Das neue Spitzenduo der EU ist nahezu unbekannt. Doch der Belgier Van Rompuy und die Britin Ashton genießen einen sehr guten Ruf.
Dass sich die europäischen Staats- und Regierungschefs auf ihrem Abendessen unerwartet schnell auf die Besetzung der beiden neuen Spitzenposten einigten, lag an zwei diplomatischen Gesprächen, die am Nachmittag stattgefunden hatten. Zunächst trafen sich Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy, der britische Premier Gordon Brown und Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi, um die seit Tagen völlig unübersichtliche Liste an Kandidaten zu sondieren.
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Die britische Labour-Politikerin Catherine Ashton soll neue EU-Außenministerin werden. (© Foto: Reuters)
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Dem Vernehmen nach verzichtete Berlusconi aufgrund vielfältiger Bedenken auf seinen Kandidaten für das Amt der EU-Außenministers, den Ex-Kommunisten Massimo D'Alema. Danach zog Brown den Vorschlag zurück, seinen Amtsvorgänger Tony Blair als ersten Präsidenten des Europäischen Rates zu nominieren. Stattdessen verständigten sich die vier Regierungschefs auf die Britin Catherine Ashton für das Amt der Hohen Vertreterin und auf den belgischen Premier Herman Van Rompuy als ersten Präsidenten des Europäischen Rates.
Kurz nach 17 Uhr bestätigten die sozialistischen Regierungschefs, darunter Großbritannien und Spanien, und der Fraktionschef der Sozialisten im EU-Parlament, Martin Schulz, Ashton als ihre Kandidatin. "Das war der Durchbruch", sagte ein hoher EU-Diplomat. Später, beim Cocktail vor dem eigentlichen gemeinsamen Abendessen im Ratsgebäude von Brüssel, schickte die amtierende schwedische EU-Ratspräsidentschaft den Belgier Van Rompuy offiziell ins Rennen.
Bei dem anschließenden Drei-Gänge-Menü einigten sich die Staats- und Regierungschefs endgültig auf die britisch-belgische Besetzung. "Wir hatten nicht einmal Zeit für einen Kaffee", sagte der spanische Ministerpräsident José Luis Rodrígez Zapatero. Eines ließen sich die 27 Regierungschefs allerdings nicht nehmen: Sie stießen mit Champagner auf die neue EU-Spitze an.
"Ich bin froh, dass nicht nur der Reformvertrag von Lissabon in Kraft ist, sondern auch die neuen Repräsentanten im Amt", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach dem Gipfel sichtlich erleichtert. Europa sei "ein sehr vielschichtiges Gebilde". In den verschiedenen Gremien müsse aufeinander Rücksicht genommen werden.
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Merkel begründete die Wahl der außenpolitisch nahezu unerfahrenen britischen Labour-Politikerin Catherine Ashton, 53, zur ersten EU-Außenministerin mit ihren Verdiensten um die Durchsetzung des Lissabon-Vertrages im britischen Ober- und Unterhaus. "Ohne Catherine Ashton säßen wir heute vielleicht nicht hier", sagte sie. Der britische Premier Brown sagte, Ashton sei eine "kraftvolle Stimme für Europa".
Die aus einfachen Verhältnissen stammende Wirtschaftswissenschaftlerin begann ihre Karriere in der Lokalpolitik. Für ihre Verdienste wurde sie 1999 in den Adelsstand erhoben und auf Lebenszeit Mitglied des Oberhauses. In der britischen Regierung erwarb sie sich den Ruf einer geschickten Verhandlerin, weil es ihr gelang, die Zustimmung zum EU-Reformvertrag von Lissabon zu organisieren.
Erst im vergangenen Jahr wechselte die Baroness in ein außenpolitisches Amt: Sie wurde EU-Handelskommissarin. EU-Diplomaten bescheinigen ihr Einfühlungsvermögen und politisches Gespür. Tatsächlich gelang es ihr binnen weniger Monate, den Freihandel mit Südkorea und China auszubauen. Kommende Woche will Ashton sogar den am längsten währenden Streit in der Geschichte der Welthandelsorganisation beenden: Sie hat Europäer, Mittel-, Latein- und Nordamerikaner sowie Afrikaner praktisch überzeugt, ein Freihandelsabkommen für Bananenimporte abzuschließen.
Der konservative Belgier Van Rompuy, 62, war bis vor kurzem in Europa nahezu unbekannt und nicht als ernsthafter Anwärter für ein europäisches Amt im Gespräch. "Wir hatten viele gute Kandidaten", bestätigte Merkel. Am Ende hätten sich die Regierungschefs jedoch entscheiden müssen, ob sie einen anderen Kandidaten als Rompuy mit knapper Mehrheit wählen, der aber von anderen EU-Ländern hätte blockiert werden können - oder ob sie sich "für den größtmöglichen Konsens" entscheiden. Dieser heißt nun Van Rompuy.
Der Belgier habe "seine Qualitäten als Staatsmann, Diplomat und Verhandler ausreichend bewiesen", sagte Brown. Dass der gläubige Katholik und Betriebswirtschaftler besser als viele andere Politiker streitende Parteien einigen kann, dürfte ihm bei seinem neuen Job zugute kommen. Van Rompuy ist seit 1973 in der Politik. Zuletzt saß er dem belgischen Parlament vor, ehe er Regierungschef wurde. Bis zuletzt umstritten war jedoch, ob die Belgier ausgerechnet den Mann ziehen lassen würden, dem es in kürzester Zeit gelang, in dem politisch zerstrittenen Land eine stabile Regierung zu bilden.
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(SZ vom 20.11.2009/aho)
"The Substance" im Kino
Der Vorschlag für dieses feudale Duo kam von Frau Merkel. Frankreichs Präsident Sarkozy, in dessen Adern auch adeliges Blut fließt, hat ihn übernommen. Wie ist das zu erklären, dass der Adel in den Vereinigten Staaten mit McCain in den Präsidentschaftswahlkampf ziehen kann? Wie ist es zu erklären, dass der Adel die europäische Führungsspitze bildet? Wie ist die Blitzkarriere von von und zu Guttenberg zu erklären? Wie kamen die Sachsen Coburger in Bulgarien wieder an die Macht? Warum ist von Schwarzenberg Außenminister Tschechiens geworden? Warum ist der Adel im Kabinett Merkel und der Spitzenbürokratie überdurchschnittlich vertreten?
Die Antwort lautet: Unsere Demokratien konnten sich nie richtig durchsetzen. Sie existieren nur sehr eingeschränkt und werden von feudalen mittelalterlichen Strukturen überlagert, die sie immer mehr vernichten.
Lady Ashton ist eine hervorragende Wahl. Wer mit ihr gearbeitet hat, weiss, dass sie eine TOP Frau ist, die die bisherigen hohen Ämter mit Engagegement und Können erfolgreich erfüllt hat. Sie kennt Europa und die Welt. Eine bessere Wahl hätte man nicht treffen können.
Liebes Wurmloch, jetzt aber mal Spass beiseite:
" Wurmloch: Warum hat man nicht Nessy von Loch Ness genommen, oder .... Alle wachsen in ihre Aufgaben hinein. So erreicht man nicht, dass wir Europa ernst nehmen"
schrieben Sie. Dafür kriegen Sie einen zufälligen grünen Trostpunkt, und natürlich die Lösung des Rätsels. Die Antwort lautet: Ja, wenn schon Loch, dann selbstverständlich nicht Loch Ness, sondern das Original, das große Wurmloch!
Ach, aber Sie kandidieren ja leider gar nicht!
Auf ein Rätsel wissen wir allerdings auch keine Antwort: Wie kann ein Loch oder ein Wurmloch, also ein Hohlkörper, in sich selbst "hineinwachsen"?
:-) :-) :-)
"Sie hat Europäer, Mittel-, Latein- und Nordamerikaner sowie Afrikaner praktisch überzeugt, ein Freihandelsabkommen für Bananenimporte abzuschließen"
ja dann - und ich dachte, das waere der Preis, um Blair zu verhindern, unter gleichzeitiger Beruecksichtigung der Massgabe, der Kandidat duerfe keine Aussicht haben, den wichtigsten Hauptdarstellern irgendie ins Gehege zu kommen, schliesslich darf die EU nur so stark werden, dass man sie gerade noch kontrollieren kann.
Die Regierungschefs wollen keine wirklich Starken in Brüssel. Und 27 Regierungen unter einen Hut zu bringen, ist ja nicht einfach. Rompuy ist zwar kein Strahlemann, hat aber in Belgien viel geleistet.
Frau (Baroness) Ashton sollte zunächst viel "zuhören", dann mehr und mehr aktiv agieren. Wer nur reagiert, ist schon auf der Verliererstraße.
Aber wollen und wollten die Regierungsspitzen der 27 EU-Mitglieder wirklich "starke" Persönlichkeiten?
Der Iberer Barroso (konservativ), der EU-Sitzungspräsident und Beneluxler Rompuy (kons.)
sowie die britische "rote Baroness".
Sicher ist: regional betrachtet kommen die Mitte, der Norden, der Osten Europas zu kurz.
Deshalb kommt es auch auf die "Spielstärke" der jeweiligen Kommissionsmitglieder (leider nur sehr wenige Frauen, Zahl sogar abnehmend) entscheidend an.
Wenn man sieht, wie auffallend wenig die 99 MdEP aus Deutschland in der Öffentlichkeit auftreten, dann kommt man nicht umhin, zu vermuten, dass hier Politik im Schlafwagen und in Nobel-Restaurants betrieben wird.
Angesichts der sehr ernsten wirtschaftlichen und sozialen Lage der 3/4-Mehrheit des Volkes ist das halt eindeutig zu wenig.
Eigentlich eine fast skandalöse Arbeitsverweigerung und Pflichtvergessenheit. Meine Meinung deutlich zugespitzt.
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