutlingenmehr...
Trendwende in Baden-Württemberg: Nils Schmid und seine SPD liegen nach ihrem Einbruch wegen Stuttgart 21 wieder vor den Grünen.
Von Michael Bauchmüller und Roman Deininger, Stuttgartmehr...
Während manche noch gar nicht glauben können, dass Winfried Kretschmann designierter Ministerpräsident im Ländle ist, redet dieser mit seinem Koalitionspartner Nils Schmid schon offen über Beziehungsprobleme.
Die Worte der Woche in Bildern.mehr...
Die Mitte der Gesellschaft ist bei den Grünen angekommen. Mit Kretschmann zeigen die 68er abermals, dass sie dieses Land nachhaltig verändert haben - jedenfalls mehr als Filialleiter-Politiker vom Schlage Nils Schmid oder Philipp Rösler wohl je tun werden. Am Tag danach aber scheint alles so wie immer. Trotz der Zäsur. Merkel wird keine Neuwahlen ansteuern. Schwarz-Gelb wird einfach weiter erodieren.
Ein Kommentar von Kurt Kistermehr...
Am Tag nach dem Referendum über Stuttgart 21 versuchen die Befürworter, den größtmöglichen Vorteil aus dem Abstimmungsergebnis zu holen, die Gegner bemühen sich um Schadensbegrenzung. Die CDU in Stuttgart fühlt sich als Sieger, aber die Bahn will nicht feiern. Der grüne Ministerpräsident Kretschmann möchte jetzt "Gräben zuschütten". Im Lager der S21-Gegner gibt es einen prominenten Rücktritt. Die Ereignisse des Tages zum Nachlesen.
Von Michael König, Stuttgart, und Thorsten Denkler, Berlin, sowie Oliver Das Guptamehr...
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