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Zwei Jahre Grün-Rot in Baden-Württemberg:Zündeln in der Konfliktkoalition

Landtag Baden-Württemberg

Das grün-rote Bündnis von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne, re.) und Nils Schmid (SPD) verschwendet bisher kaum einen Tag mit Harmonie.

(Foto: dpa)

70 Prozent der Baden-Württemberger stehen hinter dem ersten grünen Ministerpräsidenten Deutschlands. Doch Winfried Kretschmanns grün-rote Koalition ist zerstritten. Die Keilerei um Stuttgart 21 hört nicht auf. Verglichen mit dieser SPD sind die Grünen halt doch noch eine Protestpartei.

Eine halbe Stunde lang hatte Winfried Kretschmann die holländische Königin in ihrem Palast in Den Haag bei Tee und Keksen über seine wichtigsten Gedanken zur Energiewende unterrichtet, es war ein Gespräch unter vier Augen. Der Königin muss das sehr gefallen haben. Hinterher sollen die Fotografen Probleme gehabt haben, Beatrix' glückseligen Blick in die Kameras zu lenken, also weg von Kretschmann, weg von der Stirn mit den Denkerfurchen und dem für einen 64-Jährigen durchaus couragierten Igelhaarschnitt.

Nun ist also auch die Königin der Niederlande Mitglied im Fanclub des ersten grünen Ministerpräsidenten, dem aktuellen Umfragen zufolge etwa 70 Prozent der baden-württembergischen Landeskinder angehören. In der Stuttgarter SPD-Zentrale dürfte man die Eilmeldung aus Den Haag einmal mehr mit einem kollektiven Stoßseufzer zur Kenntnis genommen haben.

Die Genossen halten Kretschmann ja zumindest im kleinen Kreis gern vor, sich lieber mit Königinnen und Päpsten zu umgeben, als daheim in der Maultaschenetage der Landespolitik mal herzhaft anzupacken, lieber zu präsidieren, als zu regieren. Dieses Missvergnügen teilen die Sozialdemokraten mit der schwarz-gelben Opposition, die sich auch ganz wundervoll ereifern kann, wenn Kretschmann mal wieder seine "Regierungsbienen" für ihren cremig-würzigen "Regierungshonig" lobt oder zufrieden über die schnelle Akklimatisierung der "Erdmolche und Bergkröten" in seinem Gartentümpel berichtet.

Beobachter der Stuttgarter Politik sehen sich deshalb ab und an gezwungen, den genauen Status der SPD nachzuschlagen - sie ist, dies zur Klarstellung am zweiten Jahrestag der historischen Landtagswahl vom 27. März 2011, weiterhin Juniorpartner der Grünen. Aber nur, weil man gemeinsam und recht passabel regiert, muss man sich ja noch lange nicht mögen. Das erste grün-rote Landesbündnis in Deutschland verschwendet bisher kaum einen Tag mit Harmonie, den es nicht auch für einen zünftigen Hauskrach nutzen könnte. Selbst politische Frohbotschaften schießt man sich regelmäßig kurz vor der Verkündung kaputt. Gemessen am Umgangston der schwäbischen Koalitionäre könnte Horst Seehofer in Bayern die FDP ruhig mal ein wenig härter rannehmen.

So richtig entladen haben sich die Spannungen zuletzt an einem Dienstag Anfang März, dem Tag der Entscheidung über Stuttgart 21 im Bahn-Aufsichtsrat. Die Roten sind für den Tiefbahnhof, die Grünen sind dagegen, es ist der Urkonflikt ihrer Koalition. Trotzdem hätten sie an jenem Tag einfach nur stillhalten müssen, bis das Ja zum Weiterbau bekannt wurde, beide Partner wollten das Ergebnis schließlich akzeptieren. Stattdessen führten sie in Schnappatmung eine Interviewschlacht, SPD-Landtagsfraktionschef Claus Schmiedel warf Kretschmann einen "beispiellosen Affront" vor, weil dieser sich zur Diskussion über S-21-Ausstiegsszenarien bereit erklärt hatte. Auf dem Höhepunkt der Wortgefechte fühlte sich dann Schmiedels Vize Martin Rivoir berufen, Kretschmann via Facebook auf die Mehrheit für S 21 im Landtag hinzuweisen, verbunden mit der Frage: "Und wie lange hält sich ein Ministerpräsident ohne Parlamentsmehrheit?"