Politik kompakt:Passagierkontrollen auf dem Prüfstand

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Der Innenminister erklärt die Flughafensicherheit zur Chefsache, im Irak sterben 20 Menschen bei einem Anschlag und der deutsche Botschafter in Island wird tot aufgefunden.

De Maizière prüft Passagierkontrollen

Sicherheitscheck am Münchner Flughafen: Nach der Panne vom vergangenen Mittwoch will Innenminister Thomas de Maizière die Abläufe an deutschen Flughäfen unter die Lupe nehmen. (Foto: Foto: dpa)

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will nach der schweren Sicherheitspanne am Münchner Flughafen die Passagierkontrollen an deutschen Airports unter die Lupe nehmen. Es gehe nach dem Vorfall von München darum, die genauen Abläufe zu beleuchten und zu "prüfen, wo es über das menschliche Verhalten im Einzelfall hinaus strukturelle Probleme geben könnte", sagte der CDU-Politiker der Chemnitzer Freien Presse. Zugleich betonte er, dass es sich bei dem Vorfall in München eindeutig um menschliches Versagen gehandelt habe. Dagegen hätten die Geräte den Verdachtsfall klar angezeigt.

Am vergangenen Mittwoch hatte ein Sprengstoffdetektor während einer Passagierkontrolle angeschlagen. Noch vor der Nachkontrolle war der Reisende mit seinem tragbaren Computer in der Menge im Abflugbereich verschwunden und hatte damit einen Großalarm ausgelöst. Die Panne wurde offiziell als Fehlalarm eingestuft.

20 Tote bei Anschlag auf Polizeigebäude im Irak

Bei einem neuen schweren Anschlag in Bagdad sind mindestens 20 Menschen getötet worden. 80 weitere wurden verletzt, als sich ein Selbstmordattentäter vor dem Sitz der Kriminalpolizei mit seinem Fahrzeug in die Luft jagte. Das bestätigte die Polizei in der irakischen Hauptstadt. Die Fassade des Gebäudes wurde durch der Wucht der Detonation völlig weggerissen, berichteten Augenzeugen. Bei den meisten Opfern handelte es sich um Kriminalbeamte.

Am Vortag waren bei einer koordinierten Anschlagsserie gegen drei große Hotels in Bagdad 38 Menschen getötet und 74 verletzt worden. In den angegriffenen Häusern sind viele Journalisten und Mitarbeiter ausländischer Sicherheitsfirmen untergebracht.

Deutscher Botschafter in Island tot in Auto aufgefunden

Der deutsche Botschafter in Island, Karl-Ulrich Müller, ist nach Angaben der Polizei tot in seinem Auto aufgefunden worden. Die Polizei gehe von einem Unfall aus, sagte ein Sprecher. Müller habe die Hauptstadt Reykjavik am Samstag verlassen und sei am Montagmorgen als vermisst gemeldet worden. Das Fahrzeug des Botschafters sei im Norden des Landes offenbar von der Straße abgekommen und in einen Fluss gefahren. Ob Müller an den Verletzungen des Unfalls starb oder ob es eine andere Todesursache gab, war zunächst unklar.

Vier weitere Todesurteile in China wegen Urumqi-Unruhen

Ein chinesisches Gericht hat vier weitere Menschen wegen der Unruhen im vergangenen Jahr in der Uiguren-Provinz Xinjiang zum Tode verurteilt. Dies berichteten staatliche Medien. Damit erhöht sich die Zahl der Todesurteile nach den Unruhen auf mindestens 26. Den Namen nach handelt sich bei den jetzt zum Tode Verurteilten um Angehörige der Uiguren, ein in der Provinz ansässiges muslimisches Volk. Wegen des Zuzugs von Han-Chinesen machen die Uiguren gegenwärtig jedoch nur noch die Hälfte der Bevölkerung in Xinjiang aus.

Bei den Unruhen in der Hauptstadt Urumqi kamen 197 Menschen ums Leben. Am 5. Juli griffen Uiguren Han-Chinesen in Urumqi an, nachdem es Proteste gegen Übergriffe von Han-Chinesen auf uigurische Arbeiter im Süden Chinas gegeben hatte. In der Folge starteten Han-Chinesen ihrerseits Vergeltungsangriffe auf Uiguren. Han-Chinesen stellen die Mehrheit im gesamten Land.

Knappes Ergebnis bei Präsidentschaftswahl in Sri Lanka erwartet

Überschattet von mehreren Bombenexplosionen im Tamilengebiet hat in Sri Lanka die Präsidentschaftswahl begonnen. Umfragen sagen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Amtsinhaber Mahinda Rajapakse und seinem früheren Armeechef, General Sarath Fonseka, voraus. Möglicherweise kommt der tamilischen Minderheit daher große Bedeutung zu, wenn sich die singhalesische Bevölkerungsmehrheit nicht eindeutig für einen der beiden Kandidaten ausspricht. Es ist die erste Wahl seit dem Sieg der srilankischen Armee im Mai 2009 über die tamilischen LTTE-Rebellen, die jahrzehntelang für einen eigenen Tamilen-Staat im Norden des Landes kämpften.

Israel will Schulen in jüdischen Siedlungen ausbauen

Israel will trotz eines befristeten Baustopps im Westjordanland mehrere Schulen in den dortigen jüdischen Siedlungen ausbauen. Wie Bildungsminister Gideon Saar im israelischen Militärrundfunk sagte, hat das Verteidigungsministerium einige der von ihm geforderten Erweiterungsbauten genehmigt. Es gebe zwar noch einige Unstimmigkeiten, er gehe aber davon aus, dass sie in den kommenden Tagen geregelt werden könnten. Nach Angaben des Militärrundfunks geht es konkret um 35 Schulgebäude, die im kommenden Schuljahr Platz für neue Klassen brauchen. Bildungsminister Saar hatte demnach ursprünglich den Ausbau von 55 Schulen verlangt.

Nordkoreanischer Diplomat läuft in Süden über

Ein nordkoreanischer Diplomat ist nach Medienberichten in den Süden geflohen. Der Angehörige der Botschaft in Äthiopien - ein 40-jähriger Arzt namens Kim - habe im Oktober Zuflucht in der südkoreanischen Vertretung in Addis Abeba gesucht und sei im November nach Seoul geflogen, berichtete der südkoreanische Fernsehsender YTN unter Berufung auf diplomatische Kreise. Der Vorfall habe zu massiven Protesten der nordkoreanischen Botschaft geführt.

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