Großmut eines irakischen Wahlsiegers: Allawi plant Koalitionsgespräche auch mit dem unterlegen Amtsinhaber al-Maliki. Kurzmeldungen im Überblick.
Nach seinem Wahlsieg im Irak hat sich der ehemalige Ministerpräsident Ijad Allawi offen für Koalitionen in alle Richtungen gezeigt. Dies schließe ausdrücklich die Rechtsstaats-Allianz des amtierenden Ministerpräsidenten Nuri al-Maliki ein, sagte Allawi. "Der Irak gehört nicht irgendeiner Person oder irgendeiner Partei, sondern den Irakern."
Das säkulare Bündnis des ehemaligen Ministerpräsidenten Ijad Allawi konnte die Wahl im Irak knapp für sich entscheiden. (© Foto: AP)
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Allawis säkulares Bündnis gewann nach amtlichen Angaben die Parlamentswahl mit zwei Sitzen Mehrheit. Al-Maliki hat angekündigt, das Ergebnis anfechten zu wollen.
Wegen des knappen Ausgangs werden langwierige Koalitionsgespräche befürchtet. Nach der Wahl 2005 dauerte es fünf Monate, bis die neue Regierung stand. Während dieser Zeit kam es zu einer Welle der Gewalt im Irak.
Der Protest der oppositionellen "Rothemden" in Thailand hält an, die Bank Austria muss möglicherweise einen dreistelligen Millionenbetrag aus SED-Vermögen an den Bund überweisen und Polens Parlamentschef kandidiert für das Präsidentenamt: Lesen Sie auf den nächsten Seiten weitere Kurzmeldungen.
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Szene München
So sitzt in Afghanistan ein von den USA mitgebrachter Präsident an der Macht, dem der größte Wahlbetrug der letzten Jahre nachgewiesen wurde. Und??? Wie war denn da die Reaktion der USA und ihrer Vasallen? Außer den rechtswidrigen Akt anzuerkennen? Wobei man außerdem anführen muss, dass in Afghanistan große Teile der Bevölkerung nicht jene Leute wählen dürfen, die sie haben wollen. Teilweise besteht überhaupt nur die Möglichkeit, kriminelle Warlords oder Drogenbarone zu wählen.
Und im Irak haben die US-Besatzer sogar ein Meisterwerk der Wahl-Manipulation abgeliefert. Auch dort wurden erstens große Teile der Bevölkerung daran gehindert, jene Leute zu wählen, die sie haben wollten. Und zweitens haben die Amis auch nicht ihre Super-Verfassung eingeführt, bei der es sofort zu klaren politischen Verhältnissen gekommen wäre, sondern ein System, wo sich die Mächte gegenseitig paralysierten, damit sie leichteres Spiel hatten. Mit der Verfassung der USA hätte es nicht einmal andeutungsweise dazu kommen können, dass ein Kurde Präsident mit so einer Machtfülle geworden wäre.
Und man kann auch schon jetzt davon ausgehen, dass die USA (wobei da sicher nicht Leute aus Obamas Kreisen dahinterstecken) alles Mögliche tun werden, damit nicht die Stimmen, die ihr(!) beim Überfall auf den Irak mitgebrachter Präsident Allawi angeblich bekommen hat, nachgezählt werden. Man darf vielleicht auch daran erinnern, dass Allawi bei seinem ersten Antreten mit einem Kracher abgewählt wurde. Dass es auch Vorwürfe gibt, wonach er unter der US-Besatzung persönlich Gefangene ermordet hätte und schon früher zu Saddams Zeiten mit Anschlägen gegen zivile Einrichtungen zu tun gehabt hätte, sei auch erwähnt.
Und im Palästinensergebiet unterstützen die USA und Israel einen Präsidenten, dessen Amtszeit nach der Verfassung längst abgelaufen ist und der trotzdem nicht die geringsten Anstalten macht, eine neue Wahl durchführen zu lassen. Was Wahlen in den Palästinensergebieten anbelangt, zeigen übrigens die Rechtsstaatschützer und -verbreiter USA und Israel schon jahrelang kein Interesse, solche zu fordern. Und auch lupenrein gewählte Volksvertreter der Palästinenser werden von ihnen nicht anerkannt. Was sollen Wahlen in den Palästinensergebieten dann -bitte - überhaupt bringen?