Asylpolitik Nächstes Asylpaket - nächster Streit

"Fördern und fordern": Die CDU will Flüchtlinge nach dem Asylverfahren vom Mindestlohn ausnehmen. Das aber lehnt die SPD strikt ab

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"Fördern und fordern": Die CDU will Flüchtlinge vom Mindestlohn ausnehmen. Das aber lehnt die SPD strikt ab.

Von Nico Fried, Berlin

Die CDU hat in der großen Koalition mit Vorschlägen für ein Integrationspaket neue Diskussionen über die Flüchtlingspolitik angefacht. Dabei geht es insbesondere um die Eingliederung von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt mithilfe von Ausnahmen beim Mindestlohn. Das lehnt die SPD jedoch strikt ab. Die CSU bekräftigte angesichts der nach wie vor hohen Flüchtlingszahlen ihre Forderung nach einer Obergrenze und warnte davor, dass anderenfalls die Zahl der Flüchtlinge in diesem Jahr noch höher liegen könnte als im Jahr 2015, als etwa eine Million Menschen nach Deutschland kamen.

Der Parteivorstand der CDU will diesen Montag ein zwölfseitiges Papier mit dem Titel "Fördern und Fordern - Eckpunkte für die Integration von Schutzsuchenden" verabschieden. In dem Papier, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt, heißt es, Integration sei einerseits ein Angebot an die Menschen, die in Deutschland Zuflucht vor Verfolgung und Krieg suchten, andererseits erfordere sie aber auch die Bereitschaft, sich an die Regeln und Werte im Aufnahmeland zu halten. Deshalb sollen künftig Sozialleistungen gekürzt werden, wenn die verpflichtenden Integrationskurse, andere Maßnahmen zum Spracherwerb und der Orientierung in Deutschland oder zumutbare Arbeitsgelegenheiten, nicht angenommen oder verweigert werden", heißt es in dem Papier.

Zugleich sollen die Angebote verbessert werden: Die Schulpflicht für Flüchtlinge ohne Schulabschluss soll von derzeit 18 auf 25 Jahre erhöht werden. "Studierfähige Flüchtlinge" wiederum sollen Lehrveranstaltungen an Universitäten sofort als Gasthörer besuchen und in diesem Status bereits erste Prüfungen ablegen können. Außerdem will die CDU den Mangel an Integrationskursen beheben, indem Standards abgesenkt werden. "Die Anforderungen an die Qualifikation der Dozenten muss dabei flexibler gehandhabt werden, um den hohen Bedarf zumindest kurzfristig zu decken". Auch soll eine Erhöhung der Vergütung geprüft werden.

Bereits 100 000 Flüchtlinge sind in diesem Jahr über die bayerische Grenze gekommen

Ausnahmen beim Mindestlohn für Flüchtlinge - ja oder nein?

Die CDU will Flüchtlinge nach Abschluss ihres Anerkennungsverfahrens als Langzeitarbeitslose behandeln, damit erhielten sie in den ersten sechs Monaten einer neuen Beschäftigung keinen Mindestlohn. Diesen Vorschlag lehnt die SPD ab. mehr ...

Bei der Eingliederung in den Arbeitsmarkt will die CDU Flüchtlinge nach Abschluss ihres Anerkennungsverfahrens als Langzeitarbeitslose behandeln, damit erhielten sie in den ersten sechs Monaten einer neuen Beschäftigung keinen Mindestlohn. Diesen Vorschlag lehnte die SPD umgehend ab. Generalsekretärin Katarina Barley sagte der Bild am Sonntag: "Damit würden Flüchtlinge gegen andere Arbeitnehmer ausgespielt und zu Lohndrückern gemacht. Das wäre brandgefährlich und würde gerade nicht zu einer höheren Akzeptanz von Flüchtlingen in unserer Gesellschaft führen."