Die Affäre um Steuersünder trifft die Schweiz ins Mark, besonders deshalb, weil der Ärger ausgerechnet wieder von den ungeliebten Deutschen ausgeht. Das stolze Alpenland sieht sich in der Dauerdefensive - und leidet an Überforderung.
Die Meldung aus Deutschland war erst wenige Minuten bekannt - prompt dominierte sie die Nachrichten des Schweizer Fernsehens. Wenn Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die gestohlenen Bankdaten verwende, bedeute dies einen "schweren Reputationsverlust für den Schweizer Bankenplatz", warnte ein Korrespondent.
Angriffe von allen Seiten: Nicht nur mit den Deutschen hat die Schweiz derzeit Ärger. Auch das Verhältnis zu den USA, Russland und Libyen ist angespannt. (© Foto: dpa)
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Die ersten Reaktionen reichten von Wut bis Resignation. "Das ist Hehlerei, das kann nicht sein", schäumte der konservative Abgeordnete Adrian Amstutz; "das ist die Quittung für unsere Steuerpolitik", erwiderte der Sozialdemokrat Daniel Jositsch.
Doch es steht mehr auf dem Spiel als der Ruf des Bankenplatzes: Die Schweizer haben wieder einmal, und ausgerechnet von den ungeliebten Deutschen, einen psychologischen Kinnhaken erhalten. Dabei sind sie ohnehin stark angeschlagen. Das einst stolze Alpenland sieht sich in der Dauerdefensive. Die halbe Welt hacke auf ihnen herum, glauben die Schweizer. Und schlimmer noch: Eigentlich wissen sie, dass sie sich die Sache selbst eingebrockt haben.
Die Schweiz leidet an Überforderung; sie kämpft an so zahlreichen Fronten, dass sie kaum noch weiß, auf welchen Disput sie sich konzentrieren soll. Vieles hat mit dem Bankgeheimnis zu tun. Es hat die Eidgenossen reich gemacht - und sucht sie nun heim wie ein Fluch.
Der Anfang vom Ende dieses Wettbewerbsvorteils lässt sich auf 2008 datieren. US-Ermittler erhielten damals Beweise, dass die Schweizer Großbank UBS aktiv US-Bürgern geholfen hatte, den amerikanischen Fiskus auszutricksen. Die anschließende Klage gegen die UBS wirkte derart existenzbedrohend für die Bank - und damit für die gesamte Schweizer Volkswirtschaft -, dass die Berner Regierung im Februar 2009 keinen anderen Ausweg mehr sah, als unter Bruch Schweizer Rechts mehr als 250 Kundendatensätze an die USA zu liefern. Plötzlich klaffte im Bankgeheimnis ein großes Loch, das unter Druck der Hochsteuerländer später noch größer wurde.
Die Russen sind verschnupft, Libyens Staatschef Gaddafi übt Rache
Und die USA ließen nicht locker, forderten weitere Daten. Erst ein juristisch hochkompliziertes Abkommen zwischen beiden Ländern schien den Streit endgültig zu beenden - bis das Schweizer Bundesverwaltungsgericht den Staatsvertrag vor einer Woche für illegal erklärte. Seither ist die Wunde wieder offen, die Krise mit den USA dauert an.
Vergangenen Freitag wurde neues Ungemach bekannt: Dem Russen Victor Vekselberg, der an eidgenössischen Unternehmen beteiligt ist, droht in der Schweiz eine Geldstrafe von 40 Millionen Franken (umgerechnet knapp 25 Millionen Euro). Die russische Regierung, obwohl Bern traditionell wohlgesonnen, ist stark verschnupft.
Selbiges gilt für Libyens Muammar el Gaddafi, der noch immer nicht verwunden hat, dass die Genfer Justiz seinen Sohn vor Jahren kurzfristig festnahm. Aus Rache hält der Diktator weiterhin zwei Schweizer Geschäftsleute als Geiseln fest. Auch das Votum für ein Minarettverbot hat den Schweizern, neben einigen neuen Freunden, international vor allem Ärger und Kopfschütteln eingebracht. Wer sich heutzutage ein T-Shirt mit dem früher so trendigen Schweizerkreuz kauft, setzt eher ein Zeichen gegen den Islam, als dass er Lifestyle zur Schau trägt.
Die Schweizer halten ihre Politiker für Dilettanten
Besonders bitter für die Schweizer ist jedoch, dass die neueste Herausforderung aus Deutschland kommt, jenem Land, von dem sie sich ständig bevormundet - und neuerdings auch überrollt fühlen: Vor allem in Zürich wird in diesen Tagen außerordentlich laut über die vielen teutonischen Einwanderer geklagt, die allein durch ihre unübersehbare Präsenz diffuse Ängste auslösen.
Unvergessen bei den Schweizern sind auch Peer Steinbrücks Kavallerie-Drohungen sowie diverse andere bilaterale Nickligkeiten der jüngeren Zeit. Symptomatisch ist der seit mehr als einem Jahrzehnt schwelende Konflikt über den Lärm, den der Anflug auf den Flughafen Zürich über dem Südschwarzwald bewirkt. Um dieses Problem zu lösen, bedürfte es viel mehr guten Willens, auf beiden Seiten. Doch das deutsch-schweizerische Verhältnis ist verwahrlost.
Viele Schweizer sehen sich den Krisen hilflos gegenüber. Ihre Regierung schelten sie als einen Haufen von Dilettanten, der immer zu spät und niemals angemessen reagiert. Und Alliierte, Freunde, die sich für Bern ins Zeug werfen würden, sind kaum in Sicht. Als Nicht-EU-Mitglied steht die Schweiz allein in Europa.
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(SZ vom 01.02.2010/vbe/gba)
Wenn die Schweizer sich "überfremdet" fühlen, senden Sie dann ihre braunen Schlägertrupps um die Deutschen zu "klatschen"? Zünden Sie johlend Wohnungen von Deutschen Gastarbeitern an während die Polizei nur dumm rumsteht?
Nein.
Bis die Menschen in Deutschland ein wenig mehr über Zivilcourage, Toleranz und Demokratie von den Schweizern gelernt haben, solange sollten sie sich zurückhalten. Und lieber froh sein, dass sie zumindest Verbrecher finden, die ihnen die Daten verkaufen, damit diejenigen DEUTSCHEN (die übrigens alle zu der sogenannten ELITE gehören), die ihr eigenes Vaterland bestehlen und unserer Demokratie ins Gesicht spucken zur Verantwortung gezogen werden können.
Die Art von Droge, unter deren Einfluss manche offensichtlich Politik machen und der eine oder andere kommentiert, muss vom Markt.
Im Kriegsfall mit Deutschland (steht ja kurz bevor) würde das deutsche Feindvermögen konfisziert; das ist Ihnen doch bewusst ?
Dieses alberne Bankgeheimnis gehört abgeschafft, ein für alle mal.
Es ist ein Unding, dass ein demokratisch-westliches Land Vermögen von Steuerbetrügern, Gangster und Diktatoren mit einem "Bankgeheimnis" schützt und damit mit diesen Kriminellen unter einer Decke steckt, ja sogar von deren Einlagen und schmutzigen Geld profitiert.
Wem das Geld gehörte, war immer Nebensache. Und ob es nun von Juden stammte, denen es gelang, es vor dem Zugriff der Nazis zu bewahren oder ob es die Gelder der Nutznießer dieses Systems war, spielte nie eine Rolle, Hauptsache, es war sicher.
Heute, wo es noch immer genügend Leute, die Geld beiseiteschaffen müssen und vor allem können, steht ihnen die Schweiz und nicht nur die offen. Und solange sie es so leicht haben, den Fikus an der Nase herumzuführen, solange wird es Pätze geben wo ihr Geld in Sicherheit ist.
All jenen, die nun so vehement gegen die Nutzung der Daten sind, stelle ich die Frage: Ist es nicht eine der treibenden Kräfte, die unser Leben bestimmen, die da die Feder,bzw. die Finger auf der Tastatur führt, nämlich der Neid?
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