Süddeutsche Zeitung

Zwei Jahre Grün-Rot in Baden-Württemberg:Zündeln in der Konfliktkoalition

70 Prozent der Baden-Württemberger stehen hinter dem ersten grünen Ministerpräsidenten Deutschlands. Doch Winfried Kretschmanns grün-rote Koalition ist zerstritten. Die Keilerei um Stuttgart 21 hört nicht auf. Verglichen mit dieser SPD sind die Grünen halt doch noch eine Protestpartei.

Eine halbe Stunde lang hatte Winfried Kretschmann die holländische Königin in ihrem Palast in Den Haag bei Tee und Keksen über seine wichtigsten Gedanken zur Energiewende unterrichtet, es war ein Gespräch unter vier Augen. Der Königin muss das sehr gefallen haben. Hinterher sollen die Fotografen Probleme gehabt haben, Beatrix' glückseligen Blick in die Kameras zu lenken, also weg von Kretschmann, weg von der Stirn mit den Denkerfurchen und dem für einen 64-Jährigen durchaus couragierten Igelhaarschnitt.

Nun ist also auch die Königin der Niederlande Mitglied im Fanclub des ersten grünen Ministerpräsidenten, dem aktuellen Umfragen zufolge etwa 70 Prozent der baden-württembergischen Landeskinder angehören. In der Stuttgarter SPD-Zentrale dürfte man die Eilmeldung aus Den Haag einmal mehr mit einem kollektiven Stoßseufzer zur Kenntnis genommen haben.

Die Genossen halten Kretschmann ja zumindest im kleinen Kreis gern vor, sich lieber mit Königinnen und Päpsten zu umgeben, als daheim in der Maultaschenetage der Landespolitik mal herzhaft anzupacken, lieber zu präsidieren, als zu regieren. Dieses Missvergnügen teilen die Sozialdemokraten mit der schwarz-gelben Opposition, die sich auch ganz wundervoll ereifern kann, wenn Kretschmann mal wieder seine "Regierungsbienen" für ihren cremig-würzigen "Regierungshonig" lobt oder zufrieden über die schnelle Akklimatisierung der "Erdmolche und Bergkröten" in seinem Gartentümpel berichtet.

Beobachter der Stuttgarter Politik sehen sich deshalb ab und an gezwungen, den genauen Status der SPD nachzuschlagen - sie ist, dies zur Klarstellung am zweiten Jahrestag der historischen Landtagswahl vom 27. März 2011, weiterhin Juniorpartner der Grünen. Aber nur, weil man gemeinsam und recht passabel regiert, muss man sich ja noch lange nicht mögen. Das erste grün-rote Landesbündnis in Deutschland verschwendet bisher kaum einen Tag mit Harmonie, den es nicht auch für einen zünftigen Hauskrach nutzen könnte. Selbst politische Frohbotschaften schießt man sich regelmäßig kurz vor der Verkündung kaputt. Gemessen am Umgangston der schwäbischen Koalitionäre könnte Horst Seehofer in Bayern die FDP ruhig mal ein wenig härter rannehmen.

So richtig entladen haben sich die Spannungen zuletzt an einem Dienstag Anfang März, dem Tag der Entscheidung über Stuttgart 21 im Bahn-Aufsichtsrat. Die Roten sind für den Tiefbahnhof, die Grünen sind dagegen, es ist der Urkonflikt ihrer Koalition. Trotzdem hätten sie an jenem Tag einfach nur stillhalten müssen, bis das Ja zum Weiterbau bekannt wurde, beide Partner wollten das Ergebnis schließlich akzeptieren. Stattdessen führten sie in Schnappatmung eine Interviewschlacht, SPD-Landtagsfraktionschef Claus Schmiedel warf Kretschmann einen "beispiellosen Affront" vor, weil dieser sich zur Diskussion über S-21-Ausstiegsszenarien bereit erklärt hatte. Auf dem Höhepunkt der Wortgefechte fühlte sich dann Schmiedels Vize Martin Rivoir berufen, Kretschmann via Facebook auf die Mehrheit für S 21 im Landtag hinzuweisen, verbunden mit der Frage: "Und wie lange hält sich ein Ministerpräsident ohne Parlamentsmehrheit?"

Es fehlt an Sympathie

Die Frage darf man, ein bisschen präziser formuliert, schon stellen zwei Jahre nach dem Jubel der Wahlnacht: Wie lange hält eine Koalition, die in der emotionalsten Frage der Landespolitik zerstritten ist?

Andere hätten ein Bündnis mit so aufreizender Bruchstelle vielleicht gar nicht geschlossen. Doch die grün-roten Abenteuerer von Stuttgart taten es 2011 doch, weil sie am Himmel hinter dem Bahnhof ein gemeinsames Projekt etwa in der Bildungs- und Energiepolitik schimmern sahen. SPD-Landeschef Nils Schmid hatte die Idee mit der Volksabstimmung, die eine Brücke über den S-21-Graben schlagen sollte. Die Brücke hält bis heute, obwohl beide Partner ständig an ihren Pfeilern herumsprengen. Auch Kretschmann höchstpersönlich, der sich so gern über die Dinge stellt, zündelt mit, wenn es taktisch Sinn macht.

Vor dem Bürgervotum für den Bahnhof hatten sich die Koalitionäre einen Wahlkampf geliefert, der bisweilen an eine Pausenhofkeilerei erinnerte. Und dann vergaßen sie offenbar einfach, mit dem Keilen aufzuhören. Kretschmann hat für diesen Zustand den Begriff "Konfliktkoalition" geprägt; die Politikwissenschaft war bis dahin fälschlicherweise davon ausgegangen, dass eine Koalition eher Konsens voraussetzt. Am Anfang hatten manche Grüne und Rote tatsächlich von einer "Liebesheirat" geschwurbelt, aber das klang damals schon übermütig bis lächerlich: Beide Seiten trennt natürlich mehr als nur ein Bahnhof. Die SPD ist im wirtschaftsstarken Baden-Württemberg auch sonst eine Infrastrukturpartei. Fraktionschef Schmiedel hat das mal in einen kurzen Satz gepackt: "Wo der Bagger steht, geht es uns gut." Weil es Schmiedel am allerbesten geht, wenn der Bagger den Trog für einen Tiefbahnhof aushebt, nennen ihn die Grünen einen "S-21-Taliban". Da kann Kretschmann herumpräsidieren, so viel er will: Verglichen mit dieser SPD sind die Grünen halt doch noch eine Protestpartei.

Auf anderen Politikfeldern fehlt es zwar nicht an gemeinsamen Überzeugungen, wohl aber an etwas, was auch ganz hilfreich wäre: an Sympathie. Im Kabinett ist die Stimmung gut, in den Landtagsfraktionen dagegen gibt es auch heute noch Leute, die lieber allein zu Mittag essen als am selben Tisch mit dem Koalitionspartner. Die gesetzten Damen und Herren von der SPD und die vorlauten Jungspunde der Grünen sind sich fremd geblieben. Zumal einige Sozialdemokraten immer noch an einen ärgerlichen Unfall bei der Landtagswahl 2011 glauben: Ohne S 21 und Fukushima, behaupten sie trotzig, wären sie vor den Grünen gelegen. Dabei liegen sie in den Umfragen inzwischen sogar noch unter den 23,1 Prozent von damals, der lange Schatten des Philosophensonnenkönigs Kretschmann raubt ihrem Vizeministerpräsidenten Nils Schmid das Licht.

Das Bündnis wird wohl trotzdem halten: Ein Bruch nutzt niemandem, außer der CDU. Aber wenn es weitergeht wie bisher, laufen die Roten bei der Landtagswahl 2016 Gefahr, wie schon kürzlich bei der Stuttgarter OB-Wahl zwischen Schwarzen und Grünen zerrieben zu werden. Die Stimmung in der Koalition dürfte diese Aussicht nicht wesentlich verbessern.

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SZ vom 27.03.2013/fran
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